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Georgien

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Georgien: NGOs stellen sich gegen das "russische" Gesetz

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Georgien: Parlamentsauschuss lehnt Veto der Präsidentin ab

Die Präsidentin des Landes hatte ihr Veto gegen das Gesetz zur Kontrolle "ausländischer Einflussnahme" eingelegt. Doch ein Parlamentsausschuss lehnte das Veto ab. Schon am Dienstag könnte das Parlament selbst über das Veto abstimmen, allerdings gibt es dort eine Mehrheit für das Gesetz.

27/05/2024

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Proteste gegen "russisches Gesetz" gehen weiter, Veto der Präsidentin wird demontiert

Kritiker sagen, dass das Gesetz die Freiheit der Medien einschränkt und Georgiens EU-Beitrittsbemühungen schadet. Die Präsidentin des Landes hatte ihr Veto gegen das Gesetz eingelegt. Doch da die Regierungspartei die Mehrheit im Parlament stellt, wird der Einspruch wohl unwirksam bleiben.

27/05/2024

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Euronews Witness

Georgien ist gespalten durch "russisches" Gesetz

Das sogenannte "russische" Gesetz, das den Einfluss aus dem Ausland stärker kontrollieren soll, spaltet Georgien: Erst gingen Zehntausende Gegner der Pläne auf die Straße, jetzt organisiert die Regierung den Gegenprotest.

24/05/2024

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Georgien: Venedig-Kommission verurteilt das "Agentengesetz"

Die Venedig-Kommission hat die georgische Regierung dazu aufgefordert, das "russische Agentengesetz" aufzuheben.

22/05/2024

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Georgiens Präsidentin legt Veto gegen "russisches Gesetz" ein

Mit ihrem Veto versucht Staatspräsidentin Surabischwili das umstrittene Gesetz, das Massenproteste ausgelöst hat, zu verhindern. Allerdings verfügt die Regierungsmehrheit über ausreichend Stimmen im Parlament, um Surabischwili zu überstimmen.

18/05/2024

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State Of The Union

Lage der Union: Sonnenschein in Ankara, Dunkelheit in Tiflis

Im Mittelpunkt dieser Ausgabe von State of the Union stehen die anhaltende diplomatische Entspannung zwischen der Türkei und Griechenland und die eskalierenden innenpolitischen Unruhen in Georgien.

17/05/2024

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Georgische Präsidentin wird Veto gegen "russisches Gesetz" einlegen

Das Gesetz, das bereits im Parlament verabschiedet wurde und Proteste im ganzen Land auslöst hat, sei "inakzeptabel" sagt Salome Surabischwili gegenüber Euronews. Die Präsidentin will ihr Veto gegen das "russische Gesetz" einlegen.

17/05/2024

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Borrell prangert Georgiens "russisches Gesetz" an

In einer Erklärung prangert Josep Borrell die Verabschiedung des "Agentengesetzes" in Georgien an.

15/05/2024

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Georgien: "Agentengesetz" soll EU-Beitritt "fördern"

Der georgische Ministerpräsident hat das "Agentengesetz“ verteidigt. Es soll den EU-Beitritt "fördern", nicht verhindern. Die USA drohten mit Sanktionen.

15/05/2024

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Georgien: Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten

Nachdem das georgische Parlament dem umstrittenen Gesetz zur Kontrolle ausländisch finanzierter Organisationen zugestimmt hatte, kam es zu Schlägereien im und vor dem Parlament.

14/05/2024

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Georgien verabschiedet "russisches" Gesetz

Präsidentin Salome Surabitschwili erklärte, sie werde ihr Veto gegen das Gesetz einlegen, doch die Regierungspartei hielt an dem umstrittenen Gesetz fest.

14/05/2024

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EU-Beitritt Georgiens in Frage gestellt

Die Europäische Kommission hat die georgische Regierung erneut aufgefordert auf den "europäischen Weg" zurückzukehren.

13/05/2024

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Trotz Massenprotesten: Umstrittenes "Agenten"-Gesetz kommt voran

In Georgien hat der Justizausschuss des Parlaments das umstrittene Gesetz nach russischem Vorbild zum ausländischen Einfluss durchgewunken.

13/05/2024

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Tausende protestieren gegen "russisches Gesetz" in Georgien

Die Proteste in Georgien gehen weiter. Erneut haben Tausende gegen das "russische Agentengesetz" protestiert.

12/05/2024

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Proteste in Georgien nach der Verhaftung eines Bloggers

Nachdem am Donnerstagabend ein regierungskritischer Blogger in Georgien von der Polizei festgenommen wurde, kam es in Georgiens Hauptstadt zu Protesten. Mehrere Demonstrierende wurden verhaftet.

10/05/2024

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Georgischer Parlamentsausschuss verabschiedet das „Russische Gesetz“

Trotz Massenkundgebungen hat der georgische Parlamentsausschuss einen Gesetzesentwurf über die „Einflussnahme ausländischer Agenten“ verabschiedet.

06/05/2024

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Tiflis kommt nicht zur Ruhe: Proteste gegen "Russisches Gesetz" halten an

Seit Wochen demonstrieren Menschen in Tiflis gegen ein Gesetz, das Organisationen, deren Einkünfte zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland stammen, zur Registrierung als "ausländische Agenten" verpflichtet.

04/05/2024

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EU verurteilt Gewalt gegen Demonstriende vor dem georgischen Parlament

Nachdem das georgische Parlament in zweiter Lesung für das "ausländische Einfluss"-Gesetz gestimmt hatte, kam es zu Protesten und gewaltvollen Ausschreitungen gegen die Demonstrierenden. Die EU verurteilt die Gewalt scharf.

02/05/2024

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Proteste in Georgien eskalieren: Borrell verurteilt Polizeigewalt

Am Dienstag sind 63 Menschen bei einem Protest gegen den Gesetzesentwurf zur "ausländischen Einflussnahme" in Tiflis festgenommen worden. Die Polizei setzte Tränengas ein. Borrell verurteilte die Polizeigewalt aufs Schärfste.

01/05/2024

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EU warnt Beitrittskandidat Georgien wegen umstrittenen Agentengesetz

Kritiker des sogenannten russischen Gesetzes sagen, es untergrabe die Demokratie und könnte die Chancen des Landes, der Europäischen Union beizutreten, zunichte machen.

01/05/2024