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EU: Immer mehr Zweifel an Maltas Regierungschef im Mordfall Caruana Galizia

EU: Immer mehr Zweifel an Maltas Regierungschef im Mordfall Caruana Galizia
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Mehrere Europaabgeordnete haben in der Krise um den Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia in Malta Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Ministerpräsident Joseph Muscat geäußert. Bei einem Besuch in dem EU-Land sagte der deutsche Grünen-Abgeordnete Sven Giegold, der
Regierungschef dürfe nicht beim anstehenden EU-Gipfel dabei sein. «Muscat steht für den Sumpf aus Finanzkriminalität und Korruption, der Daphne Caruana Galizia das Leben gekostet hat. Eine solche Person kann nicht wie jeder andere Regierungschefs an einem EU-Gipfel teilnehmen.»

Giegold war mit einer Delegation von EU-Parlamentariern in Valletta und traf auch Muscat.

Die Leiterin der EU-Mission in Malta, die niederländische Abgeordnete Sophie in 't Veld, hat ihn aufgefordert, sein Amt sofort niederzulegen.

Muscat hatte seinen Rücktritt nach Massenprotesten zwar angekündigt, will aber bis Januar im Amt bleiben, um seiner sozialdemokratischen Partit Laburista (PL) Zeit zu geben für die Suche nach einem Nachfolger, wie er sagte.

Die EU-Kommission hat die maltesische Regierung davor gewarnt, sich in die Ermittlungen zum Mord an der ermordeten Investigativjournalistin einzumischen. Die für die Rechtsstaatlichkeit in den EU-Staaten zuständige Kommissionsvizin Věra Jourová habe Maltas JustizministerOwen Bonnici dies in einem Telefongespräch mitgeteilt, so ein Kommissionssprecher.

Roberta Metsola, Europa-Abgeordnete der maltesischen Partit Nazzjonalista (konservativ-christdemokratisch):

"Warum besteht der Premierminister darauf, im Amt zu bleiben? Es ist an der Zeit. In dieser sehr tragischen Zeit in unserem Land wollen immer mehr Menschen , dass die systemischen, institutionellen Risiken angegangen werden, mit denen wir täglich konfrontiert sind."

Der Sohn der Ermordeten, Andrew Caruana Galizia, der jetzt im Ausland lebt, über seine Mutter:

"Auch zwei Jahre nach ihrer Ermordung bringt sie noch immer Regierungsmitglieder zu Fall. Und wenn wir jemals Gerechtigkeit finden sollten, nicht nur für ihre Ermordung, sondern auch für all ihre Ermittlungen zum gekaperten Staat, wäre SIE der einzige Grund, nicht die Polizei, nicht die Gerichte, nicht die Opposition, ganz sicher nicht die europäischen Institutionen. "

MUSCATS "INNERER KREIS" BESCHULDIGT

Daphne Caruana Galizia war im Oktober 2017 durch eine Autobombe getötet worden. Sie hatte zu Korruption in Regierung und Geschäftswelt recherchiert, in die laut den Enthüllungen mehrere Regierungsmitglieder verwickelt waren. Die Polizei hat am inzwischen einen der reichsten Geschäftsleute Maltas beschuldigt, für den Mord mit verantwortlich zu sein. Er bestritt die Anschuldigungen und sagte, Leute aus Muscats innerem Kreis hätten den Mord angeordnet.

Die EU hatte die Mission der Delegation von EU-Parlamentariern gestartet, nachdem bei den Ermittlungen zum tödlichen Autobombenanschlag der Stabschef von Muscat, Keith Schembri, belastet worden war. Schembri trat zurück, bestreitet aber eine Verwicklung in die Straftat. Die Polizei hat einen prominenten Geschäftsmann, Yorgen Fenech, als mutmaßlichen Auftraggeber festgenommen, der wiederum Schembri mit dem Verbrechen in Verbindung gebracht haben soll.

su mit dpa

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