Iran stoppt alle indirekten Gespräche mit den USA und droht mit der vollständigen Schließung der Straße von Hormus. Ist die Situation aussichtslos?
Iran hat nach Angaben der den Revolutionsgarden nahestehenden Nachrichtenagentur Tasnim am Montag alle über Vermittler laufenden Kontakte mit den USA ausgesetzt. Beide Seiten liegen beim Versuch weit auseinander, die Waffenruhe zu verlängern und den Krieg zu beenden.
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Begründet wird der Schritt mit den in Libanon andauernden „Verbrechen“ Israels, wie Tasnim schreibt.
„Libanon war eine der Voraussetzungen für die Waffenruhe. Diese Waffenruhe ist inzwischen an allen Fronten verletzt worden, auch im Libanon. Deshalb setzt das iranische Verhandlungsteam Gespräche sowie den Austausch von Textentwürfen über Vermittler aus“, meldete Tasnim.
„Außerdem haben Iran und die Achse des Widerstands beschlossen, die Straße von Hormus vollständig zu schließen und weitere Fronten zu öffnen, darunter die Meerenge von Bab al-Mandab. Das ist Teil der Bemühungen, Israel und seine Unterstützer zu bestrafen“, hieß es in einem separaten Beitrag auf X.
Teheran fordert laut Tasnim zudem den vollständigen Abzug der israelischen Truppen aus Libanon.
Teheran verschärft Maximalforderungen
Mit dem Schritt verschärft Teheran seine Maximalforderungen für ein kaum greifbares Friedensabkommen mit den USA. Zugleich versucht die Führung, das taktische Spielfeld zu erweitern: Sie diktiert neue Bedingungen und tritt auf, als habe sie den Krieg bereits gewonnen.
Iran macht nun auch Washington direkt für das militärische Vorgehen Israels verantwortlich. Gespräche soll es nur geben, wenn die USA ihren Einfluss auf Israel nachweislich nutzen.
Außenminister Abbas Araghchi erklärte am Montag, ein Bruch der Waffenruhe an einer Front bedeute einen Bruch „an allen Fronten“. Die Vereinbarung zwischen Teheran und Washington sei „eindeutig eine Waffenruhe an allen Fronten, auch im Libanon“.
„Ein Verstoß an einer Front ist ein Verstoß gegen die Waffenruhe an allen Fronten. Die USA und Israel tragen die Verantwortung für die Folgen jedes Bruchs“, schrieb Araghchi auf X.
Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf, der die Verhandlungen leitet, warf den USA ebenfalls vor, die Waffenruhe zu verletzen: Die US-Marine halte die Blockade iranischer Häfen aufrecht und unterbinde nicht die israelische Offensive im Libanon.
Die libanesische schiitische Miliz Hisbollah ist die stärkste Kraft in dem, was Iran die „Achse des Widerstands“ nennt. Zu diesem Netzwerk bewaffneter Gruppen im Nahen Osten gehören auch die Hamas im Gazastreifen, die Huthi in Jemen und schiitische Milizen im Irak, die Teheran finanziert, ausrüstet und lenkt.
Aufgebaut wurde das Netzwerk über Jahrzehnte von der Quds-Einheit der Revolutionsgarde. Es gilt als wichtigstes Instrument iranischen Einflusses in der Region.
Israel führt seit den ersten Tagen des Iran-Kriegs Militäroperationen gegen die Hisbollah. Der Konflikt begann Ende Februar mit US-israelischen Angriffen auf Ziele im Iran, bei denen Ayatollah Ali Khamenei getötet wurde.
Als Reaktion feuerte die Hisbollah eine Serie von Raketen auf Israel. Das löste den bis heute andauernden Schlagabtausch aus.
Eine Waffenruhe im Iran-Krieg trat am achten April in Kraft. Pakistan übernahm dabei die Rolle des Hauptvermittlers zwischen Washington und Teheran.
Eine von den USA vermittelte Waffenruhe zwischen Israel und Libanon gilt seit dem sechzehnten April. Iran beharrt jedoch darauf, dass die umfassendere Vereinbarung zwischen Teheran und Washington auch Libanon einschließt und dass Israels Einsätze dort einen Bruch der Waffenruhe darstellen.
Auswirkungen auf US-Iran-Gespräche offen
In den Gesprächen zwischen Iran und den USA ging es zuletzt um die Straße von Hormus, die seit Beginn des Kriegs weitgehend für den internationalen Schiffsverkehr blockiert ist, um Irans Vorräte an hoch angereichertem Uran, um mögliche Sanktionslockerungen und um Eckpunkte einer dauerhaften Regelung.
Beide Seiten arbeiteten an einem 60-tägigen Memorandum of Understanding, das die Waffenruhe verlängern und Nuklearverhandlungen eröffnen sollte.
Entwürfe, auf die sich US-Quellen berufen, sahen freien Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus vor. Iran sollte innerhalb von 30 Tagen Minen räumen. Im Gegenzug war eine schrittweise Aufhebung der US-Seeblockade sowie Ausnahmen von Sanktionen vorgesehen, damit Iran wieder Öl exportieren kann.
Das Paket wartete demnach noch auf die endgültige Zustimmung von US-Präsident Donald Trump und Ayatollah Mojtaba Khamenei.
Trump zeigte sich am Montagmorgen in Washington auf seiner Plattform Truth Social optimistisch.
„Iran will wirklich ein Abkommen schließen, und es wird ein gutes für die USA und unsere Partner“, schrieb er. „Lehnen Sie sich zurück und entspannen Sie sich, am Ende wird alles gut ausgehen – das ist immer so.“
Bereits in der vergangenen Woche hatte Trump Iran unter Druck gesetzt. Teheran müsse ein Abkommen zustande bringen, „oder wir müssen die Sache zu Ende bringen“, sagte er, nachdem das Weiße Haus einen Bericht des iranischen Staatsfernsehens über einen angeblichen Vertragsentwurf als „freie Erfindung“ zurückgewiesen hatte. Zuvor hatte der US-Präsident der Waffenruhe nur eine Chance von ein Prozent zum Überleben eingeräumt.
Die Waffenruhe wurde seitdem immer wieder durch Zwischenfälle auf die Probe gestellt. Das US-Zentralkommando (CENTCOM) und die Revolutionsgarde liefern sich widersprüchliche Darstellungen zu mehreren Gefechten im Persischen Golf, darunter Angriffe in der Nähe von Bandar Abbas sowie zu Drohnen, Tankern und einem iranischen Vergeltungsschlag auf einen US-Luftwaffenstützpunkt.
Die neu geschaffene Behörde für die Meerengen im Persischen Golf, die von Schiffen zwei Millionen Dollar pro Durchfahrt verlangte, belegte das US-Finanzministerium in der vergangenen Woche mit Sanktionen.