Wer „gegen die Interessen der Russischen Föderation“ handele, soll bestraft werden. Der Kreml will somit wohl Kritikern von Putins Politik einen Schlag versetzen. Das droht jetzt den Kreml-Kritikern im Exil.
Seit dem Beginn des großangelegten russischen Überfalls auf die Ukraine im Februar 2022 haben Zehntausende Russinnen und Russen ihre Heimat verlassen – aus Protest gegen die Politik des Kreml, wegen der Mobilmachung und aus Angst vor Repression.
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Seitdem hat die Führung in Moskau eine ganze Reihe von Gesetzen verabschiedet, die Kritiker im Inland ins Visier nehmen. Nun sendet Moskau ein deutliches Signal an Russinnen und Russen, die im Ausland leben.
Die Staatsduma, also das Parlament der Russischen Föderation, verabschiedete in der vergangenen Woche in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz, das vorsieht, das Eigentum von ins Ausland ausgewanderten Russinnen und Russen zu sperren, wenn sie im Ausland Verwaltungsverstöße gegen die Interessen des Landes begehen. Alle 384 anwesenden Abgeordneten stimmten dafür. Gegenstimmen oder Enthaltungen gab es nicht.
Wie funktioniert das Gesetz?
Viele Russinnen und Russen, die das Land verlassen haben, riskieren nun, die Kontrolle über ihr Eigentum in der Heimat zu verlieren – über die Wohnung, die Datscha, das Auto. Wie genau soll das von den Abgeordneten gebilligte Gesetz wirken?
Im Dokument ist eine Liste der Artikel des Ordnungswidrigkeitengesetzes (KoAP – Kodex der Russischen Föderation über Verwaltungsverstöße) festgelegt, nach denen Russinnen und Russen für Handlungen belangt werden können, die sie im Ausland begehen.
Es geht um Verstöße wie „Missbrauch der Freiheit der Massenmedien“, „Anstachelung von Hass oder Feindschaft“, „öffentliche Aufrufe zu Handlungen, die auf eine Verletzung der territorialen Integrität Russlands zielen“ und „Diskreditierung der Streitkräfte der Russischen Föderation“. Auch wer fällige Geldbußen für solche Delikte nicht bezahlt, muss mit Folgen rechnen.
Als Strafe für diese Verstöße sollen die Behörden Eigentum einfrieren können, und zwar schon vor einer endgültigen Gerichtsentscheidung. Außerdem dürfen sie Guthaben von Ausgereisten auf Konten und Sparanlagen sperren.
Ab wann gilt das Gesetz?
Im Gesetz heißt es, dies sei eine Sicherungsmaßnahme, die Betroffene dazu bringen soll, Gerichtsentscheidungen zu erfüllen, zum Beispiel eine Geldstrafe zu bezahlen. Bei einem solchen Arrest wird das Eigentum nicht physisch eingezogen. Die Besitzerinnen und Besitzer dürfen es jedoch weder verkaufen noch verschenken oder anderweitig darüber verfügen.
Der Föderationsrat muss das Gesetz noch billigen, anschließend soll Präsident Wladimir Putin unterschreiben. Daran bestehen kaum Zweifel. In Kraft treten soll das Gesetz am ersten September.