Eilmeldung
This content is not available in your region

EVP-Chef Tusk fordert Ausschluss von Orbans Fidesz-Partei

euronews_icons_loading
EVP-Chef Tusk fordert Ausschluss von Orbans Fidesz-Partei
Copyright  Peter Morrison/Copyright 2019 The Associated Press. All rights reserved.
Schriftgrösse Aa Aa

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Donald Tusk, hat den Ausschluss der ungarischen Fidesz-Partei von Viktor Orban gefordert.

Christdemokratische Mitgliedsparteien mit einer gegenteiligen Haltung sollten diese überdenken.

In einem Brief erklärte Tusk, die ungarischen Coronavirus-Notmaßnahmen seien moralisch inakzeptabel.

Priorität sei derzeit, die Pandemie zu besiegen. Die Frage der Fidesz-Mitgliedschaft sollte aber rasch entschieden werden.

Die ungarischen Notstandsgesetze geben Orbans Regierung zeitlich unbegrenzt Sondervollmachten.

Die EVP, die größte Fraktion im Europäischen Parlament, ist in der Fidesz-Frage indes gespalten.

Die wiederholten Verstöße Orbans in den vergangenen Jahren gegen EU-Prinzipien führten zuletzt lediglich zu einer Aussetzung der EVP-Mitgliedschaft der Fidesz-Partei.

Die Notstandsgesetze in Budapest könnten das Fass zum Überlaufen gebracht haben.