Christdemokratische Parteienfamilie vertagt endgültige Entscheidung über Fidesz-Verbleib
WERBUNGDie Europäische Volkspartei bleibt über ihr Verhältnis zur ungarischen Fidesz von Ministerpräsident Orban gespalten.
Bei einem Treffen der EVP in Brüssel wurde beschlossen, die seit vorigem Jahr bestehende vorübergehende Suspendierung von Fidesz von der EVP-Mitgliedschaft zu verlängern.
Eine Mehrheit der Delgierten lehnt einen Rausschmiss der Fidesz ab, Parteichef Donald Tusk ist indes dafür.
Fidesz' Mitgliedschaft ruhe weiterhin, Mitglieder der Fidesz dürften nicht an Parteisitzungen der EVP teilnehmen, erklärte der rumänische Abgeordnete Siegfried Muresan.
Auch hätten sie kein Stimmrecht und könnten keine EVP-Parteiämter bekleiden.
Die Fidesz-Partei war 2019 wegen ihrer Positionen zu Demokratie und Rechtstaat suspendiert worden, die als unvereinbar mit EVP-Prinzipien angesehen wurden.
Inzwischen wächst der Druck auf eine rasche Entscheidung.
Dieses Thema müsse so schnell wie möglich vom Tisch, sagte der belgische Abgeordnete Kris Peeters.
Je länger die EVP warte, desto schlimmer werde es für alle Beteiligten.
Die Gefahr sei, dass am Ende alle sehr unglücklich würden.
Die EVP teilte inzwischen mit, im nächsten Jahr eine Konferenz über ihre christdemokratischen Werte abhalten zu wollen.