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Alle Macht für Orban: Parlament in Budapest billigt umstrittenes Notstandsgesetz

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Alle Macht für Orban: Parlament in Budapest billigt umstrittenes Notstandsgesetz
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Alle Macht für Regierungschef Viktor Orban. Das ungarische Parlament hat mit erwartet großer Mehrheit die Bürger- und Freiheitsrechte in dem Land drastisch eingeschränkt.

Für die Billigung des entsprechenden Notstandsgesetzes war eine Zweidrittelmehrheit notwendig. 137 Abgeordnete aus dem Regierungslager stimmten dafür, 53 Oppositionelle dagegen. Enthaltungen gab es keine.

Mit den Sondervollmachten kann Orban ab diesem Dienstag somit auf dem Verordnungsweg regieren. Und das ohne zeitliche Einschränkung, wie die Opposition bemängelte.

Tímea Szabó ist Ko-Vorsitzende der Partei "Dialog für Ungarn": "Die Oppositionsparteien haben nur eine Forderung: Die Regierung muss das Gesetz mit einer Maximaldauer von 90 Tagen versehen."

Das Gesetz solle dafür sorgen, dass im Rahmen der Coronavirus-Pandemie alle nötigen außerordentlichen Maßnahmen getroffen werden können, heißt es in der Einleitung des Gesetzestextes.

Keine Wahlen und härtere Strafen

Die Dauer bemisst sich einzig daran, wie lange die Regierung den herrschenden Notstand als gegeben ansieht. Währenddessen dürfen keine Wahlen oder Referenden stattfinden. Strafen für Verstöße gegen Quarantänebestimmungen werden massiv verschärft.

Kritiker bemängeln unter anderem, viele Formulierungen des Gesetzestextes seien bewusst schwammig formuliert worden.

Euronews-Korrespondent Zoltán Siposhegyi kommentierte in Budapest: "Sogar hoch respektierte Verfassungsexperten wissen nicht, was diese Sondervollmachten bedeuten. Aber sie sind einig, dass es in Abwesenheit eines starken Verfassungsgerichts nun auf das Gewissen der Regierung ankommt und inwiefern sie demokratische Instituitionen respektiert. Denn im Extremfall kann die Regierung das Parlament auflösen."