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Italiens neuer Regierungschef: Draghi gewinnt Vertrauensabstimmungen

Von Euronews mit dpa
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Italiens neuer Regierungschef: Draghi gewinnt Vertrauensabstimmungen
Copyright  AP Photo/Andrew Medichini, Pool
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Italiens neuer Regierungschef Mario Draghi hat seine erste Bewährungsprobe bestanden und die Vertrauensabstimmungen in beiden Parlamentskammern deutlich gewonnen. Damit endet eine politische Krise, die Italien mitten in der Corona-Pandemie über Wochen blockiert hatte.

In der Abgeordnetenkammer stimmten am Donnerstagabend 535 Politiker für Draghis Kabinett, es gab 56 Nein-Stimmen, wie die Kammer mitteilte. Mit der deutlichen Zustimmung der größeren von zwei Parlamentskammern nahm der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) die letzte formale Hürde für seine Regierung in Rom.

Im kleineren Senat hatte sich der 73-jährige Draghi bereits am Mittwoch eine solide Mehrheit gesichert: Er erhielt dort 262 Ja-Stimmen. 40 Senatoren und Senatorinnen votierten gegen seine neue Regierung, in der fast alle Parteien von rechts bis links vertreten sind. Nur die rechtsextremen Fratelli d'Italia hat eine scharfe Opposition angekündigt.

Der frühere Zentralbankchef und Neu-Politiker hatte am Mittwoch im Senat erstmals seine politische Agenda vorgestellt. Dabei nannte er die beiden drängendsten Probleme des Landes: die wirtschaftliche Lage und der Kampf gegen das Coronavirus.

Draghis neue Allianz ist bereits die dritte Regierung der aktuellen Legislaturperiode. Die nächsten regulären Parlamentswahlen in dem 60-Millionen-Einwohner-Land sind für 2023 geplant. Das heißt: Der langjährige Währungshüter hat mit seinem Team nicht besonders viel Zeit, um die von ihm angepeilten, anspruchsvollen Reformprojekte umzusetzen.

Draghis Regierung wurde bereits am Wochenende vereidigt. Zuvor war sein Vorgänger Giuseppe Conte zurückgetreten. Versuche Contes, ein neues Regierungsbündnis zu schmieden, schlugen fehlt. Daraufhin bildete Draghi eine Regierung aus parteilosen Expertinnen und Experten sowie aus Politikern eines breiten Spektrums.