262 Stimmen für Draghi - Senat bestätigt neuen Regierungschef

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Der Ex-EZB-Chef wird sich nun noch der zweiten Kammer, dem Abgeordnetenhaus, vorstellen. Auch dessen Zustimmung git als sehr wahrscheinlich.

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Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi hat die Unterstützung des Senats. Das ergab eine Abstimmung im Oberhaus des Parlaments. Dabei konnte er 262 Stimmen und damit eine klare Mehrheit auf sich vereinen. Zuvor hatte Draghi die beiden drängendsten Probleme des Landes skizziert: die wirtschaftliche Lage und das Coronavirus. 

"Das Virus ist unser aller Feind"

"Unsere erste Pflicht, vor allem meine als Ministerpräsident, ist die Bekämpfung der Pandemie mit allen Mitteln, um das Leben der Bürger zu schützen. Wir alle kämpfen dafür. Das Virus ist unser aller Feind. Und es erinnert an jene, die nicht mehr unter uns sind. Das motiviert uns, weiterzumachen", so Draghi vor dem Senat. 

Ex-EZB-Chef mit ExpertInnen

Draghis Regierung wurde am Wochenende vereidigt. Zuvor war sein Vorgänger Giuseppe Conte zurückgetreten. Versuche Contes, ein neues Regierungsbündnis zu schmieden, schlugen fehlt. Daraufhin bildete der Ex-EZB-Chef eine Regierung aus parteilosen Expertinnen und Experten sowie aus Politikern eines breiten Spektrums. Im Laufe des Tages wird ihm sehr wahrscheinlich auch die Mehrheit in der Abgeordnetenkammer das Vertrauen aussprechen.

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