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Autobahnbau in Montenegro: Ohne Transparenz ist Chinas Kredit gefährlich

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Von Hans von der Brelie
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Englischsprachiges Interview im Originalton
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Mladen Grgić ist ein Analyst, der am European Institute for Asian Studies (EIAS) in Brüssel forscht. Das Euronews-Team traf sich mit Grgić in Podgorica, der Hauptstadt Montenegros. Der Experte für den Westlichen Balkan warnt: Ohne Transparenz sind Chinas Kredite problematisch in Ländern, die Schwierigkeiten mit Korruption und Misswirtschaft haben.

Euronews-Reporter Hans von der Brelie:

Chinesische Investitionen auf dem Westbalkan: ein Risiko oder eine Chance für Europa und die Region?

Mladen Grgić, EIAS-Experte:

Es gibt zwei Arten von chinesischen Investitionen: Die eine ist wichtig für chinesische Regionalstrategien wie die Balkan-Seidenstraße - dazu gehören der Haupthafen von Pyräus und die Eisenbahnlinie Budapest/Belgrad und, logischerweise, die Verbindung der Eisenbahn Budapest-Belgrad mit dem Hafen von Pyräus. Sicherlich sehen die Länder an der Strecke das als Vorteil: Sie sitzen an den Haupthandelswegen zwischen Asien und Europa. - Bei anderen Projekten steht keine Strategie im Vordergrund, wie bei der Autobahn durch Montenegro: Solche Projekte sind mehr eine Geschäftsmöglichkeit für China. Die Chinesen geben Kredite unter der Bedingung, dass chinesische Firmen die Infrastruktur bauen. Oft sind die Projekte nicht realisierbar, sehr ehrgeizig und sehr teuer. Wäre die Rechtsstaatlichkeit in diesen Ländern ausgeprägt und gäbe es unabhängige Institutionen, wäre es eine Chance, die man nutzen könnte. Aber diese Länder sind sehr oft leicht korrumpierbar. Es gibt keine Transparenz und daher sind diese Kredite eine Herausforderung für die Wirtschaft.

Euronews:

Was ist mit dem chinesischen Mega-Kredit für Montenegro?

Mladen Grgić:

Das Problem mit dem Kredit ist, dass er, als er aufgenommen wurde, 30 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts von Montenegro ausmachte. Mit der Coronakrise hat sich die Wirtschaftsleistung im vergangenen Jahr um 15 Prozent des BIPs verringert. Und jetzt merkt die neue Regierung, dass es eine große Last auf ihren Schultern sein wird, diese Kredite zurückzuzahlen. Und nicht nur das: Das Projekt verzögert sich, sodass die Einnahmen der Autobahngebühren später fließen werden. Im Grunde genommen wird es also in den nächsten Jahren nur darum gehen, Geld auszugeben.

Euronews:

Besteht die Gefahr, dass Montenegro in die chinesische Schuldenfalle tappt?

Mladen Grgić:

Die Gefahr kommt nicht nur aus China. Das Problem ist die Verschuldung an sich, denn sie ist zu groß - es ist eine zu hohe Verschuldung für ein Land wie Montenegro. Das ist das Problem. Ein weiteres Problem ist, dass Montenegro im Fall eines Rückzahlungs-Ausfalls Souveränitätsrechte aufgäbe. China kann sich dann aussuchen, was es vom öffentlichen Vermögen nimmt - das können Landesgebiete oder Konzessionen sein.

Euronews:

Welche Ausfall-Sicherheiten, welche Kreditgarantien hat Montenegro China vertraglich zugesichert, falls Podgorica noch weiter in finanzielle Schwierigkeiten geraten sollte?

Mladen Grgić:

Ich glaube, dass Montenegro seine Schulden bedienen wird. Es wäre eine Katastrophe, wenn das Land nicht mehr in der Lage wäre, dies zu tun. Allerdings glaube ich nicht, dass China versuchen wird, irgendeinen Landesteil zu übernehmen. Ich denke, sie werden bei lukrativen Energiekonzessionen zugreifen oder vielleicht andere Vermögenswerte beanspruchen, wie Häfen oder sogar die Autobahn, die sie eigentlich finanzieren.

Euronews:

Und die europäische Perspektive? War es ein strategischer Fehler der EU, sich nicht früher und stärker in die Infrastrukturprojekte des Westbalkans einzubringen?

Mladen Grgić:

Die Europäische Union war damals zu zurückhaltend mit ihrer Kritik an dieser Kreditvereinbarung Montenegros mit China. In den Länderberichten zu Montenegro war die Europäische Kommission sehr deutlich in Bezug auf das politische System in Montenegro, in Bezug auf die Korruption, die Rechtsstaatlichkeit, den Mangel an Transparenz, in diesen Bereichen wurde kein Blatt vor den Mund genommen. Aber was den China-Kredit betrifft, so wurde der nur sehr verhalten abgelehnt. Die EU hat nicht mit ihrer Kritik insistiert, wie sie es normalerweise tut. Ich glaube nicht, dass jemand jetzt sagt, die EU sollte die Autobahn finanzieren. Die europäischen Investitions-Institutionen können diese Art von Projekten nicht finanzieren, weil sie nicht durchführbar sind. Das ist der große Unterschied zwischen chinesischen und europäischen Finanzinstitutionen. Und sie stehen nicht im Wettbewerb, weil die einzigen Institutionen, die das finanzieren können, nur chinesische Institutionen sind. Sie brauchen keine Machbarkeitsstudien, es ist ihnen egal, ob das Projekt gut oder schlecht für das Land ist. Sie sehen nur die eigene Geschäftsmöglichkeit.

Euronews:

Welcher Weg führt aus der Sackgasse? Die Autobahn ist immer noch nicht fertig, es fehlen große Teilstücke. Wird es eine Autobahn ins Nirgendwo bleiben?

Mladen Grgić:

Der Schlüssel ist, mit China die (bereits bestehende, alte) Kreditvereinbarung neu zu verhandeln und Verhandlungen mit den europäischen Finanzinstitutionen für die Fortsetzung dieser Autobahn. Denn bis jetzt gibt es nur den ersten Abschnitt von 41 Kilometern. Das schlimmste Szenario wäre, wenn es bei diesen 41 km bleiben würde. Die Autobahn muss verlängert werden - es muss eine regionale Vernetzung mit Serbien und hoffentlich weiter mit der Europäischen Union geben. In Bezug auf den Kredit glaube ich nicht, dass die EU Mittel hat, um Kredite von Dritten zurückzuzahlen. Und ich verstehe wirklich nicht, wie eine solche Vereinbarung realisiert werden konnte. Der Schlüssel ist also China. China hat sich auch bei mehreren anderen Gelegenheiten bei Kredit-Verhandlungen ziemlich flexibel gezeigt. Es liegt in Chinas Interesse, Montenegro zu helfen. Ein schlechter Ruf wäre für China momentan nicht gut, besonders in Europa. Ich glaube nicht an ein Szenario, in dem China ein kleines Land wie Montenegro schikaniert oder Landesteile übernimmt. Das könnte ein sehr schlechtes Bild Chinas in Europa vermitteln. Der Schlüssel ist Peking und die Verhandlungen mit China.

Euronews:

Aber wer wird die fehlenden Autobahn-Teilstücke fertigstellen und finanzieren?

Mladen Grgić:

In Bezug auf die Fertigstellung des zweiten Abschnitts muss sich Montenegro meiner Meinung nach breiter aufstellen und mit anderen Finanzinstitutionen verhandeln. Der Weiterbau mit chinesischer Hilfe würde eine Schuldenlast schaffen, die in der Zukunft schwer drücken würde.

Euronews:

Aus europäischer Sicht - in Bezug auf das laufende "große Spiel": Ist Chinas Einflussnahme auf die EU und ihre Nachbarn real oder eingebildet? Anders formuliert: Sind die chinesische Präsenz und chinesisches Engagement auf dem Kontinent ein Problem oder nicht? Soll die EU sich für China noch weiter öffnen, oder die Türen wieder ein Stück schließen?

Mladen Grgić:

Wenn man sich die Situation im Moment ansieht, ist der Prozentsatz der chinesischen Investitionen in den Ländern der Region zu gering, als dass sich Europa Sorgen machen müsste. Es gibt bestimmte Probleme, die wahrscheinlich beunruhigend sind, aber im Großen und Ganzen gibt es mehr chinesische Investitionen in der EU als in den Balkanländern. Das Problem ist auf lange Sicht und insbesondere in einigen Wirtschaftssektoren.

Zum Beispiel versuchen die Chinesen im Bauwesen vorzustoßen: 2009 hatte man versucht, bei europäischen Großbauvorhaben in Polen Fuß zu fassen. Damals war das ein Misserfolg. Dann zogen die Chinesen nach Serbien, Montenegro, Mazedonien. Chinesische Firmen wurden immer besser und gewannen schließlich öffentliche Ausschreibungen in der EU, wie in Budapest für die Eisenbahn. Und vielleicht der interessanteste Fall ist die kroatische Hängebrücke, die das Land mit seiner Exklave Dubrovnik verbindet. Es ist das erste Projekt, das von einer chinesischen Firma gebaut und mit europäischem Geld bezahlt wird.

Konkurrenz für Europas Häfen im Norden

Das ist etwas, das Europa betreffen könnte, weil chinesische Baufirmen eine starke Konkurrenz für europäische werden könnten. Im Moment ist das noch begrenzt, nur ein paar Fälle, aber langfristig könnte das der EU durchaus Sorgen bereiten. Ganz allgemein gesprochen auch die "Belt and Road Initiative" - also das Projekt der "Neuen Seidenstraße". China hat z.B. den Hafen von Pyräus und seine Eisenbahnen unter Kontrolle und schafft neue Transportwege nach Europa - das könnte Probleme für die traditionellen Häfen von Rotterdam, Amsterdam, Antwerpen und die nordeuropäischen Häfen schaffen. Die Reisezeit, um diese Häfen zu erreichen, ist vergleichsweise um mindestens 7 Tage länger, was eine große Sache ist.

Geld ist immer willkommen - egal woher

Ja, in Brüssel ist man sehr besorgt, aber auf der anderen Seite hat die Europäische Union die Entwicklung der Infrastruktur in der Region sehr vernachlässigt. Die EU war oft sehr tolerant gegenüber einigen großen Korruptionsfällen, mangelnder Transparenz, und tatsächlich ist das politische Umfeld auf dem Balkan so, dass es Vereinbarungen mit China erleichtert. Der Hauptgrund liegt meiner Meinung nach darin, dass man an keine Verpflichtungen gebunden ist, in dem Sinn, dass es keine öffentlichen Ausschreibungen gibt, keine große Prüfung und keine Transparenz: Man kann die Mittel an die Firmen verteilen, wie man will. Für die Regierungen auf dem Balkan ist das der wichtigste Punkt. Die meisten von ihnen werden nicht den geostrategischen Blickwinkel einnehmen. Sie sehen einfach nur das Geld, das sie ausgeben können. Das hat man mit russischen oder anderen Mitteln gesehen. Was oder wer immer Geld einbringt, ist willkommen in diesem Land.