Die EU setzt Patriarch Kirill, das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, auf ihre neue Sanktionsliste gegen Russland.
Die Europäische Union unternimmt einen neuen Anlauf, Patriarch Kirill, das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, mit Sanktionen zu belegen, nachdem Ungarn den Beschluss im Jahr 2022 blockiert hatte.
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Sein Name ist in ein umfassenderes Sanktionspaket aufgenommen worden, das am Dienstag vorgestellt wurde, bestätigten drei Diplomaten Euronews.
Brüssel nennt die Namen der gelisteten Personen erst, wenn die Mitgliedstaaten eine endgültige Entscheidung getroffen haben. Individuelle Sanktionen umfassen das Einfrieren von Vermögen und ein Einreiseverbot.
Kirill gilt als äußerst umstrittene Persönlichkeit mit religiösem und politischem Einfluss. Kritiker werfen ihm vor, revisionistische Propaganda zu verbreiten, um den Krieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen.
Unter seiner Führung hat die Russisch-Orthodoxe Kirche ein Dokument gebilligt, das zur Vernichtung der ukrainischen Unabhängigkeit aufruft und den Überfall als „Heiligen Krieg“ bezeichnet.
Die EU versuchte erstmals 2022, Kirill auf die Sanktionsliste zu setzen. Ungarn unter dem damaligen Ministerpräsidenten Viktor Orbán blockierte den Schritt und erklärte, es gehe um Religionsfreiheit.
Das Veto sorgte europaweit für Schlagzeilen und löste bei anderen Staaten Empörung aus.
Danach lag die Frage zunächst auf Eis. Im vergangenen Monat hat die neue ungarische Regierung unter Péter Magyar Bereitschaft signalisiert, den Schritt nun mitzutragen, wie Euronews berichtete.
Vertreter der EU griffen diese Kehrtwende auf und nahmen Kirills Namen in den jüngsten Sanktionsvorschlag auf.
Ob am Ende alle 27 Mitgliedstaaten einer Aufnahme Kirills in die Liste zustimmen, ist jedoch offen. Kirill nimmt als Oberhaupt der Russisch-Orthodoxen Kirche eine Sonderrolle ein. In Verhandlungen, die Einstimmigkeit erfordern, ist es zudem üblich, einzelne Namen zu streichen, um einen Konsens zu ermöglichen.
Brüssel strebt eine Einigung auf das 21. Sanktionspaket bis zum 15. Juli an. So will die EU eine automatische Überprüfung der Preisobergrenze für russisches Öl vermeiden.
Sándor Zsiros hat zu diesem Bericht beigetragen.