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Europa in Nahost wichtiger Geldgeber, aber politisch ohne Einfluss

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Von Sergio Cantone
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Europa in Nahost wichtiger Geldgeber, aber politisch ohne Einfluss
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Dieses Mal könnte es anders kommen. Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern wird militärisch von radikalen Kräften geführt, von Hamas auf der einen und Ultranationalisten auf der anderen Seite. Und der Konflikt ist mehr in die politischen Spiele im Nahen Osten der letzten zehn Jahre verstrickt.

Nach Meinung Israels ist die Offensive der Hamas eine existenzielle Bedrohung. Seine Regierung wolle den terroristischen Angriffen aus Gaza auf zivile israelische Ziele von der Terrororganisation Hamas, vom Iran und von anderen Terrororganisationen ein Ende bereiten, sagt Israels stellvertretender Botschafter in Brüssel, Walid Abu Haya.

In den USA hat die Biden-Adminstration ihre pro-israelische Rhetorik im Vergleich zu Donald Trump deutlich zurückgefahren. Dennoch unterstrich Washington Israels Recht auf Selbstverteidigung. Auf Seiten der Palästinenser stehen dagegen der Iran, der offen die Hamas unterstützt, sowie Erdogans Türkei.

Erdogan habe seinen Traum eines modernen Osmanischen Reiches nicht aufgegeben, was er schon in anderen Konfliktherden wie Libyen oder Berg-Karabach gezeigt habe, meint die schwedische EU-Abgeordntete Evin Icir. Leider sei Erdogan nicht an einer Lösung der derzeitigen Situation interessiert, sondern nur an der Verfolgung seiner eigenen Interessen.

Die EU ist in ihrer Nahostpolitik wie so oft gespalten. Wegen dieser Uneinigkeit ist die EU-Diplomatie im jüngsten Konflikt abwesend, sieht man einmal von einer französischen Initiative ab, Ägypten als Vermittler zu gewinnen.

Traditionell versucht die EU mit Hilfe von Investitionen und Wirtschaftshilfen politischen Einfluss in der Region zu gewinnen, der indes bis heute ausblieb. Dabei sei die EU der größte Handelspartner Israels und stelle auch auf anderen Kooperationsfeldern wie der Forschung den wichtigsten Partner dar, meint der Nahostexperte Martin Konecny.

Dennoch hätten politisch die USA den größten Einfluss, denn Europa sei es nicht gelungen, seine Wirtschaftskraft in politischen Einfluss umzumünzen.

Nicht nur Israel, auch die Palästinenser profitieren von Europas finanzieller Hilfe. So stellte Brüssel den Palästinensern zwischen 2017 und 2020 rund 1,3 Milliarden Euro für verschiedene Infrastrukturmaßnahmen bereit.

Journalist • Stefan Grobe