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The Cube
Experten: Keine Belege für Rechtsstaatsbruch bei Ungarn-Korruptionsermittlung
Nach der Beschlagnahmung von Servern mit Verbindung zu Fidesz wirft Viktor Orbán der Justiz politisch motivierte Ermittlungen vor. Staatsanwaltschaft und Rechtsexperten widersprechen und sehen bislang keine Hinweise auf einen Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit.
Europa News
Orbán fordert „Patrioten“ für Brüssel
Mit scharfen Angriffen auf die EU und die neue ungarische Regierung hat Viktor Orbán beim Sommerfestival Tusványos zum politischen Widerstand aufgerufen. Regierungschef Péter Magyar konterte umgehend und bezeichnete den Ex-Ministerpräsidenten als „gescheiterten Mafiaboss“.
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Europa News
Ungarns Regierung veröffentlicht Geheimdienstakten
Die Regierung will Geheimdienstakten des früheren Systems öffnen, eine Verfassungsänderung vorlegen und Familien mit Schulstart-Hilfen unterstützen. Zudem sind Reformen im Energie- und Batterierecht sowie für den Zugang zu EU-Mitteln geplant.
Europa News
Visegrád: Ungarn, Polen, Slowakei und Tschechien erneuern V4
Die V4, auch bekannt als Visegrád-Gruppe, will wieder enger zusammenrücken. Im Grassalkovich-Schloss von Gödöllő in Ungarn hat der ungarische Regierungschef Péter Magyar mit seinen Amtskollegen aus Polen, der Slowakei und Tschechien beraten.
Europa News
Dokumente belasten Orbán: Streit um geplantes Migrantenlager
Veröffentlichte Regierungsunterlagen sollen belegen, dass in Vitnyéd nahe der österreichischen Grenze ein Flüchtlingslager geplant war. Menschenrechtsorganisationen kritisieren zugleich den Ton der politischen Debatte über Migration.
Europa News
Ungarn ordnet Untersuchung zur ukrainischen Goldkonvoi-Affäre an
Auf Forderungen des ungarischen Ministerpräsidenten Magyar Péters reagiert die Generalstaatsanwaltschaft: Erste greifbare Ergebnisse der Ermittlungen sollen bald vorliegen, dann wollen die Behörden den Fall ausführlich erläutern.
Ungarns Wahlsieger