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Europa News
Ungarn: Tisza-Fraktion nominiert András Baka als Staatspräsident
Am Samstag legte die mit einer Verfassungsmehrheit ausgestattete Tisza-Partei im Parlament fest, wen sie am Dienstag zum Präsidenten wählen will: den Juristen András Baka, den Fidesz einst von der Spitze des Obersten Gerichts abberief.
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Europa News
#söderreist: Söder will sich in Moldau für EU-Beitritt stark machen
Markus Söder sucht den Schulterschluss mit Südosteuropa: In Ungarn, Griechenland und Moldau wirbt der bayerische Ministerpräsident für engere Zusammenarbeit. Im Fokus stehen Migration, Energie und die EU-Perspektive Moldaus.
The Cube
Experten: Keine Belege für Rechtsstaatsbruch bei Ungarn-Korruptionsermittlung
Nach der Beschlagnahmung von Servern mit Verbindung zu Fidesz wirft Viktor Orbán der Justiz politisch motivierte Ermittlungen vor. Staatsanwaltschaft und Rechtsexperten widersprechen und sehen bislang keine Hinweise auf einen Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit.
Europa News
Orbán fordert „Patrioten“ für Brüssel
Mit scharfen Angriffen auf die EU und die neue ungarische Regierung hat Viktor Orbán beim Sommerfestival Tusványos zum politischen Widerstand aufgerufen. Regierungschef Péter Magyar konterte umgehend und bezeichnete den Ex-Ministerpräsidenten als „gescheiterten Mafiaboss“.
Europa News
Ungarns Regierung veröffentlicht Geheimdienstakten
Die Regierung will Geheimdienstakten des früheren Systems öffnen, eine Verfassungsänderung vorlegen und Familien mit Schulstart-Hilfen unterstützen. Zudem sind Reformen im Energie- und Batterierecht sowie für den Zugang zu EU-Mitteln geplant.
Ungarns Wahlsieger