Fluggesellschaften aus der ehemaligen Sowjetrepublik Belarus dürfen von diesem Samstag an nicht mehr in den Luftraum der EU fliegen. Regierungskritiker Protassewitsch hat in einem offenbar erzwungenen Geständnis eingeräumt, Massenproteste gegen Machthaber Lukaschenko organisiert zu haben.
Fluggesellschaften aus Belarus dürfen von diesem Samstag an nicht mehr in den Luftraum der EU fliegen. Der EU-Luftraum darf auch nicht mehr für Flüge in andere Staaten überquert werden.
Das haben die EU-Staaten an diesem Freitag offiziell beschlossen. Die Maßnahme geht zurück auf die erzwungenen Landung einer Ryanair-Maschine, die auf dem Weg von Athen nach Litauen in Minsk landen musste.
Der oppositionelle Blogger Romas Protasewitsch war an Bord der Maschine und sitzt seitdem in Belarus in Haft, ebenso seine russische Freundin Sofia Sapega. Protassewitsch hat in einem offenbar erzwungenen Geständnis eingeräumt, Massenproteste gegen Machthaber Alexander Lukaschenko organisiert zu haben. Der 26-Jährige äußerte in dem anderthalbstündigen Interview im Staatsfernsehen sogar Bewunderung für Lukaschenko, den er bis dahin immer wieder kritisiert hatte. Die Opposition vermutet, dass Protassewitsch zu dem Auftritt genötigt worden sei, seine Mutter bezeichnete das Interview als Ergebnis von Folter.
Die Bundesregierung und Großbritannien äußerten sich ähnlich.
Angela Merkels Sprecher Steffen Seibert sagte, es sei «eine Schande für den Sender, der es ausstrahlt und für die belarussische Führung, die nochmal ihre ganze Demokratieverachtung und, eigentlich muss man auch sagen, Menschenverachtung zeigt».
Der britische Außenminister Dominic Raab twitterte: «Das verstörende Interview von Herrn Protassewitsch vergangene Nacht entstand eindeutig unter Zwang und in Gewahrsam.». Er forderte, alle zur Verantwortung zu ziehen, die an der Produktion und Verbreitung des Videos beteiligt gewesen seien.
Die EU verurteilte das Vorgehen des ehemaligen Sowjetstaates als Gefährdung der Flugsicherheit und Angriff auf die Pressefreiheit.