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EU-Agrarministerrat einigt sich auf CAP-Reform

Von Gregoire Lory
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EU-Agrarministerrat einigt sich auf CAP-Reform
Copyright  NICOLAS TUCAT/AFP
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Die Landwirtschaftsminister der Europäischen Union haben sich am Montag in Luxemburg auf die jüngste Reform der gemeinsamen Agrarpolitik geeinigt.

Nach der Sommerpause wird sich das Europaparlament damit beschäftigen.

Der erzielte Kompromiss soll für eine grünere Landwirtschaft sorgen, aber Umweltaktivisten sind davon nicht überzeugt.

Marco Contiero leitet die agrarpolitische Abteilung bei Greenpeace EU. Gegenüber Euronews erklärt er:

"Für das Klima ist das ein Versagen, denn es gibt keinerlei Vorkehrungen, die die Mitgliedstaaten dazu verpflichten, die Emission von Treibhausgasen zu senken. Für die Agrarwirtschaft gibt es dazu einfach keine Ziele. Wir fordern die Landwirte noch nicht einmal dazu auf, einfache mobile Apps zu benutzen, mit denen sie den Nährstoffkreislauf auf ihren Höfen optimieren könnten."

Was die Reform dagegen vorsieht, ist die Einführung sogenannter Öko-Vorteile, die Landwirten mehr Subventionen gewähren, wenn sie auf eine umweltfreundlichere Produktion umsteigen. Die Vertreter der Agrarwirtschaft sind zufrieden.

Christiane Lambert ist die Direktorin der europäischen Landwirtschaftsgewerkschaft COPA:

"Ich glaube, dass das ein klarer Fortschritt ist, was die Umwelt angeht. Natürlich gibt es Leute, die das schneller, höher und stärker wollen, aber das hätte die Wirtschaftlichkeit der Branche gefährdet. Der Kompromiss ist ausgewogen, und hält die Balance zwischen Wirtschaft und Umwelt."

Auch was den sozialen Aspekt der Reform angeht, gehen die Meinungen auseinander. Die Gesetzesvorlage sieht ab 2025 Geldstrafen für Landwirte vor, die gegen das geltende Arbeitsrecht verstoßen. Für die Aktivisten, Schnee von gestern. Marco Contiero meint:

"Es gibt bereits sehr konkrete und rechtlich bindende Regeln dafür. Landwirte, die öffentliche Gelder erhalten, sollten die Gesetze beachten, das ist doch nicht zu viel verlangt."

Agrarvertreter stimmen zu, dass die Einhaltung des Arbeitsrechts grundlegend ist, wehren sich aber gegen Geldbußen in Form von Subventionsentzug. Noch einmal Christiane Lambert:

"Wir hoffen, dass bei Inkrafttreten der Regeln, also im Jahre 2025, es mehr darum gehen wird, Landwirte mit Informationen und Rat an die Regeln zu erinnern, aber es nicht nötig sein wird, finanzielle Sanktionen über die gemeinsame Agrarpolitik zu verhängen, wenn es die Mitgliedsstaaten ja selbst schon entsprechend ahnden, wenn das Gesetz gebrochen wird."

Mit einem Haushalt von knapp 390 Milliarden Euro über sieben Jahre macht die Agrarpolitik fast ein Drittel des gesamten EU-Budgets aus.

Journalist • Andreas Rogal