Friedrich Merz spricht in seiner Regierungserklärung über Reformen, Wettbewerbsfähigkeit und Europa. AfD-Chefin Alice Weidel attackiert den Kurs der Regierung scharf, SPD-Fraktionschef Mathias Miersch hält dagegen.
Kein guter Start für die Regierungserklärung zum Europäischen Rat von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): Während der Kanzler das Wachstum der deutschen Luft- und Raumfahrtbranche loben will, macht das Mikrofon am Sprecherpodium Probleme.
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In einer einstündigen Aussprache erklärt der Bundeskanzler sich zum Europäischen Rat am 18. und 19. Juni. In Brüssel kommen dann die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten, der Präsident des Europäischen Rates sowie die Präsidentin der EU-Kommission zusammen. Im Fokus stehen die Lage in der Ukraine und im Nahen Osten.
Der Kanzler spricht weiter, von einer steigenden Zahl an Startup-Gründungen und davon, wie Deutschland mit kommenden Veränderungen umgehen könne. "Entweder wir scheuen Veränderungen, und zwar auch Veränderungen, die zunächst auch Einschränkungen bedeuten", so Merz. Statt die Augen zu verschließen, müsse Deutschland Stärken und Potenziale nutzen, "um das Ruder für alle" herumzureißen. Für Letzteres habe sich seine Regierung entschieden, so Merz in seiner Rede.
Um sich besser aufzustellen, müsse Deutschland an anderer Stelle "Einschränkungen" hinnehmen. Dafür solle Deutschland zunächst auf "unternehmerische Initiative und technologische Innovation" setzen, daraus folge auch soziale Stärke.
"Es ist nicht wenig, was schon geschehen ist", so Merz zu den bisher verabschiedeten Reformen. Und weitere stünden noch auf dem Plan, darunter die Pflegereform, die Sozialstaatsreform sowie eine zweite Rentenreform.
Lasten sollten "gerecht" verteilt werden, erklärt der CDU-Parteivorsitzende. Merz appelliert an die Verantwortung aller, Deutschland so weiterzuentwickeln, dass auch weiterhin "Freiheit, Wohlstand, Gerechtigkeit, soziale Sicherheit und Frieden" in der Bundesrepublik herrschen.
Merz: "Neue europäische Schulden sind keine Lösung"
"Ohne Europa" seien diese Ziele unerreichbar. Es sei spürbar, wie sehr Europa weltweit als "zuverlässiger Partner" geschätzt werde. Die EU nutze Möglichkeiten, Handelsbeziehungen auszubauen und Abhängigkeiten abzubauen. Immer wieder gebe es Länder, die gemeinsam mit der EU eine regelbasierte Ordnung auf der Welt erhalten wollen.
Um Europa wettbewerbsfähig zu machen, müsse auch Deutschland wettbewerbsfähig gemacht werden. Auch die EU müsse fit gemacht werden. Dafür müsse Bürokratie in Brüsseler Gesetzgebungsverfahren abgebaut werden.
Zudem müsse der neue mehrjährige Finanzrahmen der EU (MFR) mit einer grundlegenden Modernisierung des europäischen Haushalts einhergehen. Merz fordert, künftig die gemeinsamen Mittel für gemeinsame Investitionen zu nutzen, namentlich für Souveränität, Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung.
"Neue europäische Schulden sind keine Lösung", so der Kanzler. Im Bundestag bricht Gelächter aus, womöglich aufgrund der von Merz zu Beginn seiner Amtszeit gelockerten Schuldenbremse mithilfe des alten Bundestags. Im Wahlkampf hatte er sie eisern verteidigt.
Ukraine gehört zu Europa und längerfristig zur EU
Gegen die Bedrohung durch Russland solle die Nato-Ostflanke gestärkt werden. Zudem unterstütze Deutschland die Bemühungen um eine Verhandlungslösung zum Ende des Krieges. Das sei nur mit Beteiligung der Ukraine, der USA und Europas möglich.
Merz bekräftigt, dass die Ukraine zu Europa und "in der längeren Perspektive" auch zur EU gehöre. Erst kürzlich hatte Merz der Ukraine einen assoziierten EU-Mitgliedsstatus vorgeschlagen.
In seiner Rede lobt Bundeskanzler Merz zudem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Am 12. Juni tritt die EU-Reform des europäischen Asylrechts in Kraft, auch bekannt als "Gemeinsames Europäisches Asylsystem" (GEAS). Dobrindt habe "großartige Bemühungen" unternommen, um diesen "Erfolg" möglich zu machen und damit die Migrationswende einzuleiten, so Merz.
Der Kanzler schließt seine Rede damit, dass Europa und Deutschland sich der Aufgabe stellen müssten, sich in Europa gegen "jeden Versuch, uns und unser freiheitliches Lebensmodell anzugreifen", zu verteidigen.
Stehende Ovationen für AfD aus eigenen Reihen
Nach Merz tritt als Erste die AfD-Parteivorsitzende Alice Weidel ans Podium. Sie bezeichnet die Regierungserklärung als "Abgesang eines Gescheiterten". Weidel spricht von einem "Insolvenz-Tsunami" und von einem gekippten Arbeitsmarkt. Die Abwanderung der Industrie ins Ausland erinnere an eine "Massenflucht". An deutschen Rentnern und Pflegebedürftigen würde gespart werden, um Menschen in "Dritte Welt"-Ländern zu finanzieren.
Für Migrationskosten, Entwicklungshilfe, Energiewende und Klimaschutzwahn würden jährlich Milliardenbeträge "verschwendet". Merz habe derzeit zwei Optionen: Die eine sei, die "Links-Koalition mit der SPD" zu beenden und sich neue konstruktive Mehrheiten zu suchen; damit meint Weidel wohl ihre eigene Partei.
Die zweite Möglichkeit sei, darauf zu warten, bis die Bürger die AfD zur stärksten Partei in den Bundesländern "und dann im Bund" wählen. Weidel spricht davon, dass die AfD bereit sei, "Verantwortung zu übernehmen". Für ihre Rede gibt es stehende Ovationen aus der AfD-Fraktion.
Miersch: AfD-Politiker sind "keine Patrioten"
Nach Weidel spricht der SPD-Fraktionsvorsitzende Mathias Miersch. Er kritisiert, dass Weidel in ihrer Rede nichts zu Europa gesagt habe. Schließlich gehe es in der Regierungserklärung um den Europäischen Rat. Doch mit Europa habe Weidel "nichts am Hut". Die Mitglieder der AfD seien "keine Patrioten", sondern "genau das Gegenteil". Sie würden gemeinsame Sache mit jenen machen, die gegen deutsche Werte und gegen Deutschland seien.
Deutschland sei immer "stark" gewesen, wenn man die Köpfe zusammengesteckt und versucht habe, Gegensätze zu überwinden, so Miersch.
Es sei richtig, dass in der EU darüber geredet werde, wie mit Angriffen von außen umgegangen werden solle. Die industrielle Basis sei ein wesentlicher Bestandteil, insbesondere mit Blick auf Zollpolitik und Dumpingwettbewerb. Der Grundsatz "buy european", also kaufe europäisch, müsse fest verankert werden.
Den Weg der Unabhängigkeit müsse Europa konsequent weitergehen, vor allem in der Energiepolitik. Erneuerbare Energien seien Unabhängigkeit und müssten weiter ausgebaut werden, erklärt der SPD-Politiker.
Grüne: Schärfere Sanktionen gegen Russland müssen her
Britta Haßelmann, Grünen-Chefin, kritisiert Weidels Rede als "Propagandashow" für die Interessen der AfD. Die AfD werde niemals die Zukunft Deutschlands bestimmen – Applaus von SPD und Grünen. Der Applaus von CDU und Linken fällt verhalten aus.
Die Grünen-Politikerin fordert härtere Sanktionen gegen Russland sowie mehr Unterstützung für die Ukraine. Merz schüttelt den Kopf. "Wenn wir sie beim Wort nehmen, dann liefern sie jetzt auch und reden nicht nur", so Haßelmann weiter.
Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender der Linken, erklärt, dass Deutschland bei der diplomatischen Lösung von Konflikten längst in die zweite Liga abgerutscht sei. Die massive Aufrüstung in Deutschland würde zu sozialem Kahlschlag führen. Milliardenbeträge würden in Rüstungskonzernen versickern.