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Laschet: Bis zu 30 Milliarden Euro für Wiederaufbau-Fonds

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Von Euronews mit dpa
Ministerpräsident Armin Laschet spricht mit Pressevertretern in Hagen, 15.07.2021
Ministerpräsident Armin Laschet spricht mit Pressevertretern in Hagen, 15.07.2021   -   Copyright  Martin Meissner/Copyright 2021 The Associated Press. All rights reserved
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Die Schäden, die durch die Flut in Nordrhein-Westfalen Mitte Juli entstanden sind, belaufen sich laut Ministerpräsident Armin Laschet auf 13 Millarden Euro. Das sagte er nach einer Sondersitzung des Düsseldorfer Landtags.

In seinem Bundesland seien mehr als 150 Schulen beschädigt worden - acht davon so schwer, dass ein Schulbetrieb vorerst nicht möglich sei. 200 Kitas und Arztpraxen und 50 Apotheken seien ebenso betroffen. "Die Flut vom 14. und 15. Juli war vermutlich die größte Naturkatastrophe, die Nordrhein-Westfalen seit Bestehen der Bundesrepublik getroffen hat", sagte der Ministerpräsident.

Im benachbarten Bundesland Rheinland-Pfalz seien die Schäden mindestens genauso hoch. Daher müsse der geplante nationale Wiederaufbaufonds 20 bis 30 Millarden Euro umfassen, so Laschet. An diesem Dienstag tagt die Bund-Länder-Konferenz, dort soll über den geplanten Fonds entschieden werden. Laschet erklärte, dass die Bundesländer ihre Bereitschaft signalisiert hätten, die Summe aufzubringen. Nur mit einer "nationalen Kraftanstrengung" ließen sich die "Folgen dieser Katastrophe von nationalem Ausmaß" bewältigen.

Laschet ernennt Beauftragten für Wiederaufbau

Für einen zügigen Wiederaufbau ernannte Laschet den Hauptgeschäftsführer der IHK Nord Westfalen, Fritz Jaeckel, zum Beauftragten für den Wiederaufbau in seinem Bundesland. Laschet lobte dessen Praxiserfahrung - Jaeckel hatte viele Jahre lang an führenden Positionen in der sächsischen Staatsregierung gearbeitet und bei der Bewältigung der Flutkatastrophen in Sachsen 2002 und 2013 mitgewirkt.

Opposition in NRW übt Kritik am Krisenmanagement

Aus den Reihen der Opposition wurde Kritik am Krisenmanagement laut. So sei es für ihn unverständlich, warum die Landesregierung keinen Krisenstab einberufen habe, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Kutschaty. So hatte es auch zur Hochphase der Flut nur eine Koordinierungsgruppe im Innenministerium gegeben. "Mir fehlt die Phantasie, welche Katastrophe in unserem Land eintreten soll, damit der Krisenstab des Landes einberufen wird, wenn nicht bei einer solchen verheerenden landesweiten Flut", zitierte die FAZ den SPD-Politiker. Man werde keine Mittel scheuen, die Versäumnisse der Landesregierung aufzudecken.

Weitere Quellen • FAZ