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Auslieferung oder Immunität? Puigdemont ist ein komplexer Fall

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Von Euronews
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Solidaritätsbekundung für Puigdemont in Barcelona
Solidaritätsbekundung für Puigdemont in Barcelona   -   Copyright  Joan Mateu/Copyright 2021 The Associated Press. All rights reserved

Wie geht es weiter im Fall Puigdemont nach dessen Verhaftung auf Sardinien? Der weitere juristsche Weg liegt in den Händen der italienischen Justiz.

Darf der frühere katalanische Regierungschef an Spanien ausgeliefert werden? Die Lage sei komplex, meint Ignacio González de Vega, ein von Euronews befragter Richter in Spanien.

"Wenn es nur um die bilateralen Beziehungen zwischen Spanien und Italien ginge, gäbe es im Prinzip keine allzu großen Probleme mit der Verhaftung. Denn die Schwierigkeiten, die damals bei der Verhaftung in Deutschland auftraten, hingegen mit der Anklage auf Rebellion zusammen.

Aber inzwischen ist der europäische Haftbefehl korrigiert worden und wir sprechen nur noch von Aufruhr. Nichtsdestotrotz ist Herr Puigdemont auch Mitglied des Europäischen Parlaments.

Es stimmt zwar, dass seine Immunität aufgehoben wurde, aber das Problem wird kompliziert, sobald sich der Europäische Gerichtshof dazu äußern muß, ob der Europäische Haftbefehl ausgesetzt wurde oder nicht".

Eilantrag auf Wiederherstellung der parlamentarischen Immunität in Vorbereitung

Von Puigdemonts Anwälten wollten zunächst in Italien rechtlich gegen die Verhaftung vorgehen, bereiteten aber zeitgleich einen Eilantrag auf Wiederherstellung der parlamentarischen Immunität beim EuGH vor.

Dieser solle eingereicht werden, wenn die italienischen Behörden Puigdemont nicht schnell freiließen oder sogar eine Auslieferung an Spanien in die Wege leiteten.