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"Ungehorsam": Kataloniens Regierungschef Torra muss gehen

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"Ungehorsam": Kataloniens Regierungschef Torra muss gehen
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Der separatistische Regierungschef von Katalonien, Quim Torra, muss ein Amt wegen Ungehorsams räumen. Das Oberste Gericht Spaniens bestätigte ein Urteil des katalanischen Oberlandesgerichts vom vergangenen Dezember, gegen das Torra Berufung eingelegt hatte.

Torra sagte, er wolle gegen das Urteil kämpfen und vor europäische Gerichte ziehen:

"Ich werde niemals aufgeben oder zurücktreten, geschweige denn dieses Gerichtsurteil akzeptieren, dessen Ziel es ist, die Regierung von Katalonien zu stürzen."

Torra darf anderthalb Jahre lang kein politisches Amt ausüben. Außerdem muss er eine Geldstrafe von 30.000 Euro zahlen.

Torra wurde verurteilt, weil er sich vor den Parlamentswahlen im April 2019 hartnäckig geweigert hatte, am Amtssitz seiner Regierung in der katalanischen Hauptstadt Barcelona und an anderen öffentlichen Gebäuden Symbole der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung zu entfernen. Damit habe er gegen die Neutraliätsauflagen verstoßen, so die RichterInnen in Madrid. Torra ist der erste amtierende katalonische Regionalpräsident, der des Amtes enthoben wird.

Bald Neuwahlen in Katalonien?

Laut Protokoll wird sein Stellvertreter Pere Aragonés neuer Regierungschef. Es wird damit gerechnet, dass dieser für Anfang 2021 Neuwahlen ausruft.

Torra ist der erste amtierende katalonische Regionalpräsident, der des Amtes enthoben wird. Sein Vorvorgänger Artur Mas wurde 2017 wegen der Abhaltung eines Unabhängigkeitsreferendums für politische Ämter gesperrt. Damals war er jedoch nicht mehr im Amt.