Europa News Rechtsstaatsmechanismus: Klage Polens und Ungarns abgewiesen Der Europäische Gerichtshof hat die Klagen von Polen und Ungarn gegen den EU-Rechtsstaatsmechanismus abgewiesen. Die Regelung sei auf einer geeigneten Rechtsgrundlage erlassen worden, urteilt der EuGH in Luxemburg. 16/02/2022
Europa News Es wird ernst: Brüssel zieht polnische Strafgelder ein Zwischen Brüssel und Warschau geht es jetzt ans Eingemachte. Die EU-Kommission behält Geld ein, das Polen schuldet, um den ersten Teil der vom Europäischen Gerichtshof wegen des Braunkohleabbaus bei Turów verhängten Geldbußen zu decken. 08/02/2022
Europa News Überraschende Wende im Braunkohle-Prozess Polens gegen Tschechiens Warschau und Prag haben ein Abkommen über den umstrittenen Braunkohletagebau bei Turow in Südpolen nahe der Grenze zur Tschechischen Republik unterzeichnet. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs hatte zuvor in einem Gutachten erklärt, Polen habe gegen EU-Recht verstoßen. 03/02/2022
Europa News EU-Kommission bleibt hart: Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen Nach Ansicht der Brüsseler Behörde verstoßen Urteile des polnischen Verfassungsgerichts unter anderem gegen den Vorrang und das Prinzip der einheitlichen Anwendung des EU-Rechts. 22/12/2021
Ungarn Trotz EuGH-Urteil: Ungarn hält an Anti-Migrationspolitik fest Bisher hat aller Druck aus Brüssel keinen Eindruck auf Regierungschef Orbán ausgeübt. Auch an seiner harten Linie gegen Einwanderung hält er fest. 22/12/2021
Europa News EuGH entscheidet: Ein Kind kann zwei Mütter haben Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Familien mit zwei gleichgeschlechtlichen Elternteilen gestärkt. Die Richter entschieden im Fall von zwei miteinander verheirateten Frauen, die beide als Mütter in die Geburtsurkunde eines Kindes eingetragen sind. 14/12/2021
Europa News EU-Strafen gegen Ungarn und Polen werden wahrscheinlicher Dass Ungarn und Polen EU-Mittel wegen mutmaßlicher Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien gekürzt werden können, wird wahrscheinlicher. Ein wichtiges Rechtsgutachten empfiehlt dem Europäischen Gerichtshof, Klagen der beiden Länder gegen eine neue EU-Sanktionsregel abzuweisen. 02/12/2021
Europa News Gutachten: Polizeiliche Nutzung von Telefondaten womöglich illegal Ein Gutachten eines hochrangigen Beraters des obersten Gerichts der Europäischen Union könnte weitreichende Konsequenzen für die weiteren strafrechtlichen Ermittlungen haben. 19/11/2021
Europa News Entscheidung des EuGH: Ungarns "Stop-Soros-Gesetz" ist rechtswidrig Wie die EuGH-Richter in Luxemburg mitteilten, verstoße das sogenannte "Stop-Soros-Gesetz" der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban gegen EU-Recht. 16/11/2021
Europa News Macht von Polens Justizminister verstößt gegen EU-Recht (EuGH-Urteil) Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass die Macht des polnischen Justizministers nicht mit EU-Recht vereinbar sei. 16/11/2021
Europa News Polen zur Zahlung von Zwangsgeld verurteilt: 1 Million täglich Der Europäische Gerichtshof hat Polen zur Zahlung eines Zwangsgeldes von einer Million Euro pro Tag verurteilt. Grund ist die bisherige Weigerung des Landes, höchstrichterliche Entscheidungen zu umstrittenen Justizreformen umzusetzen. 27/10/2021
Europa News Anhörungen zu Rechtsstaatlichkeits-Mechanismus begonnen Der Europäische Gerichtshof hat seine Anhörungen zum Fall des Rechtsstaatlichkeits-Mechanismus begonnen. Die 27 Mitgliedsländer hatten sich im Dezember auf Bedingungen für den Mechanismus geeinigt, doch Polen und Ungarn waren dagegen in Luxemburg vor Gericht gegangen. 11/10/2021
Polen Kommt der Polexit? Polen stellt nationales Recht über EU-Recht Die EU-Kommission könnte nach dem Urteil ein neues Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in den EU-Staaten auf den Weg bringen, das zur Kürzung der EU-Mittel für Polen führen könnte 07/10/2021
Europa News Westsahara-Konflikt: EU-Gericht ordnet neue Gespräche zwischen Brüssel und Madrid an Die EU muss nach einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union Abkommen mit Marokko nachbessern. Der Grund: Es fehlte die Zustimmung des Volkes der Westsahara. 29/09/2021
welt Auslieferung oder Immunität? Puigdemont ist ein komplexer Fall Darf der frühere katalanische Regierungschef an Spanien ausgeliefert werden? Die Lage sei komplex, meint Ignacio González de Vega, ein von Euronews befragter Richter in Spanien. 24/09/2021
Europa News Dieselgate und kein Ende - Volkswagen droht erneute Justizschlappe Im Rechtsstreit um mutmaßlich vertragswidrige Abschalteinrichtungen droht VW eine Schlappe vor dem Europäischen Gerichtshof. In einem Gutachten des obersten europäischen Gerichts heißt es, dass sogenannte Thermofenster eine rechts- und somit vertragswidrige Abschalteinrichtung darstellen können. 23/09/2021
welt Ist Russland verantwortlich für den Mord an Litwinenko? Russland ist aus Sicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verantwortlich für den Mord an dem früheren Agenten Alexander Litwinenko. 21/09/2021
Europa News Zu nachlässig mit Ungarn: EU-Abgeordnete wollen Kommission verklagen Die mächtige Kommission soll endlich gegen Ungarn vorgehen. Die Parlamentarier sehen Werte und Gesetze der EU durch die nationale Gesetzgebung verletzt. 26/08/2021
Polen Polen beugt sich Brüssel: Warschau schafft Disziplinarkammer ab Richter mussten in Polen seit 2018 fürchten, durch eine 2018 eingerichtete Disziplinarkammer belangt zu werden. Die EU hat diese scharf kritisiert. Nun folgte Warschau einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs und hat die Arbeit der Kammer ausgesetzt. 17/08/2021
Luxemburg EuGH-Urteil: Arbeitgeber dürfen Kopftuch verbieten Die Entscheidung geht auf zwei Gerichtsverfahren in Deutschland zurück. 15/07/2021
Europa News Polen mit EU-Justiz auf Konfrontationskurs Polen verstößt mit seinem System zur Disziplinierung von Richtern gegen europäisches Recht. Zu diesem Urteil kam am Donnerstag der Europäische Gerichtshof. 15/07/2021
Europa News Ungarn scheitert vor EU-Gericht zu Rechtsstaatlichkeit Artikel 7 Verfahren rechtens, so die Luxemburger Richter. Budapest "bereit zum Dialog" aber nicht zu "politisch motovierter Hexenjagd". 03/06/2021
Deutschland EuGH-Richter verdonnern Deutschland zu sauberer Luft Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland zur Einhaltung der geltenden Stickstoffdioxid-Grenzwerte verurteilt. Die Bundesregierung muss das nun umsetzen. Drohen Beschränkungen? Ungewiss, denn: Zuletzt hat sich die Luftqualität in vielen deutschen Städten verbessert. 03/06/2021
Polen Polen will Braunkohletagebau nicht schließen Auf einstweilige Anordnung des europäischen Gerichtshofes in Luxemburg soll Polen den Braunkohle-Abbau im Turow-Tagebau bis zu einem endgültigen Urteil einstellen. Polen nannte das Urteil falsch, unfair und völlig unerwartet. 24/05/2021
Polen EuGH-Generalanwalt: Polen verstösst gegen EU-Recht Der Generalanwalt kommt in einem Rechtsgutachten zu dem Schluss, dass das polnische System zur Disziplinierung von Richtern gegen EU-Recht verstößt. Die polnische Regierung hatte 2017 für Richter eine Disziplinarkammer geschaffen, deren politische Unabhängigkeit bezweifelt wird. 06/05/2021
Frankreich EuGH: Tradition gibt kein Recht auf Vogeljagd mit Leimruten Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Die zuletzt noch in Frankreich gebräuchliche Jagd auf Vögel mithilfe klebriger Äste ist mit Unionsrecht nicht vereinbar. 17/03/2021
