Europäischer Gerichtshof
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Europa News
EU-Gericht: Ungarns Anti-LGTBQ-Gesetz verstößt gegen Grundwerte der EU
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Ungarns so genanntes Kinderschutzgesetz von 2021 gegen die Grundrechtecharta der EU verstößt. Zum ersten Mal stellt das Gericht eine Verletzung "zentraler Vertragsbestimmungen zu den Werten der EU" fest.
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Europa News
Big Pharma gegen die EU: Wer zahlt für die Abwasserverschmutzung?
Akteure der Pharma- und Kosmetikindustrie haben vor dem Europäischen Gerichtshof gegen eine Richtlinie geklagt, die sie dazu verpflichtet, mindestens 80 Prozent der Behandlung zur Entfernung von Mikroschadstoffen aus städtischen Abwässern zu finanzieren.
Europeans' Stories
EU-Kommission verklagt Ungarn wegen Einschränkungen bei LGBTQ-Medien
Für die einen notwendig, für die anderen diskriminierend: Ungarns "Kinderschutzgesetz" wurde vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verhandelt. Wie auch immer das Urteil ausfällt, es könnte das ohnehin schon angespannte Verhältnis zwischen Ungarn und seinen EU-Partnern noch weiter belasten.
Brüssel, Meine Liebe?
Brüssel, meine Liebe? Kuhhandel mit Erfolg - neue EU-Kommission im Amt
Unsere wöchentliche Talkshow befasst sich diese Woche mit der Bestätigung der neuen EU-Kommission durch das Europäische Parlament, dem jüngsten Konflikt der EU mit Ungarn und der bestehende Lohn-Ungleichheit zwischen Männern und Frauen.
Europa News
Asylrecht: Ungarns EuGH-Geldstrafe steigt auf 360 Millionen Euro
Ungarn will den Erasmus-Streit mit Brüssel beilegen, wegen dem 21 ungarische Universitäten keinen Zugang zum Erasmus+ Programm haben. Zugleich ignoriert die Regierung in Budapest die vom Europäischen Gerichtshof verhängte Geldstrafe in Höhe von 360 Millionen Euro.
