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Europäischer Gerichtshof

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Ungarn verpasst erste Frist zur Zahlung der 200-Millionen-Euro-Strafe

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Asylrechtsbruch: EuGH verhängt Geldstrafe von 200 Mio € gegen Ungarn

"Beispiellos und außergewöhnlich": Ungarn missachtet die EU-Asylvorschriften systematisch.

13/06/2024

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EU-Gerichtshof hebt Sanktionen gegen russische Milliardäre auf

Der EU-Gerichtshof hat zwei russische Milliardäre von der Sanktionsliste genommen. Die Vorwürfe gegen die beiden Männer seien nicht hinreichend belegt, heißt es in einer Erklärung.

10/04/2024

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UN-Gericht weist Ukraines "Terror"-Klage gegen Russland ab

Der Internationale Gerichtshof hat die Klage der Ukraine gegen Russland wegen der Unterstützung pro-russischer Separatisten zum größten Teil abgewiesen. Trotz juristischer Niederlage sprach der ukrainische Anwalt von einem "wirklich wichtigen Tag."

01/02/2024

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Flugreisen: Bald Verbot von Handgepäckgebühren durch Brüssel?

Bei den unterschiedlichen Handgepäckstandards der Fluggesellschaften kann es schwierig sein, versteckte Gebühren zu vermeiden.

02/10/2023

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EU-Gerichtshof: Wahlen in Bosnien und Herzegowina "undemokratisch"

Die Wahlen in Bosnien und Herzegowina sind undemokratisch und stärken die privilegierte Stellung der dominanten ethnischen Gruppen. Das urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Dienstag.

29/08/2023

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EU-Gericht bestätigt Aufhebung der Immunität von Carles Puigdemont

EU-Gericht bestätigt Entscheidung, die Immunität des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont aufzuheben.

05/07/2023

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State Of The Union

Die Woche in Europa: Polen unter Druck, die Ukraine unter Wasser

Top-Themen in dieser Ausgabe von State of the Union sind Polens Niederlage gegen die EU-Justiz, die Situation nach dem Staudamm-Bruch in der Ukraine und die Feiern zum D-Day in der Normandie.

09/06/2023

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Streit um Polens Justizreform: EuGH stärkt Brüssel den Rücken

Im Streit über die polnischen Justizreformen hat der Europäische Gerichtshof am Montag der Europäischen Kommission den Rücken gestärkt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die polnischen Regelungen gegen EU-Recht verstoßen.

05/06/2023

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Ryanair-Klage gegen Lufthansa Beihilfen stattgegegeben

Die Europäische Kommission habe bei der Genehmigung der Maßnahme mehrere Fehler begangen, heißt es in dem Urteil.

10/05/2023

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Polen im Glück: EU-Gericht halbiert Zwangsgeld zur umstrittenen Justizreform

Der Europäische Gerichtshof hat das gegen Polen wegen der umstrittenen Justizreform verhängte Zwangsgeld halbiert. Warschau habe die vom EuGH geforderten Schritte "weitgehend umgesetzt", hieß es zur Begründung.

21/04/2023

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Mamma Mia! Italiens traditionelle Strandkonzessionen widersprechen EU-Recht

Italien muss seine Strände für den Wettbewerb öffnen. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Die Konzessionen, die zur kommerziellen Nutzung der Meeresküste berechtigen, dürfen demnach nicht automatisch verlängert werden, sondern müssen einem unparteiischen Auswahlverfahren unterliegen.

20/04/2023

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Ungarns Anti-LGBT-Gesetz provoziert Klage von 15 EU-Ländern

Insgesamt 15 Länder der Europäischen Union haben sich einer Klage gegen das ungarische Kinderschutzgesetz angeschlossen, das weithin als LGBT-feindlich kritisiert wird.

07/04/2023

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The Cube - Aufregung in Spanien: TV-Star (68) lässt Kind in den USA austragen

In Spanien wird der Fall des TV-Stars Ana Obregón hitzig diskutiert. Die 68-Jährige engagierte eine Leihmutter in den USA, um das Verbot dieser Praxis in ihrer Heimat zu umgehen.

02/04/2023

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Dieselgate: EuGH erleichtert Schadenersatzklagen von Diesel-Käufern

Die Besitzer von Fahrzeugen, die mit Vorrichtungen zur Manipulation ihrer Emissionen ausgestattet sind, wie sie im "Dieselgate"-Skandal verwendet wurden, haben Anspruch auf eine Entschädigung. So lautet das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).

21/03/2023

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EU-Gericht hebt Sanktionen gegen Mutter von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin auf

EIn EU-Gericht hat die Sanktionen gegen die Mutter von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin aufgehoben.

08/03/2023

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Europa Verstehen

Brexit-Deal: Was genau bewirkt die "Stormont-Bremse"?

Brüssel und London haben einen neuen innovativen Mechanismus - die so genannte Stormont-Bremse - entwickelt, um der nordirischen Bevölkerung ein größeres Mitspracherecht zu geben, wie die Regeln in der Praxis funktionieren.sollen.

28/02/2023

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EGMR zu Whistleblowern: Öffentliches Interesse wichtiger als Schäden

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat die Rechte und damit den Schutz von Whistleblowern gestärkt. Das öffentliche Interesse an den Informationen überwiege die dadurch entstandenen Schäden, urteilten die Richter

15/02/2023

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MH17: Neue Klage gegen Russland, EGMR entscheidet über Zulassung

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird entscheiden, ob er eine niederländische Klage gegen Russland wegen des Abschusses von Flug MH17 zulässt. Sollte es zu einem Prozess kommen, könnten Jahre bis zu einem Urteil vergehen.

25/01/2023

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EuGH-Urteil: Deutsche Datenvorratsspeicherung verstößt gegen EU-Recht

Die deutschen Gesetze zur Regelung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung sind nicht mit EU-Recht vereinbar. Das urteilte der Europäische Gerichtshof an diesem Dienstagmorgen.

20/09/2022

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4,1 Milliarden Euro: EuGH bestätigt Milliardenstrafe gegen Google

Verhängt wurde die Strafe 2018 wegen des Vorwurfs der Kartellbehörden, dass Google den Herstellern von Android-Mobilgeräten und den Mobilfunknetzbetreibern rechtswidrige Beschränkungen auferlegt hat, um die marktbeherrschende Stellung seiner Suchmaschine zu zementieren.

14/09/2022