Europäischer Gerichtshof

Stellvertretend für die gesamte Digitalwirtschaft steht Facebook in Luxemburg unter Anklage - die Folgen könnten erheblich sein

Top-Themen des Tages aus Brüssel

Die Justizreform in Polen zur Herabsetzung des Ruhestandsalters von Richtern verstößt gegen EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden.

Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Die Abgabe sei gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

EU-Gutachter sieht Kennzeichnungspflicht für israelische Siedler-Waren

Deutlich zu spüren ist der Klimawandel auf Langeoog. Dagegen wollte eine Familie aus Langeoog die EU verklagen, wurde jedoch in erster Instanz abgewiesen und plant, nun vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu ziehen.

Alle Dienstzeiten, alle Überstunden, jede Email nach Feierabend: Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, die volle Arbeitszeit aller Beschäftigten systematisch zu erfassen. Das « Stechuhr » - Urteil des Europäischen Gerichtshofs könnte die Arbeitswelt in Europa einschneidend verändern

Top-Themen des Tages aus Brüssel

Flüchtlingen, die in ihrer Heimat straffällig geworden sind, darf das Asylrecht in der EU verweigert werden - sie dürfen dennoch nicht abgeschoben werden, so das höchste EU-Gericht.

Arbeitsgeber müssen systematisch die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter erfassen, entschied das oberste EU-Gericht

Der EuGH Generalanwalt hat sich damit der Einschätzung der EU-Kommission angeschlossen.

Top-Themen des Tages aus Brüssel

Europäischer Gerichtshof erlaubt Ausnahmen bei Entschädigungszahlungen im Falle langer Flugverspätungen

Top-Themen des Tages aus Brüssel

Entlassung von Lettlands Zentralbankchef verstößt gegen EU-Recht - spanische Fußballclubs geniessen keine Steuerprivilegien

Unsere Top-Themen des Tages aus Brüssel

Problem: Künstliche Intelligenz in der Justiz fördert Klischees und Diskriminierung

Polen hat die umstrittene Justizreform zur Zwangspensionierung von Richtern am Obersten Gerichtshof rückgängig gemacht. Zuvor hatte der Europäische Gerichtshof seine Entscheidung gegen die Reform bestätigt.

Entscheidung fällt einen Tag vor Brexit-Abstimmung im Unterhaus

Aus Sicht des Generalanwaltes am Europäischen Gerichtshof, Manuel Campos Sánchez-Bordona, könnte Großbritannien den Brexit stoppen, indem es den

Urteil des Europäischen Gerichtshofs in einigen Wochen erwartet

Brüssel fordert alle Beteiligten dringend zu Mäßigung auf

Europäischer Gerichtshof will bis Weihnachten die Frage klären, ob der Exit vom Brexit überhaupt möglich ist

Der Geschmack eines Lebensmittels kann nicht urheberrechtlich geschützt werden

Der Europäische Gerichtshof hat eine Entscheidung der EU-Kommission aufgehoben.