Läuft gerade Weiter Europa News Streit um Polens Justizreform: EuGH stärkt Brüssel den Rücken Im Streit über die polnischen Justizreformen hat der Europäische Gerichtshof am Montag der Europäischen Kommission den Rücken gestärkt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die polnischen Regelungen gegen EU-Recht verstoßen. 05/06/2023
Läuft gerade Weiter Europa News Ryanair-Klage gegen Lufthansa Beihilfen stattgegegeben Die Europäische Kommission habe bei der Genehmigung der Maßnahme mehrere Fehler begangen, heißt es in dem Urteil. 10/05/2023
Läuft gerade Weiter Europa News Polen im Glück: EU-Gericht halbiert Zwangsgeld zur umstrittenen Justizreform Der Europäische Gerichtshof hat das gegen Polen wegen der umstrittenen Justizreform verhängte Zwangsgeld halbiert. Warschau habe die vom EuGH geforderten Schritte "weitgehend umgesetzt", hieß es zur Begründung. 21/04/2023
Läuft gerade Weiter Europa News Mamma Mia! Italiens traditionelle Strandkonzessionen widersprechen EU-Recht Italien muss seine Strände für den Wettbewerb öffnen. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Die Konzessionen, die zur kommerziellen Nutzung der Meeresküste berechtigen, dürfen demnach nicht automatisch verlängert werden, sondern müssen einem unparteiischen Auswahlverfahren unterliegen. 20/04/2023
Läuft gerade Weiter Europa News Ungarns Anti-LGBT-Gesetz provoziert Klage von 15 EU-Ländern Insgesamt 15 Länder der Europäischen Union haben sich einer Klage gegen das ungarische Kinderschutzgesetz angeschlossen, das weithin als LGBT-feindlich kritisiert wird. 07/04/2023
Läuft gerade Weiter Gesundheit The Cube - Aufregung in Spanien: TV-Star (68) lässt Kind in den USA austragen In Spanien wird der Fall des TV-Stars Ana Obregón hitzig diskutiert. Die 68-Jährige engagierte eine Leihmutter in den USA, um das Verbot dieser Praxis in ihrer Heimat zu umgehen. 02/04/2023
Läuft gerade Weiter Europa News Dieselgate: EuGH erleichtert Schadenersatzklagen von Diesel-Käufern Die Besitzer von Fahrzeugen, die mit Vorrichtungen zur Manipulation ihrer Emissionen ausgestattet sind, wie sie im "Dieselgate"-Skandal verwendet wurden, haben Anspruch auf eine Entschädigung. So lautet das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). 21/03/2023
Läuft gerade Weiter Europa News EU-Gericht hebt Sanktionen gegen Mutter von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin auf EIn EU-Gericht hat die Sanktionen gegen die Mutter von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin aufgehoben. 08/03/2023
Läuft gerade Weiter Europa Verstehen Brexit-Deal: Was genau bewirkt die "Stormont-Bremse"? Brüssel und London haben einen neuen innovativen Mechanismus - die so genannte Stormont-Bremse - entwickelt, um der nordirischen Bevölkerung ein größeres Mitspracherecht zu geben, wie die Regeln in der Praxis funktionieren.sollen. 28/02/2023
Läuft gerade Weiter welt EGMR zu Whistleblowern: Öffentliches Interesse wichtiger als Schäden Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat die Rechte und damit den Schutz von Whistleblowern gestärkt. Das öffentliche Interesse an den Informationen überwiege die dadurch entstandenen Schäden, urteilten die Richter 15/02/2023
Läuft gerade Weiter Frankreich MH17: Neue Klage gegen Russland, EGMR entscheidet über Zulassung Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird entscheiden, ob er eine niederländische Klage gegen Russland wegen des Abschusses von Flug MH17 zulässt. Sollte es zu einem Prozess kommen, könnten Jahre bis zu einem Urteil vergehen. 25/01/2023
Läuft gerade Weiter Deutschland EuGH-Urteil: Deutsche Datenvorratsspeicherung verstößt gegen EU-Recht Die deutschen Gesetze zur Regelung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung sind nicht mit EU-Recht vereinbar. Das urteilte der Europäische Gerichtshof an diesem Dienstagmorgen. 20/09/2022
Läuft gerade Weiter Luxemburg 4,1 Milliarden Euro: EuGH bestätigt Milliardenstrafe gegen Google Verhängt wurde die Strafe 2018 wegen des Vorwurfs der Kartellbehörden, dass Google den Herstellern von Android-Mobilgeräten und den Mobilfunknetzbetreibern rechtswidrige Beschränkungen auferlegt hat, um die marktbeherrschende Stellung seiner Suchmaschine zu zementieren. 14/09/2022
Läuft gerade Weiter Europa News EU-Kommission verklagt Ungarn wegen Gesetz zu Homosexualität vor EuGH Die EU-Kommission hat Ungarn im Fall des sogenannten Kinderschutzgesetzes gegen LGBT-Gemeinschaften vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Das Gesetz verbietet die Darstellung von Homosexualität in Inhalten, die sich an Minderjährige richten. Für Budapest ist dies ein Kampf gegen Pädophilie. 15/07/2022
Läuft gerade Weiter welt Alles Käse? EuGH verbietet dänischen Feta Das Königreich Dänemark hatte Unternehmen die Vermarktung von Käse in Nicht-EU-Staaten unter dem Namen Feta erlaubt. Die EU-Kommission sah Europarecht verletzt und zog vor den EuGH - mit Unterstützung Griechenlands und Zyperns. 15/07/2022
Läuft gerade Weiter Europa Verstehen Können EU-Staaten Grenzkontrollen im Schengen-Raum einführen? Das sagt der EuGH Der EuGH hat über die langjährigen Kontrollen Österreichs mit Ungarn und Slowenien entschieden. Das Urteil: Sie sind mit EU-Recht nicht vereinbar. 27/04/2022
Läuft gerade Weiter welt Angriff auf die Freiheit? Polen & Ungarn werfen EU Machtmissbrauch vor Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, dass der Rechtsstaatlichkeitsmechanismus rechtens ist, bezeichnete Polen als Angriff auf die Freiheit. Ungarn warf der EU Machtmissbrauch vor. 16/02/2022
Läuft gerade Weiter Europa News Rechtsstaatsmechanismus: Klage Polens und Ungarns abgewiesen Der Europäische Gerichtshof hat die Klagen von Polen und Ungarn gegen den EU-Rechtsstaatsmechanismus abgewiesen. Die Regelung sei auf einer geeigneten Rechtsgrundlage erlassen worden, urteilt der EuGH in Luxemburg. 16/02/2022
Läuft gerade Weiter Europa News Es wird ernst: Brüssel zieht polnische Strafgelder ein Zwischen Brüssel und Warschau geht es jetzt ans Eingemachte. Die EU-Kommission behält Geld ein, das Polen schuldet, um den ersten Teil der vom Europäischen Gerichtshof wegen des Braunkohleabbaus bei Turów verhängten Geldbußen zu decken. 08/02/2022
Läuft gerade Weiter Europa News Überraschende Wende im Braunkohle-Prozess Polens gegen Tschechiens Warschau und Prag haben ein Abkommen über den umstrittenen Braunkohletagebau bei Turow in Südpolen nahe der Grenze zur Tschechischen Republik unterzeichnet. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs hatte zuvor in einem Gutachten erklärt, Polen habe gegen EU-Recht verstoßen. 03/02/2022
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