Now playing Next Frankreich MH17: Neue Klage gegen Russland, EGMR entscheidet über Zulassung Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird entscheiden, ob er eine niederländische Klage gegen Russland wegen des Abschusses von Flug MH17 zulässt. Sollte es zu einem Prozess kommen, könnten Jahre bis zu einem Urteil vergehen. 25/01/2023
Now playing Next Deutschland EuGH-Urteil: Deutsche Datenvorratsspeicherung verstößt gegen EU-Recht Die deutschen Gesetze zur Regelung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung sind nicht mit EU-Recht vereinbar. Das urteilte der Europäische Gerichtshof an diesem Dienstagmorgen. 20/09/2022
Now playing Next Luxemburg 4,1 Milliarden Euro: EuGH bestätigt Milliardenstrafe gegen Google Verhängt wurde die Strafe 2018 wegen des Vorwurfs der Kartellbehörden, dass Google den Herstellern von Android-Mobilgeräten und den Mobilfunknetzbetreibern rechtswidrige Beschränkungen auferlegt hat, um die marktbeherrschende Stellung seiner Suchmaschine zu zementieren. 14/09/2022
Now playing Next Europa News EU-Kommission verklagt Ungarn wegen Gesetz zu Homosexualität vor EuGH Die EU-Kommission hat Ungarn im Fall des sogenannten Kinderschutzgesetzes gegen LGBT-Gemeinschaften vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Das Gesetz verbietet die Darstellung von Homosexualität in Inhalten, die sich an Minderjährige richten. Für Budapest ist dies ein Kampf gegen Pädophilie. 15/07/2022
Now playing Next welt Alles Käse? EuGH verbietet dänischen Feta Das Königreich Dänemark hatte Unternehmen die Vermarktung von Käse in Nicht-EU-Staaten unter dem Namen Feta erlaubt. Die EU-Kommission sah Europarecht verletzt und zog vor den EuGH - mit Unterstützung Griechenlands und Zyperns. 15/07/2022
Now playing Next Europa Verstehen Können EU-Staaten Grenzkontrollen im Schengen-Raum einführen? Das sagt der EuGH Der EuGH hat über die langjährigen Kontrollen Österreichs mit Ungarn und Slowenien entschieden. Das Urteil: Sie sind mit EU-Recht nicht vereinbar. 27/04/2022
Now playing Next welt Angriff auf die Freiheit? Polen & Ungarn werfen EU Machtmissbrauch vor Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, dass der Rechtsstaatlichkeitsmechanismus rechtens ist, bezeichnete Polen als Angriff auf die Freiheit. Ungarn warf der EU Machtmissbrauch vor. 16/02/2022
Now playing Next Europa News Rechtsstaatsmechanismus: Klage Polens und Ungarns abgewiesen Der Europäische Gerichtshof hat die Klagen von Polen und Ungarn gegen den EU-Rechtsstaatsmechanismus abgewiesen. Die Regelung sei auf einer geeigneten Rechtsgrundlage erlassen worden, urteilt der EuGH in Luxemburg. 16/02/2022
Now playing Next Europa News Es wird ernst: Brüssel zieht polnische Strafgelder ein Zwischen Brüssel und Warschau geht es jetzt ans Eingemachte. Die EU-Kommission behält Geld ein, das Polen schuldet, um den ersten Teil der vom Europäischen Gerichtshof wegen des Braunkohleabbaus bei Turów verhängten Geldbußen zu decken. 08/02/2022
Now playing Next Europa News Überraschende Wende im Braunkohle-Prozess Polens gegen Tschechiens Warschau und Prag haben ein Abkommen über den umstrittenen Braunkohletagebau bei Turow in Südpolen nahe der Grenze zur Tschechischen Republik unterzeichnet. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs hatte zuvor in einem Gutachten erklärt, Polen habe gegen EU-Recht verstoßen. 03/02/2022
Now playing Next Europa News EU-Kommission bleibt hart: Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen Nach Ansicht der Brüsseler Behörde verstoßen Urteile des polnischen Verfassungsgerichts unter anderem gegen den Vorrang und das Prinzip der einheitlichen Anwendung des EU-Rechts. 22/12/2021
Now playing Next Ungarn Trotz EuGH-Urteil: Ungarn hält an Anti-Migrationspolitik fest Bisher hat aller Druck aus Brüssel keinen Eindruck auf Regierungschef Orbán ausgeübt. Auch an seiner harten Linie gegen Einwanderung hält er fest. 22/12/2021
Now playing Next Europa News EuGH entscheidet: Ein Kind kann zwei Mütter haben Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Familien mit zwei gleichgeschlechtlichen Elternteilen gestärkt. Die Richter entschieden im Fall von zwei miteinander verheirateten Frauen, die beide als Mütter in die Geburtsurkunde eines Kindes eingetragen sind. 14/12/2021
Now playing Next Europa News EU-Strafen gegen Ungarn und Polen werden wahrscheinlicher Dass Ungarn und Polen EU-Mittel wegen mutmaßlicher Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien gekürzt werden können, wird wahrscheinlicher. Ein wichtiges Rechtsgutachten empfiehlt dem Europäischen Gerichtshof, Klagen der beiden Länder gegen eine neue EU-Sanktionsregel abzuweisen. 02/12/2021
Now playing Next Europa News Gutachten: Polizeiliche Nutzung von Telefondaten womöglich illegal Ein Gutachten eines hochrangigen Beraters des obersten Gerichts der Europäischen Union könnte weitreichende Konsequenzen für die weiteren strafrechtlichen Ermittlungen haben. 19/11/2021
Now playing Next Europa News Entscheidung des EuGH: Ungarns "Stop-Soros-Gesetz" ist rechtswidrig Wie die EuGH-Richter in Luxemburg mitteilten, verstoße das sogenannte "Stop-Soros-Gesetz" der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban gegen EU-Recht. 16/11/2021
Now playing Next Europa News Macht von Polens Justizminister verstößt gegen EU-Recht (EuGH-Urteil) Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass die Macht des polnischen Justizministers nicht mit EU-Recht vereinbar sei. 16/11/2021
Now playing Next Europa News Polen zur Zahlung von Zwangsgeld verurteilt: 1 Million täglich Der Europäische Gerichtshof hat Polen zur Zahlung eines Zwangsgeldes von einer Million Euro pro Tag verurteilt. Grund ist die bisherige Weigerung des Landes, höchstrichterliche Entscheidungen zu umstrittenen Justizreformen umzusetzen. 27/10/2021
Now playing Next Europa News Anhörungen zu Rechtsstaatlichkeits-Mechanismus begonnen Der Europäische Gerichtshof hat seine Anhörungen zum Fall des Rechtsstaatlichkeits-Mechanismus begonnen. Die 27 Mitgliedsländer hatten sich im Dezember auf Bedingungen für den Mechanismus geeinigt, doch Polen und Ungarn waren dagegen in Luxemburg vor Gericht gegangen. 11/10/2021
Now playing Next Polen Kommt der Polexit? Polen stellt nationales Recht über EU-Recht Die EU-Kommission könnte nach dem Urteil ein neues Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in den EU-Staaten auf den Weg bringen, das zur Kürzung der EU-Mittel für Polen führen könnte 07/10/2021
