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Europäischer Gerichtshof

Europa

Putins Autokratie rechtfertigt nicht das Einfrieren von Firmenvermögen

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Europa

EuGH bestätigt Googles Rekordstrafe: 4,1 Milliarden Euro

Google soll weiterhin eine Rekordstrafe in Höhe von 4,1 Milliarden zahlen müssen. Der EU-Gerichtshof wies die Berufung ab. Google-Chef Sundar Pichai verteidigt Android: Das System bringe Nutzerinnen und Nutzern mehr Auswahl, nicht weniger.

Europa

Polen legt beim EuGH Beschwerde gegen das Mercosur-Abkommen ein

Polen hat eine Klage gegen das Mercosur-Abkommen eingereicht, wie mehrere Landesvertreter am Montag bekannt gaben. Vor dem Europäischen Gerichtshof gab Polen an, vom Abkommen benachteiligt zu werden.

Europa

EuGH setzt Banken Grenzen: Keine Zinsen auf Kreditkosten

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dürfen Banken keine Zinsen auf Beträge erheben, die nie in die Hände der Kunden gelangt sind. Damit werden die Rechte von Verbraucherinnen und Verbraucherinnen gestärkt.

Europa

EU-Gericht: Ungarns Anti-LGTBQ-Gesetz verstößt gegen Grundwerte der EU

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Ungarns so genanntes Kinderschutzgesetz von 2021 gegen die Grundrechtecharta der EU verstößt. Zum ersten Mal stellt das Gericht eine Verletzung "zentraler Vertragsbestimmungen zu den Werten der EU" fest.

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Welt

"Funktioniert nicht": Polens Donald Tusk reagiert auf EuGH-Urteil

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel hat der polnische Regierungschef Donald Tusk erklärt, das EuGH-Urteil gebe grünes Licht für eine Umgestaltung des Verfassungsgerichts in seinem Land.

Europa

EU-Länder müssen gleichgeschlechtliche Ehen gegenseitig anerkennen

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Mitgliedstaaten gleichgeschlechtliche Ehen, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig geschlossen wurden, anerkennen müssen.

EuroVerify

Schadet die EU-Mitgliedschaft der Demokratie in Europa?

US-Milliardär Elon Musk hat wieder einmal die Demokratie in Europa kritisiert. Die EU-Mitgliedschaft schade der Demokratie in Europa. Doch stimmt das?

Technologie Nachrichten

Digitalisierung: Europäische Kommission verklagt fünf Länder

Europäische Kommission verklagt fünf Länder wegen Nichtanwendung der Vorschriften für digitale Plattformen.

Europa

Big Pharma gegen die EU: Wer zahlt für die Abwasserverschmutzung?

Akteure der Pharma- und Kosmetikindustrie haben vor dem Europäischen Gerichtshof gegen eine Richtlinie geklagt, die sie dazu verpflichtet, mindestens 80 Prozent der Behandlung zur Entfernung von Mikroschadstoffen aus städtischen Abwässern zu finanzieren.

Europeans' Stories

EU-Kommission verklagt Ungarn wegen Einschränkungen bei LGBTQ-Medien

Für die einen notwendig, für die anderen diskriminierend: Ungarns "Kinderschutzgesetz" wurde vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verhandelt. Wie auch immer das Urteil ausfällt, es könnte das ohnehin schon angespannte Verhältnis zwischen Ungarn und seinen EU-Partnern noch weiter belasten.

Europa

Polen: EU-Gericht bestätigt Geldstrafe in Höhe von 320 Millionen Euro

Polen wird die 320 Millionen Euro an EU-Mitteln, die es während seines langwierigen Streits mit Brüssel über die Unabhängigkeit der Justiz verloren hat, nicht zurückerstattet bekommen.

Brüssel, Meine Liebe?

Brüssel, meine Liebe? Kuhhandel mit Erfolg - neue EU-Kommission im Amt

Unsere wöchentliche Talkshow befasst sich diese Woche mit der Bestätigung der neuen EU-Kommission durch das Europäische Parlament, dem jüngsten Konflikt der EU mit Ungarn und der bestehende Lohn-Ungleichheit zwischen Männern und Frauen.

Europa

Asylrecht: Ungarns EuGH-Geldstrafe steigt auf 360 Millionen Euro

Ungarn will den Erasmus-Streit mit Brüssel beilegen, wegen dem 21 ungarische Universitäten keinen Zugang zum Erasmus+ Programm haben. Zugleich ignoriert die Regierung in Budapest die vom Europäischen Gerichtshof verhängte Geldstrafe in Höhe von 360 Millionen Euro.

Italien

Rom: Richter stoppen erneut Migranten-Haft in Albanien

Der Gerichtshof in Rom hat erneut die Inhaftierung von Migranten ausgesetzt, die Italien nach Albanien geschickt hatte – zum zweiten Mal: sieben Bürger aus Bangladesch und Ägypten. Die Richter berufen sich auf EU-Recht.

Welt

Italien: EU-Gerichtshof entscheidet über Asylfragen

in Gericht in Bologna hat den Europäischen Gerichtshof angerufen, um die Anwendung des EU-Rechts im Asylfall eines Bangladeschers zu klären.

Europa

EU-Urteil: FIFA-Transferregeln verstoßen gegen EU-Recht

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Bestimmte FIFA-Transferregeln verstoßen gegen das EU-Recht. Das Urteil könnte das internationale Fußballgeschäft grundlegend verändern.