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Europäischer Gerichtshof

Europa News

Polen legt beim EuGH Beschwerde gegen das Mercosur-Abkommen ein

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Europa News

EU-Länder müssen gleichgeschlechtliche Ehen gegenseitig anerkennen

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Mitgliedstaaten gleichgeschlechtliche Ehen, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig geschlossen wurden, anerkennen müssen.

EuroVerify

Schadet die EU-Mitgliedschaft der Demokratie in Europa?

US-Milliardär Elon Musk hat wieder einmal die Demokratie in Europa kritisiert. Die EU-Mitgliedschaft schade der Demokratie in Europa. Doch stimmt das?

Technologie Nachrichten

Digitalisierung: Europäische Kommission verklagt fünf Länder

Europäische Kommission verklagt fünf Länder wegen Nichtanwendung der Vorschriften für digitale Plattformen.

Europa News

Big Pharma gegen die EU: Wer zahlt für die Abwasserverschmutzung?

Akteure der Pharma- und Kosmetikindustrie haben vor dem Europäischen Gerichtshof gegen eine Richtlinie geklagt, die sie dazu verpflichtet, mindestens 80 Prozent der Behandlung zur Entfernung von Mikroschadstoffen aus städtischen Abwässern zu finanzieren.

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Europeans' Stories

EU-Kommission verklagt Ungarn wegen Einschränkungen bei LGBTQ-Medien

Für die einen notwendig, für die anderen diskriminierend: Ungarns "Kinderschutzgesetz" wurde vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verhandelt. Wie auch immer das Urteil ausfällt, es könnte das ohnehin schon angespannte Verhältnis zwischen Ungarn und seinen EU-Partnern noch weiter belasten.

Europa News

Polen: EU-Gericht bestätigt Geldstrafe in Höhe von 320 Millionen Euro

Polen wird die 320 Millionen Euro an EU-Mitteln, die es während seines langwierigen Streits mit Brüssel über die Unabhängigkeit der Justiz verloren hat, nicht zurückerstattet bekommen.

Brüssel, Meine Liebe?

Brüssel, meine Liebe? Kuhhandel mit Erfolg - neue EU-Kommission im Amt

Unsere wöchentliche Talkshow befasst sich diese Woche mit der Bestätigung der neuen EU-Kommission durch das Europäische Parlament, dem jüngsten Konflikt der EU mit Ungarn und der bestehende Lohn-Ungleichheit zwischen Männern und Frauen.

Europa News

Asylrecht: Ungarns EuGH-Geldstrafe steigt auf 360 Millionen Euro

Ungarn will den Erasmus-Streit mit Brüssel beilegen, wegen dem 21 ungarische Universitäten keinen Zugang zum Erasmus+ Programm haben. Zugleich ignoriert die Regierung in Budapest die vom Europäischen Gerichtshof verhängte Geldstrafe in Höhe von 360 Millionen Euro.

Italien

Rom: Richter stoppen erneut Migranten-Haft in Albanien

Der Gerichtshof in Rom hat erneut die Inhaftierung von Migranten ausgesetzt, die Italien nach Albanien geschickt hatte – zum zweiten Mal: sieben Bürger aus Bangladesch und Ägypten. Die Richter berufen sich auf EU-Recht.

Welt

Italien: EU-Gerichtshof entscheidet über Asylfragen

in Gericht in Bologna hat den Europäischen Gerichtshof angerufen, um die Anwendung des EU-Rechts im Asylfall eines Bangladeschers zu klären.

Europa News

EU-Urteil: FIFA-Transferregeln verstoßen gegen EU-Recht

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Bestimmte FIFA-Transferregeln verstoßen gegen das EU-Recht. Das Urteil könnte das internationale Fußballgeschäft grundlegend verändern.

Europa News

Oberstes EU-Gericht entscheidet zugunsten von Veggie-Burgern

Pflanzliche Produkte dürfen weiterhin "Burger", "Wurst" und "Steak" heißen, solange ihre Zusammensetzung klar gekennzeichnet ist und die Verbraucher nicht in die Irre führt, entschied der EU-Gerichtshof.

Europa News

Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko für nichtig erklärt

Der Gerichtshof der Europäischen Union vertritt die Auffassung, dass die Abkommen die Rechte des saharauischen Volkes verletzten, da sie dessen Selbstbestimmungsrecht nicht berücksichtigten.

Europa News

Brüssel verklagt Ungarn wegen Gesetz zu 'nationaler Souveränität'

Brüssel hat seine rechtlichen Schritte gegen Ungarns "nationales Souveränitätsgesetz" verschärft und argumentiert, dass es eine Vielzahl von Grundrechten verletze.

Europa News

Carles Puigdemont: Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof

Carles Puigdemont hatte vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt, um eine nachträgliche Anerkennung als Europa-Abgeordneter zu erreichen. Doch das Gericht urteilte dagegen. Dies könnte vor allem für seinen Mitstreiter Toni Comín Folgen haben.

Unternehmen

EU-Gerichtshof: Gefälschte Aldi-Rabatte verstoßen gegen EU-Recht

Ein Supermarkt darf keine Rabatte vortäuschen, indem er erst die Preise erhöht und sie dann scheinbar senkt, urteilte der Europäische Gerichtshof in einem Fall, den Verbraucherschützer aus Baden-Württemberg gegen Aldi eingereicht hatten.