Europa News Polen: EU-Gericht bestätigt Geldstrafe in Höhe von 320 Millionen Euro Polen wird die 320 Millionen Euro an EU-Mitteln, die es während seines langwierigen Streits mit Brüssel über die Unabhängigkeit der Justiz verloren hat, nicht zurückerstattet bekommen. 05/02/2025
Brüssel, Meine Liebe? Brüssel, meine Liebe? Kuhhandel mit Erfolg - neue EU-Kommission im Amt Unsere wöchentliche Talkshow befasst sich diese Woche mit der Bestätigung der neuen EU-Kommission durch das Europäische Parlament, dem jüngsten Konflikt der EU mit Ungarn und der bestehende Lohn-Ungleichheit zwischen Männern und Frauen. 30/11/2024
Europa News Asylrecht: Ungarns EuGH-Geldstrafe steigt auf 360 Millionen Euro Ungarn will den Erasmus-Streit mit Brüssel beilegen, wegen dem 21 ungarische Universitäten keinen Zugang zum Erasmus+ Programm haben. Zugleich ignoriert die Regierung in Budapest die vom Europäischen Gerichtshof verhängte Geldstrafe in Höhe von 360 Millionen Euro. 20/11/2024
Italien Rom: Richter stoppen erneut Migranten-Haft in Albanien Der Gerichtshof in Rom hat erneut die Inhaftierung von Migranten ausgesetzt, die Italien nach Albanien geschickt hatte – zum zweiten Mal: sieben Bürger aus Bangladesch und Ägypten. Die Richter berufen sich auf EU-Recht. 11/11/2024
Welt Italien: EU-Gerichtshof entscheidet über Asylfragen in Gericht in Bologna hat den Europäischen Gerichtshof angerufen, um die Anwendung des EU-Rechts im Asylfall eines Bangladeschers zu klären. 30/10/2024
Europa News EU-Urteil: FIFA-Transferregeln verstoßen gegen EU-Recht Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Bestimmte FIFA-Transferregeln verstoßen gegen das EU-Recht. Das Urteil könnte das internationale Fußballgeschäft grundlegend verändern. 04/10/2024
Europa News Oberstes EU-Gericht entscheidet zugunsten von Veggie-Burgern Pflanzliche Produkte dürfen weiterhin "Burger", "Wurst" und "Steak" heißen, solange ihre Zusammensetzung klar gekennzeichnet ist und die Verbraucher nicht in die Irre führt, entschied der EU-Gerichtshof. 04/10/2024
Europa News Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko für nichtig erklärt Der Gerichtshof der Europäischen Union vertritt die Auffassung, dass die Abkommen die Rechte des saharauischen Volkes verletzten, da sie dessen Selbstbestimmungsrecht nicht berücksichtigten. 04/10/2024
Europa News Brüssel verklagt Ungarn wegen Gesetz zu 'nationaler Souveränität' Brüssel hat seine rechtlichen Schritte gegen Ungarns "nationales Souveränitätsgesetz" verschärft und argumentiert, dass es eine Vielzahl von Grundrechten verletze. 03/10/2024
Europa News Carles Puigdemont: Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof Carles Puigdemont hatte vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt, um eine nachträgliche Anerkennung als Europa-Abgeordneter zu erreichen. Doch das Gericht urteilte dagegen. Dies könnte vor allem für seinen Mitstreiter Toni Comín Folgen haben. 26/09/2024
Unternehmen EU-Gerichtshof: Gefälschte Aldi-Rabatte verstoßen gegen EU-Recht Ein Supermarkt darf keine Rabatte vortäuschen, indem er erst die Preise erhöht und sie dann scheinbar senkt, urteilte der Europäische Gerichtshof in einem Fall, den Verbraucherschützer aus Baden-Württemberg gegen Aldi eingereicht hatten. 26/09/2024
Unternehmen Verstorbener Berlusconi: Sieg in Bankenstreit vor EuGH Die EZB hatte nicht das Recht, Silvio Berlusconis Beteiligungen an der Banca Mediolanum zu prüfen, obwohl der verstorbene italienische Ministerpräsident wegen Steuerbetrugs verurteilt worden war, so das höchste Gericht der EU. 19/09/2024
Europa News Brüssel will 200 Millionen Euro Strafe von Ungarns EU-Geldern abziehen Budapest wird demnächst ein Teil seiner EU-Mittel entzogen, weil sich die Regierung Orbán weigert, die vom Europäischen Gerichtshof verhängte Geldstrafe zu zahlen. 18/09/2024
Unternehmen Google gewinnt Gerichtsverfahren zur Aufhebung der Kartellstrafe im EU-Verfahren über digitale Werbung Google hat am Mittwoch vor Gericht die Anfechtung einer vor fünf Jahren verhängten Kartellstrafe der Europäischen Union in Höhe von 1,49 Milliarden Euro (1,66 Milliarden Dollar) gewonnen, die sich gegen sein Online-Werbegeschäft richtete. 18/09/2024
Brüssel, Meine Liebe? Brüssel, meine Liebe? Draghi hält Europas Wirtschaft den Spiegel vor In dieser Ausgabe diskutiert die Runde bei Stefan Grobe die Empfehlungen des Draghi-Berichts, die Folgen des EuGH-Urteil gegen Big Tech und die TV-Debatte zwischen Donald Trump und Kamala Harris. 14/09/2024
Europa News Ungarn verpasst erste Frist zur Zahlung der 200-Millionen-Euro-Strafe Ungarn hat die erste Frist für die Zahlung der vom Europäischen Gerichtshof verhängten Geldbuße in Höhe von 200 Millionen Euro versäumt. Die neue Frist läuft am 17. September ab. 02/09/2024
Klima Grüne Aktivisten wollen Revision der EU-Klimaziele erzwingen Umweltaktivisten wollen gegen die EU-Kommission vor das Gericht ziehen. Sie sehen sich durch ein jüngstes Gerichtsurteil ermutigt, dem zufolge das Versäumnis, den Klimawandel wirksam zu bekämpfen, gegen die Menschenrechte verstößt. 28/08/2024
Europa News One-Way-Ticket nach Brüssel: Ungarischer Minister droht EU Der Stabschef von Ungarns Ministerpräsident Orbán äußert scharfe Kritik an der EU-Asylpolitik. Er droht, Migranten mit einem One-Way-Ticket nach Brüssel zu schicken. 22/08/2024
Europa News Italien: Meloni kritisiert EU-Verfahren wegen Diskriminierung In Italien erhalten nicht alle dort gemeldeten Arbeitnehmer Sozialleistungen für die Familie. Die EU-Kommission sieht das als Form der Diskriminierung. Ministerpräsidentin Meloni ist über die Vorwürfe empört. Es könnte ein neuer Streit zwischen Brüssel und Rom beginnen. 02/08/2024
Europa News Asylrechtsbruch: EuGH verhängt Geldstrafe von 200 Mio € gegen Ungarn "Beispiellos und außergewöhnlich": Ungarn missachtet die EU-Asylvorschriften systematisch. 13/06/2024