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Europaparlament hebt Immunität von Carles Puigdemont auf

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Europaparlament hebt Immunität von Carles Puigdemont auf
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Das Europaparlament hat die Immunität des Abgeordneten und früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont aufgehoben. Das Votum fand bereits am Montagabend in geheimer Abstimmung statt. Das Ergebnis wurde erst jetzt bekanntgegeben.

Auch die Immunität eines ehemaligen Mitstreiters und einer ehemaligen Mitstreiterin Puigdemonts wurden aufgehoben. Dabei handelt es sich um den Ex-GesundheitsministerToni Comín und die Ex-Kulturministerin Clara Ponsatí. Das katalanische Trio war 2019 ins Europaparlament gewählt worden.

Den Dreien drohen in Spanien hohe Haftstrafen. Die Regierung in Madrid bemüht sich schon lange um deren Auslieferung. Weil das Parlament jetzt dem Antrag der spanischen Behörden mehrheitlich folgte, ist der Weg für die Fortsetzung der Strafverfahren frei. Alle drei hatten sich für die Unabhängigkeit Kataloniens eingesetzt und waren nach dem verbotenen Unabhängigkeitsreferendum ins Ausland geflohen.

Auslieferungsanträge für die drei Unabhängigkeitsbefürworter wurden in Deutschland, Belgien und Schottland abgelehnt.

Der ehemalige katalanische Vize-Präsident Oriol Junqueras verbüßt in Spanien bereits eine 13-jährige Gefängnisstrafe.