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Keine Immunität: EU-Gericht entscheidet gegen Puigdemont (58)

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Von Euronews mit AFP, dpa
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Carles Puigdemont in Brüssel - ARCHIV
Carles Puigdemont in Brüssel - ARCHIV   -   Copyright  Francisco Seco/Copyright 2021 The Associated Press. All rights reserved
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Ein EU-Gericht hat die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Carles Puigdemont vorläufig bestätigt. Der ehemalige katalanische Regierungchef sowie zwei andere Europaabgeordnete waren vor der spanischen Justiz nach Belgien geflohen.

Doch im März hatte das Europaparlament für die Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität gestimmt.

Carles Puigdemont (58) war nicht zur Urteilsverkündung durch das EU-Gericht nach Straßburg gereist, weil er fürchtete, in Frankreich festgenommen und an Spanien ausgeliefert zu werden.

Wegen ihres Kampfes für die Unabhängigkeit von Katalonien sind Puigdemont und seine Mitstreiter in Spanien u.a. wegen "Rebellion" angeklagt.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez hatte zuletzt mehrere katalanische Politiker, die wegen ähnlicher Vorwürfe angeklagt waren und monatelang im Gefängnis saßen, begnadigt.

Ein definitives Urteil des EU-Gerichts wurde zu einem späteren Zeitpunkt erwartet.