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Einen Tag nach Saakaschwili-Festnahme: Kommunalwahl in Georgien

Einen Tag nach Saakaschwili-Festnahme: Kommunalwahl in Georgien
Copyright Zurab Tsertsvadze/Copyright 2021 The Associated Press. All rights reserved
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Von Euronews mit AP, dpa
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Zur Abstimmung aufgerufen sind rund 3,5 Millionen nWahlberechtigte. Die georgische Präsidentin schloss eine Begnadigung von Michail Saakaschwili kategorisch aus.

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Unter dem Eindruck der Festnahme des früheren Präsidenten Michail Saakaschwili werden an diesem Samstag Kommunalwahlen in Georgien abgehalten. Zur Stimmabgabe aufgerufen sind rund 3,5 Millionen Wahlberechtigte.

Nach mehreren Jahren im Exil war Saakaschwili zurückgekehrt, obwohl der 53-Jährige nach einer Verurteilung zu mehreren Gefängnisstrafen per Haftbefehl gesucht wurde.

Die Festnahme erfolgte in einer Wohnung in der Hauptstadt Tiflis. Saakaschwili hatte Georgien kurz nach seiner Abwahl 2013 verlassen.

Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili sagte: "Viele Menschen fragen sich heute, ob die Präsidentin Michail Saakaschwili begnadigen wird. Darauf gibt es nur eine einfache und finale Antwort: Nein , niemals"

Über Soziale Medien hatte Saakaschwili seine Rückkehr nach Georgien angekündigt, seine Festnahme als wahrscheinlich bezeichnet und an seine Anhängerinnen und Anhänger appelliert, sich an der Kommunalwahl zu beteiligen. Er habe keine Angst und andere sollten auch keine Angst haben, sagte Saakaschwili.

Die innenpolitische Lage in Georgien ist trotz Vermittlungsversuchen der Europäischen Union seit der Parlamentswahl im vergangenen Herbst angespannt. Die Opposition sieht den Wahlsieg der Regierungspartei Georgischer Traum alsgefälscht an und blockierte die Parlamentsarbeit. Es kam zu Massenprotesten.

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