Georgien steckt seit der von Manipulationsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl Ende Oktober in einer innenpolitischen Krise. Oppositionsführer Nika Melia wird Anstiftung zur Gewalt bei regierungskritischen Protesten 2019 vorgeworfen. Die unterlegene Opposition fordert Neuwahlen.
WERBUNGIn der Südkaukasus-Republik Georgien ist der Chef der Opposition verhaftet worden. Nika Melia wird Anstiftung zur Gewalt bei regierungskritischen Protesten im Jahr 2019 vorgeworfen. Melia wird vorgeworfen, hinter der versuchten Erstürmung des Parlaments im Juni 2019 zu stecken. Ein Gericht hatte letzte Woche Untersuchungshaft für den Chef der Vereinten Nationalen Bewegung angeordnet; ihm drohen bis zu neun Jahre Gefängnis. Vor der Parteizentrale hatten sich Unterstützer Melias und die Chefs der anderen Oppositionsparteien versammelt. Zahlreiche Demonstranten wurden festgenommen.
Der Streit um die geplante Festnahme Melias hatte in der vergangenen Woche die bestehende Regierungskrise in Georgien verschärft: nach nur zweimonatiger Amtszeit war Ministerpräsident Giorgi Gakharia zurückgetreten.
Am Montag wurde dessen 38-jähriger Nachfolger Irakli Garibaschwili, ein früherer Verteidigungsminister, vereidigt. Ebenfalls am Montag wählte das Parlament in Tiflis mit den Stimmen der Regierungsfraktion Georgischer Traum das neue Kabinett. Die Opposition boykottiert jedoch die Arbeit im Parlament.
Georgien steckt seit der von Manipulationsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl Ende Oktober in einer innenpolitischen Krise. Die unterlegene Opposition fordert Neuwahlen, die die Regierungspartei vehement ablehnt. Laut OSZE verlief die damalige Wahl bei einer Beteiligung von 56 % insgesamt fair.