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Brüssel geht gegen politische Online-Werbung vor

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Von Stefan Grobe  & Sandor Tsiros
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Brüssel geht gegen politische Online-Werbung vor
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Brüssel geht gegen politische Werbung vor. Die Europäische Kommission hat Pläne präsentiert, Online-Plattformen wie Facebook zu zwingen, bezahlte politische Werbung eindeutig zu kennzeichnen - oder es drohen Geldstrafen.

Online-Werbung wird laut EU zu einem ungebremsten Wettlauf schmutziger Methoden.

Sobald dieses Gesetz verabschiedet sei, könnten die Nutzer die Anzeigen klar von organischen Inhalten unterscheiden, da bezahlte Inhalte eindeutig gekennzeichnet seien, erklärt Vera Jourova, die Vizepräsidentin der Eu-Kommission. Die Bürger würden erfahren, warum sie eine Anzeige sähen, wer dafür bezahlt habe und welche Daten verwendet worden seien, um sie anzusprechen."

Big Tech müsste offenlegen, welche Daten verwendet wurden, und keine sensiblen Daten verwenden, um Menschen mit politischer Werbung anzusprechen.

Kritisiert wurde die Initiative indes als gefährlicher Schritt hin zu einem europäischen Wahrheitsministerium. Diese Sorge sei aber unbegründet, meint ein Experte.

Es werde kein konkreter Mechanismus vorgeschlagen, der die Meinungsfreiheit gefährden würde, sagt Doru Frantescu von Votewatch Europe. Ein solcher wäre etwa ein systematischer Faktenchecker, der von den Behörden selbst betrieben werde. Am Ende werde es auf eine Art sanfter Mechanismus zwischen den Behörden und den Plattformen hinauslaufen, um sicherzustellen, dass die Inhalte nicht irreführend, nicht manipulativ, sondern vielmehr, was den Autor angehe, transparent seien.

Die Regeln für politische Werbung müssen vom Europäischen Parlament und den EU-Staats- und Regierungschefs genehmigt werden und werden voraussichtlich bis 2024 in Kraft treten.

Der Plan ist Teil eines größeren Durchgreifens von Big Tech zum Schutz der Demokratie und kommt nur wenige Wochen nach neuen Enthüllungen von Fehlverhalten, die von der Facebook-Whistleblowerin Frances Haugen gemeldet wurden.