Nach acht Monaten Übergangsregierung und drei Parlamentswahlen in diesem Jahrhaben scheint in Bulgarien endlich eine Regierungsbildung zu klappen. Vier Parteien haben sich auf eine Koalition geeinigt.
WERBUNG**Nach acht Monaten Übergangsregierung und drei Parlamentswahlen in diesem Jahrhaben scheint in Bulgarien endlich eine Regierungsbildung zu klappen. Vier Parteien haben sich auf eine Koalition geeinigt. **
Der Ko-Vorsitzende der neuen Reformpartei "Wir führen den Wandel fort" (PP), Kiril Petkow, übergab am Samstag Staatschef Rumen Radew den Regierungsentwurf. Das Parlament soll am Montag über die erste reguläre Regierung des EU-Landes seit April abstimmen.
"Null-Toleranz zur Korruption wird das Motto unserer Koalition sein", bekräftigte der designierte Ministerpräsident Kiril Petkow. Seine Partei hatte die Neuwahl vom 14. November mit 25,67 Prozent der Stimmen gewonnen, ist aber auf Koalitionspartner angewiesen, um regieren zu können. Diese sind nun neben den Sozialisten (früheren Kommunisten) mit gut 10 Prozent der Stimmen noch die populistische ITN (9,5 Prozent) von Entertainer Slawi Trifonow und das Bündnis Demokratisches Bulgarien (gut 6 Prozent).
Petkow sagte, die vorgeschlagene Vier-Parteien-Regierung werde vier Jahre halten. Priorität seien die verschleppte Justizreform und Korruptionsbekämpfung sowie aktuell die Bewältigung der steigenden Strompreise und der Corona-Krise. Petkow wollte die Postenverteilung noch am Samstag bekannt geben.
Vertreter der künftigen Regierungspartner hatten getrennt voneinander am Freitagabend Koalitionsabkommen mit Petkows "Wir führen den Wandel fort" PP unterzeichnet. Die bürgerliche GERB, die mit 22,7 Prozent zweitstärkste Partei ist, wurde wegen Korruptionspraktiken politisch isoliert.