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Doppelwahl in Bulgarien: Protestbewegung liegt vorn

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Von euronews
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Doppelwahl in Bulgarien: Protestbewegung liegt vorn
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Die Protestbewegung PP hat vorläufigen Ergebnissen zufolge die Parlamentswahl in Bulgarien gewonnen. Die PP kommt auf knapp 26 Prozent der Stimmen, gefolgt von der konservativen Partei GERB-SDS des langjährigen Ministerpräsidenten Bojko Borissow. Kiril Petkow, Mitgründer der Protestbewegung PP, die vor allem die Korruption bekämpfen will, sagte:

„Vielen Dank für Ihr Vertrauen. Wir werden alles daran setzen, in Bulgarien einen neuen Weg zu gehen und werden alles in unserer Macht Stehende tun, damit Bulgarien eine ordentliche Regierung, eine Koalition, bekommt. Es gibt so viele Schwierigkeiten, die gelöst werden müssen. Wir sind uns der Verantwortung bewusst."

Borissow, der Bulgariens Regierung in drei Amtszeiten als Ministerpräsident anführte, wurde immer wieder mit zweifelhaften Machenschaften wie Vorteilsnahme in Zusammenhang gebracht.

Bei der ebenfalls abgehaltenen Präsidentschaftswahl lag das amtierende Staatsoberhaupt Rumen Radew nach der bisherigen Stimmauszählung mit knapp 49 Prozent vorn, auf den zweitplatzierten Anastas Gerdschikow entfielen 20 Prozent. Sollte keiner der Bewerber die absolute Mehrheit erreichen, wird eine Stichwahl notwendig. Diese soll kommenden Sonntag stattfinden.

EU stellt Unabhängigkeit der bulgarischen Justiz in Frage

Amtsinhaber Radew nannte den Ausgang der Parlamentswahl ein Zeugnis der Entschlossenheit der Bevölkerung, der Gesetzlosigkeit und Korruption ein Ende zu setzen. Im Rechtsstaatlichkeitsbericht der Europäischen Union, der im Juli erschien, wurde die Unabhängigkeit der bulgarischen Justiz in Frage gestellt und ein nur geringer Fortschritt in hochrangigen Korruptionsfällen beklagt.