Neues tschechisches Kabinett vereidigt: Notstand über Weihnachten hinaus?

Die neue Regierung präsentiert sich auf Schloss Lany bei Prag
Die neue Regierung präsentiert sich auf Schloss Lany bei Prag Copyright Simanek Vit/AP
Von Euronews mit AP, dpa
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Die neue Regierung ist mit gleich zwei großen Problemen konfrontiert: Die 7-Tage-Inzidenz liegt über 700. Ferner machen Inflation und Energiepreise den Verbrauchern und Verbraucherinnen zu schaffen.

Überschattet von der vierten Welle der Corona-Pandemie hat in Tschechien die neue liberalkonservative Regierung offiziell die Amtsgeschäfte übernommen.

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Präsident Milos Zeman vereidigte die Kabinettsgmitglieder während einer Zeremonie auf Schloss Lany bei Prag.

Ministerpräsident Petr Fiala steht vor allem bei der Bekämpfung der Pandemie vor großen Herausforderungen. Das Land verzeichnet hohe Ansteckungszahlen. Die Sieben-Tage-Imzidenz liegt über 700. Im Raum steht deshalb die Verlängerung des 30-tägigen Notstands, der eigentlich nur bis 25. Dezember angelegt ist. Die bereits für März beschlossene Impfpflicht für über 60-Jährige soll rückgängig gemacht werden.

Verbraucherpreise schießen in die Höhe

Das zweite große Problem ist die hohe Inflation in Kombination mit galoppierenden Energiepreisen. Fiala versprach sytematische Lösungen, ohne bislang ins Detail zu gehen. Zeman sagte bei Fialas Vereidigung, der Regierungschef könne es entwerde schaffen oder sich politisch umbringen.

In der Regierung sind fünf Parteien vertreten: neben Fialas Bürgerdemokraten (ODS) auch Christdemokraten (KDU-CSL), die Bürgermeisterpartei (STAN), die Piratenpartei und die bürgerliche Gruppierung TOP09. Im Parlament kommt die Koalition auf 108 der 200 Sitze. Im zweiten Halbjahr 2022 übernimmt die Tschechische Republik die EU-Ratspräsidentschaft.

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