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So will Emmanuel Macron die EU-Ratspräsidentschaft als Bühne nutzen

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Von Euronews
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So will Emmanuel Macron die EU-Ratspräsidentschaft als Bühne nutzen
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Die Union zu einem mächtigen Europa in der Welt entwickeln - so fasst Emmanuel Macron das Ziel der französischen EU-Ratspräsidentschaft zusammen. Er hat sich viel vorgenommen.

Wenn er das Ziel dieser Präsidentschaft in einem Satz zusammenfassen müsste, so Macron, dann würde er sagen, "dass wir uns von einem Europa der Zusammenarbeit innerhalb unserer Grenzen zu einem mächtigen Europa in der Welt entwickeln müssen, das vollkommen souverän ist, frei in seinen Entscheidungen und Herr seines Schicksals."

Schengen-Reform, Wachstum, Mindestlohn...

Paris gibt den in den nächsten sechs Monaten Ton an, vom 1. Januar bis zum 30. Juni. Für Macron müsse die beschriebene Souveränität durch eine Reform des Schengen-Raums erreicht werden, der Zone des freien Personenverkehrs in Europa. "Das erste wird die Einführung einer politischen Steuerung von Schengen sein." Dann wolle Macron einen Mechanismus zur Notunterstützung an den Grenzen im Krisenfall vorantreiben.

Angesichts der Wirtschaftskrise, ausgelöst durch die Coronapandemie, will der französische Staatschef seinem Handeln eine soziale Ausrichtung geben. Im März ist ein zusätzlicher Gipfel geplant, dort wird es um ein neues Wachstumsmodell gehen.

Emmanuel Macron will einen europäischen Mindestlohn. Außerdem möchte er starke Industrien in der Hochtechnologie, im Gesundheitswesen, der Verteidigung und im Umweltbereich schaffen.

Und natürlich steht auch das Klima auf der Agenda. Paris plant, bei den Diskussionen über den Mechanismus der CO2-Steuer an den Grenzen weiterzukommen.

Von Präsidentschaftswahlkampf überlagert?

Kritiker sagen, dass Macrons angekündigtes Programm über ein halbjährliches Mandat hinausgehe und eher ein Projekt für mehrere Jahre sei. Macron wolle diese Bühne für sich nutzen, meint Politexperte Eric Maurice von der Robert Schuman Stiftung in Brüssel.

"Diese Ratspräsidentschaft am Ende seiner Amtszeit als Präsident ist eine Gelegenheit, Ideen für die kommenden Jahre zu säen, politische Richtungen einzuschlagen und zu versuchen, das Europa nach der Pandemie, das Europa mit einer neuen deutschen Regierung ein wenig umzugestalten, in eine neue Richtung im Vergleich zu den letzten Jahren."

Dieses europäische Semester wird allerdings auch durch den Wahlkampf in Frankreich im nächsten Frühjahr überlagert, bei dem der nächste Präsident bestimmt wird. Von Ende März bis Ende April werden sich die französischen Behörden mehr auf die nationale Bühne konzentrieren.

Die Arbeit der Diplomaten in Brüssel wird auch dann weitergehen, wenn auch mehr hinter den Kulissen und weniger im Rampenlicht.

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