CDU-Ministerpräsident Kretschmer über Ukraine-Flüchtlinge und Gas aus Russland

Euronews trifft den CDU-Spitzenpolitiker Michael Kretschmer zum Interview in der Berliner Landesvertretung des Freistaates Sachsen. Im Gespräch geht es unter anderem um Energielieferungen aus Russland, die Wirtschaftssanktionen gegen Moskau und die rund eine Millionen Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland.

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Gas-Lieferungen aus Russland sind für den ostdeutschen Regierungschef grundsätzlich kein Problem: "Wenn Frieden ist, können wir, sollen wir, müssen wir über solche Dinge sprechen", so Kretschmer, "und man kann nur hoffen, dass dieser Friedensschluss oder dieser Waffenstillstand, (...), dass es so schnell wie möglich kommt, weil jeden Tag sterben da unglaublich viele Menschen auf beiden Seiten der Front."

Der Stellvertretende CDU-Parteivorsitzende hat sich stets für Gespräche mit Russland ausgesprochen. Dieser Konflikt werde nicht mit militärischen Mitteln sondern nur mit Diplomatie zu Ende zu bringen sein, sagt Kretschmer. "Es sind so viele Leute für solche Überlegungen und Gedanken in so böser Art und Weise beschimpft worden. Und jetzt sind wir an dem Punkt. Jetzt sollte es aber auch möglichst schnell passieren."

Kretschmer hat in der Vergangenheit die Lieferung weitreichender deutscher Taurusraketen skeptisch gesehen. "Ich bin der Meinung, Deutschland darf nicht Kriegspartei werden und das es ist aus meiner Sicht schon viel zu viel geworden". Jedem, der die militärische Unterstützung der Ukraine hinterfragt habe, seien in einer "moralisch völlig überzogenen und aus meiner Sicht auch abzulehnenden Art und Weise" unredliche Hintergründe unterstellt worden. "Ich bin sehr der Meinung, dass man diplomatisch Allianzen schmieden muss" ergänzt der Spitzenpolitiker. Dies gehe nicht ohne China, Indien und weitere Staaten.

Wirtschaftssanktionen als Mittel der Politik sieht Michael Kretschmer differenziert: "Der Überfall auf einen souveränen Staat darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Wenn das Schule macht, dann sind wir verloren. Und deswegen habe ich auch immer gesagt, völkerrechtlich und für uns ganz klar in der Haltung, kein einziger Quadratmeter der Ukraine, auch nicht der Krim, ist russisch geworden. Und insofern ist natürlich auch eine Reaktion mit einer klugen Auswahl von Sanktionen richtig."

Aber der Schwerpunkt liege auf dem Wort "klug". Diese Maßnahmen dürften nicht so ausgestaltet sein, "dass sie uns vor allen Dingen treffen, dass sie unsere wirtschaftliche Stärke gefährden", so Kretschmer. Die Verteidigung Europas etwa mit einem Raketenabwehrschirm müssen man sich leisten können, dafür müssen man wirtschaftlich stark sein.

Sanktionen dürfen Deutschlands Wirtschaft nicht gefährden

Dies sei für andere Staaten selbstverständlich, das sehe man daran, dass Amerika ganz andere Sanktionen habe als Deutschland. Und dass "beispielsweise die kerntechnische Zusammenarbeit auch heute noch funktioniert. Viele auch osteuropäische Staaten bekommen ihre Brennstäbe aus Russland, während wir sagen, kein Öl, kein Gas, das ist alles viel zu kurz gesprungen (...)".

Der Zweck heilige nicht die Mittel, erklärt der sächsische Ministerpräsident, es gehe um Rationalität, um einen Aggressor - der einen unabhängigen, souveränen Staat angegriffen hat - zum Aufhören und zu Friedensverhandlungen zu bringen. "Dazu muss man aber erstens die Bereitschaft zum Verhandeln haben und zweitens immer überlegen, was sind die Dinge, die uns in besonderer Weise treffen. Und unsere berechtigten Interessen, die beispielsweise auch in der wirtschaftlichen Stärke dieses Landes sind, im Zweifel auch gefährden", betont Kretschmer.

Kretschmer über Bürgergeld für Ukrainer - "ein großer Fehler"

Immer wieder hat Michael Kretschmer (CDU) auch kritisiert, dass die Ampelregierung den Ukraine-Flüchtlingen ein Anrecht auf Bürgergeld ermöglicht hat. Das habe dazu geführt, dass die Ukraine Flüchtlinge keine Erwerbstätigkeit aufgenommen hätten, so Kretschmer zu Euronews, und "dass es in Frankreich, Polen, Tschechien, Niederlande schon sehr schnell 70, 80 Prozent waren, während wir noch bei 20 oder 30 Prozent gewesen sind. Und da es die gleichen Menschen sind, wird es nicht an den Ukrainerinnen und Ukrainern gelegen haben, sondern an unseren Sozialleistungen. Das ist das Bürgergeld, das ist ein großer Fehler."

Viel wichtiger findet der CDU-Parteivize aber sogenannte EU-Massenzustrom-Richtlinie zur schnellen, unbürokratischen Hilfe bei einer hohen Anzahl von Flüchtlingen. Diese bietet temporären Schutz ohne langes Asylverfahren und wurde 2022 für Flüchtlinge aus der Ukraine aktiviert, was diesen Rechte auf Aufenthalt, Arbeit und Sozialleistungen in der EU sichert. Kretschmer dazu im Euronews-Interview: "Ich finde, was entscheidend ist, dass im nächsten Jahr die EU-Massenzustrom-Richtlinie ausläuft und nicht, wie ich das jetzt gerade höre, um ein weiteres Jahr verlängert wird."

Kretschmer sagt, dieses Instrument müsse nun zu einem Ende kommen, "denn wir sehen, dass es große Teile der Ukraine gibt, in denen man gut und sicher leben kann, dass dieses Land Unterstützung braucht, um auch aufgebaut zu werden. Und dass wir sehen, wie auch hier unsere Möglichkeiten der Unterstützung endlich sind. Und das gilt auch für Deutschland, aber es gilt auch für viele, viele andere Länder."

Der sächsische Ministerpräsident hat sich darum, - zusammen mit seinen Kollegen und Kolleginnen aus Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland - im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zur Bildung der schwarzroten Bundesregierung dafür eingesetzt, dass die Kommunen aus dem sogenannten Sondervermögen einen Anteil von 100 Milliarden bekommen. "Für uns war damals aber als Ministerpräsidenten klar, wir können nicht Geld in Rüstung oder auch für Ausrüstungsgegenstände für die Ukraine bereitstellen und Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten, Sporteinrichtungen, Feuerwehr und ähnliches in den Kommunen, da geht es nicht weiter" so Kretschmer, "und deswegen haben wir gesagt, wir machen das, wenn in diesem Umfang die Kommunen und die Länder unterstützt werden. Das war aus meiner Sicht sehr, sehr richtig."

Es sei die Verantwortung der Bundesregierung, die Demokratiefähigkeit auf der kommunalen Ebene zu gewährleisten. Denn viele finanziellen Defizite entstünden durch Bundesgesetze, für die es keine auskömmliche Finanzierung gibt.