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Slowenien übergibt EU-Ratspräsidentschaft an Frankreich

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Von Manuela Scarpellini
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Slowenien übergibt EU-Ratspräsidentschaft an Frankreich
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Slowenien hat in Paris die rotierende EU-Präsidentschaft an Frankreich übergeben. Französische Prioritäten während der Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2022 sollen die Reform des grenzfreien Schengen-Raums, eine stärkere europäische Verteidigung und ein neues europäisches Gesellschaftsmodell sein.

Unsere Präsidentschaft wird dreifach unter dem Motto der Souveränität stehen: Erholung, politische Macht, Zugehörigkeit.
Jean-Yves Le Drian
Französsicher Aussen- und Europaminister

Die Förderung eines neuen europäischen Wachstumsmodells ist einer der Hauptschwerpunkte des Programms der französischen EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2022, wie Präsident Emmanuel Macron angekündigt hat. Der Klimawandel steht nicht im Mittelpunkt des Plans, soll aber eng mit Macrons wirtschaftlichen Plänen verknüpft sein.

Frankreich übernimmt ab Januar den gesamten Entscheidungsprozess des Rates. Die sechsmonatige französische Ratspräsidentschaft dürfte auch innenpolitisch wichtig werden für Emmanuel Macron. Im April beginnen die französischen Präsidentschaftwahlen, bei denen Macron für eine zweite Amtszeit bestätigt werden möchte.