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"He is a war criminal" - Biden nennt Putin "Kriegsverbrecher"

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Von euronews
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"He is a war criminal" - Biden nennt Putin "Kriegsverbrecher"
Copyright  Patrick Semansky/The Associated Press

Eine Flugverbotszone bekommt der ukrainische Präsident Wolodmyr Selenkskyj nicht, dafür zusätzliche Waffen, Abwehrsysteme und Militärausrüstung im Wert von 800 Millionen Dollar, wie US-Präsident Joe Biden in Washington bekanntgab. Die USA würden die Ukraine im Krieg gegen Russland so lange unterstützen, wie es nötig sei, so Biden.

Das neue Paket beinhalte 800 Flugabwehrraketen, um zu gewährleisten, dass das ukrainische Militär seinen Luftraum weiter beschützen und die Flugzeuge und Helikopter, die das ukrainische Volk angriffen, weiter stoppen könne. Auf Bitten Selenskyjs würden die USA der Ukraine auch bei der Beschaffung von Flugabwehrsysteme mit noch größerer Reichweite und entsprechender Munition helfen.

2 Milliarden Dollar Militärhilfe seit Bidens Amtsantritt

Außerdem wollen die USA mit dem neuen Hilfspaket 2000 Panzerabwehrlenkwaffen, 100 taktische unbemannte Luftfahrzeuge sowie Granatwerfer, Gewehre, Munition und Helme und weitere Ausrüstung liefern. Seit dem Beginn der Amtszeit Bidens habe die USA damit Sicherheitshilfe im Wert von 2 Milliarden Dollar bereitgestellt, so das Weiße Haus in einer Mitteilung.

Biden nennt Putin "Kriegsverbrecher"

Im Anschluss an seine Ankündigung fand der US-Präsident deutliche Worte für seinen russischen Amtskollegen: "Ich glaube, er ist ein Kriegsverbrecher", sagte Biden am Mittwoch in Washington auf die Frage einer Reporterin, ob er Wladimir Putin für einen Kriegsverbrecher halte. Es war das erste Mal, dass Biden Putin öffentlich so bezeichnete.

Die US-Regierung hatte zuvor immer betont, dass sie mögliche Kriegsverbrechen der russischen Seite in der Ukraine dokumentiere. Dabei hatte sie es aber stets vermieden, direkt von russischen Kriegsverbrechen zu sprechen und auf rechtliche Fragen verwiesen. Auf die Frage, warum Biden nun seine Wortwahl geändert habe, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki: "Er sprach aus seinem Herzen und basierend auf dem, was er im Fernsehen gesehen hat - nämlich die barbarischen Handlungen eines brutalen Diktators durch seine Invasion eines fremden Landes."

Selenskyj hatte Flugverbotszone gefordert

Vor Bidens Auftritt hatte der ukrainische Präsident Selenskyj mit eindringlichen Worten per Video vor dem US-Kongress gesprochen. "Russland hat den ukrainischen Himmel zur Quelle des Todes für Tausende Menschen gemacht", sagte er. Es müsse jede Woche neue Sanktionen gegen Russland geben, während die Ukraine dringend mehr Waffen und eine Flugverbotszone brauche. "Jetzt, in der dunkelsten Stunde für unser Land und für ganz Europa, fordere ich Sie auf, mehr zu tun", sagte er einer englischen Übersetzung zufolge.

Die Abgeordneten und Senatoren reagierten mit stehendem Applaus auf Selenskyjs Rede. Eine Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses zu halten, gilt als besondere - und seltene - Ehre. Selenskyj erinnerte die Amerikaner bei seinem Hilfsappell auch an ihren eigenen Kampf gegen Angreifer. "Erinnern Sie sich an Pearl Harbor", sagte er mit Blick auf den japanischen Angriff 1941. "Erinnern Sie sich an den 11. September", fügte er mit Blick auf die Terroranschläge von New York und Washington hinzu. "Wir brauchen Sie jetzt."

Selenskyj forderte in seinem Appell erneut eine Flugverbotszone über der Ukraine. Diese würde es der russischen Luftwaffe erschweren, Ziele in der Ukraine anzugreifen. Die Durchsetzung einer Flugverbotszone durch die USA oder das Verteidigungsbündnis Nato gilt derzeit allerdings als ausgeschlossen. Biden und andere haben wiederholt gewarnt, dass eine solche Maßnahme zu einer direkten Konfrontation zwischen Nato-Kräften und dem russischen Militär führen könnte, was eine Eskalation des Krieges nach sich ziehen könnte. Aus diesem Grund hatte Biden auch die von Polen vorgeschlagene Übergabe von Kampfflugzeugen vom Typ MiG-29 an die Ukraine abgelehnt.