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Frankreich: Macron drückt Rentenreform mit Artikel 49.3 durch

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Copyright Stephane Mahe/AP
Copyright Stephane Mahe/AP
Von Euronews mit AFP/DPA
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Der Ministerrat genehmigte der Regierung die Anwendung des Sonderartikels 49.3, um die Rentenreform ohne Abstimmung in der Nationalversammlung zu beschließen.

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Die französische Regierung wird die Rentenreform mit Hilfe des Artikels 49.3 beschließen. Die Ministerrat genehmigte die Anwendung dieses Mittels.

Ministerpräsidentin Élisabeth Borne sagte, man sei sich bei einigen Stimmen nicht sicher, die Gefahr wolle man nicht eingehen. Zuvor hatte die Regierung lange betont, für die Reform eine Mehrheit im Parlament zu haben. Mit Artikel 49.3 kann ein Gesetz ohne Abstimmung beschlossen werden, gleichzeitig muss sich die Regierung aber Misstrauensanträgen stellen.

Bereits am Morgen billigte der Senat das Gesetz, 193 Senatoren stimmten für den Text, 114 votierten dagegen, 38 enthielten sich.

In der Nationalversammlung als zweiter Parlamentskammer stand die Abstimmung über die allmähliche Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre am Nachmittag an.

Eines der wichtigsten Vorhaben von Präsident Macron

Bis zuletzt konnte die Regierung sich nicht sicher sein, eine Mehrheit für ihr wohl wichtigstes Vorhaben zu bekommen.

Derzeit liegt das Renteneintrittsalter in Frankreich bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt aber später: Wer für eine volle Rente nicht lange genug eingezahlt hat, arbeitet länger. Mit 67 Jahren gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer Rente ohne Abschlag - dies will die Regierung beibehalten, auch wenn die Zahl der nötigen Einzahljahre für eine volle Rente schneller steigen soll. Die monatliche Mindestrente will die Regierung auf etwa 1200 Euro hochsetzen. Mit der Reform will sie gegen drohende Löcher in der Rentenkasse vorgehen.

Die Reform gilt als eines der wichtigsten Vorhaben von Präsident Macron. Er argumentiert, dass die Rente andernfalls langfristig nicht bezahlbar sei. Sollten seine Pläne keine Mehrheit bekommen, droht eine Regierungskrise.

Gewerkschaften kritisieren die Reform als ungerecht. Seit Wochen gehen in Frankreich Hunderttausende zum Protest auf die Straßen. Streiks sorgten für Chaos im Bahn- und Flugverkehr, Müllbergen auf den Straßen und ausgefallene Unterrichtsstunden.

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