Die französische Regierung hat beide Misstrauensvoten im Unterhaus des Parlaments überstanden. Doch Macron und sein Kabinett wurden erneut abgestraft.
WERBUNGIm französischen Parlament sind zwei Misstrauensvoten gegen die Regierung gescheitert. Oppositionskräfte wollten mit diesem Vorhaben Präsident Emmanuel Macron und sein Kabinett zu Fall zu bringen und so die umstrittene Rentenreform verhindern.
Bei der ersten Abstimmung fehlten letztlich neun Stimmen zur absoluten Mehrheit von 287 Stimmen. Für den zweiten Misstrauensantrag stimmten lediglich 94 Abgeordnete. Die Rentenreform gilt damit nach monatelangem Streit nun offiziell als beschlossen.
Präsident Macron dürfte möglichst bald einen symbolischen Neuanfang wagen - wohl auch mit aufgefrischter Regierungstruppe. Seit Tagen wird bereits über die Zukunft von Premierministerin Borne spekuliert, die an vorderster Front für die Reform kämpfte und deren immer und immer wieder betonte Suche nach einem Kompromiss letztlich krachend scheiterte.
Doch die Personalie ist kompliziert. Borne ist erst die zweite Premierministerin in Frankreich. Ihre Vorgängerin Édith Cresson war in den 1990er Jahren lediglich elf Monate im Amt. Ginge Borne nun, würde sie das noch unterbieten. Macron, der sich gerne als Verfechter der Gleichstellung inszeniert, dürfte dies zu vermeiden versuchen. Gemunkelt wird, dass Borne daher mindestens noch bis Anfang April auf ihrem Posten bleibt. Doch selbst mit neuen Gesichtern im Kabinett müsste Macron sich auch persönlich fragen, wie er nun weiter machen will und kann.
Erwartet wird, dass der Präsident, der in der Debatte bisher eher im Hintergrund agierte, nun das Wort ergreifen wird. Doch wie er die aufgebrachten Gemüter der mehrheitlich gegen die Reform eingestellten Französinnen und Franzosen besänftigen will, ist unklar. Darauf zu setzen, dass sich nach der Wut in ein paar Wochen Resignation einstellt, könnte riskant sein.
Mit der Rentenreform hat er den Frust Hunderttausender Französinnen und Franzosen auf sich gezogen, der sich in den vergangenen Tagen bei spontanen und teils gewaltvollen Protesten entlud. Die Gewerkschaften wollen weiter mobilisieren, schon für Donnerstag sind weitere Streiks und Proteste geplant.Die Gewerkschaften wollen weiter mobilisieren, für diesen Donnerstag sind weitere Streiks und Proteste geplant.
Auch für die Opposition ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. An diesem Dienstag wollen Linke und Rechtsnationale den Verfassungsrat bemühen. Auch mit einem aus dem Parlament initiierten Referendum wollen sie versuchen, die Reform noch zu Fall zu bringen.