Reformen ja, aber welche? Merz und Klingbeil im Duell der Antworten

Deutschland steht vor grundliegenden Reformen, die für viele Menschen spürbar werden könnten. Bislang blieb allerdings offen, wie genau die Pläne der Regierung aussehen. In den nächsten Wochen wollen die Union und die SPD große Reformen bei Steuern, Rente, Gesundheit und Wirtschaft anstoßen. Kanzler Merz wurde im Bundestag befragt, parallel äußerte sich Vizekanzler Klingbeil.

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Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat dazu nun erstmals konkreter Stellung genommen. Am Mittwoch hat er eine Rede bei der Bertelsmann Stiftung in Berlin gehalten und einen ersten Ausblick darauf gegeben, wie das Land in der Zukunft wirtschaftlich und sozial neu aufgestellt werden soll. Klar ist ihm zufolge, dass es ohne tiefgreifende strukturelle Änderungen nicht gehen wird.

Im Zentrum von Klingbeils Reformagenda steht der Arbeitsmarkt. Deutschland müsse künftig mehr Arbeitsleistung mobilisieren, machte er deutlich: "Wir werden als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen".

Gleichzeitig kritisierte er auch strukturelle Fehlanreize, wie zum Beispiel die hohen Teilzeitquoten, frühe Renteneintritte und Transfersysteme, die ihm zufolge dazu führten, dass sich Mehrarbeit für viele kaum lohne. Auch die Politik habe dazu beigetragen, räumte er jedoch ein.

Besonders konkret wird der Finanzminister beim Steuersystem, darunter dem Ehegattensplitting. Das, wie er es nannte "Steuersystem aus dem letzten Jahrhundert" will Klingbeil in seiner jetzigen Form für neue Ehen abschaffen. Es halte vor allem Frauen in Teilzeit und bremse die Erwerbsbeteiligung, so der Minister. Eine Reform könne demnach "zehntausende zusätzliche Vollzeitstellen" schaffen.

Einzelne Konzerne: "Schäbig und unpatriotisch"

Anlässlich des Krieges in Nahost erwähnte Klingbeil auch die steigenden Preise. Ihm zufolge habe die "falsche Politik von Präsident Trump" direkte Auswirkungen auf die Geldbeutel der Menschen in Deutschland, auch "weil einzelne Unternehmen sich in dieser Krise bereichern".

"Ich finde das übrigens schäbig und unpatriotisch, was wir dort erleben von Konzernen", so Klingbeil. Er habe in den vergangenen Tagen verschiedene Vorschläge gemacht, wie die Preise gesenkt werden könnten, darunter das Abschöpfen der Übergewinne der Energiekonzerne sowie verbindliche Preisgrenzen, die vorgegeben werden.

Im. Bundestag wurde Kanzler Merz von Janine Wissler (Die Linke) nach der sogenannten Übergewinnsteuer für Ölkonzerne gefragt. Merz äußerte Bedenken, ob "rechtssicher definierbar" sei, was ein Übergewinn sein könne. Dies sei eine "steuerrechtlich außergewöhnlich schwierige Frage." Merz betonte, dass er die Sorge um steigende Energiepreise teile und verwies auf die anstehende Gesetzgebung zur sogenannten "Nur-einmal-rauf-Regel"- Regel aus Österreich verwies.

Eine nicht ausreichende Maßnahme, mahnte der Kanzler. Ihm zufolge wäre das beste Mittel, um die Preise unter Kontrolle zu bringen eine Beendigung des Krieges gegen den Iran. "Dafür tut die Bundesregierung alles, auch ich persönlich in Gesprächen, um das möglichst schnell zu erreichen", so Merz.

Atomenergie: der Ausweg?

Auf die Nachfrage von Euronews nach einer möglichen Rückkehr zur Kernkraft stellte Lars Klingbeil zunächst klar, dass die Debatte aus seiner Sicht entschieden sei. Er zeigte sich "dankbar", dass sich auch Bundeskanzler Friedrich Merz dazu positioniert habe – der Weg zurück zur Atomenergie sei "zu".

Klingbeil argumentierte zudem mit den Kosten: Atomkraft sei bei realistischer Betrachtung "die teuerste Energieform, die es gibt". Zwar sei sie in Deutschland lange durch staatliche Eingriffe vergleichsweise günstig gewesen, langfristig aber seien erneuerbare Energien die deutlich wirtschaftlichere Option. Entscheidend sei daher, diesen Ausbau konsequent voranzutreiben, statt erneut in die Kernkraft einzusteigen.

Parallel dazu hatte sich Merz im Bundestag ähnlich eindeutig positioniert, die stillgelegten Kernkraftwerke seien "aus heutiger Sicht nicht mehr zurückholbar ans Netz". Gespräche mit Betreibern hätten gezeigt, dass ein Wiedereinstieg – wenn überhaupt – Jahre dauern würde. "Diesen Weg können wir nicht gehen und wir gehen ihn auch nicht", sagte Merz.

"Mehr Arbeit muss sich lohnen"

Während der Veranstaltung der Bertelsmann Stiftung kündigte Klingbeil zudem eine umfassende Einkommensteuerreform an. Ziel sei es, 95 Prozent der Beschäftigten spürbar zu entlasten. "Wer hart arbeitet, soll mit dieser Reform mehr Geld in der Tasche haben", heißt es laut Klingbeil, der ergänzte, dass das Prinzip hier heißen müsse "mehr Arbeit muss sich lohnen".

Finanziert werden soll das unter anderem durch höhere Beiträge von Spitzenverdienern und großen Vermögen. Auch beim Rentensystem sieht der Finanzminister Reformbedarf. Künftig sollen stärkere Anreize geschaffen werden, länger im Erwerbsleben zu bleiben. Klingbeil plädiert dafür, die Rente stärker an den tatsächlichen Beitragsjahren auszurichten und Fehlanreize für einen frühen Ausstieg aus dem Arbeitsmarkt abzubauen.

Wirtschaftspolitisch setzt er auf ein neues Wachstumsmodell, das stärker auf Innovation, Produktivität und gezielte Investitionen in Zukunftsbranchen ausgerichtet ist. Ein zentraler Baustein ist das milliardenschwere Investitionspaket für Infrastruktur und Klimaschutz. Entscheidend sei jedoch nicht nur die Höhe der Mittel, sondern deren Umsetzung: Projekte sollen künftig schneller realisiert werden – unter anderem durch ein geplantes Bonus-Malus-System für effiziente Investitionen.

"Made in Saxony"

Klingbeils Richtung ist klar, der Ton jedoch ungewohnt deutlich. Der Vizekanzler setzt auf Investitionen, die mehr sein sollen als ein kurzfristiger Konjunkturimpuls. "Die Investitionen kurbeln die Binnennachfrage an, das ist gut", sagt er und schiebt sofort nach, worum es ihm eigentlich geht: um einen strukturellen Umbau.

Der Fokus müsse stärker auf Zukunftsfeldern liegen, "auf KI, auf Climate Tech, auf Life Sciences". Was er damit verbindet, ist ein Bruch mit alten Förderlogiken. Weg vom Prinzip Gießkanne, hin zu Konzentration. "Statt also weiter nach dem Prinzip Gießkanne zu fördern, wollen wir Programme zusammenlegen", sagt Klingbeil. Sie sollen gezielt auf Spitzencluster ausgerichtet werden, national wie europäisch. Dass das funktionieren kann, zeigt er an bestehenden Beispielen: rund um Dresden etwa sei mit öffentlicher Förderung "Europas größtes, erfolgreichstes Cluster für Halbleiter entstanden".

Jeder dritte Chip aus europäischer Produktion trage inzwischen "die Schrift 'Made in Saxony'". Auch München dient ihm als Beleg für diese neue Industriepolitik. Dort sei ein "hochinnovatives Umfeld" entstanden, getragen von Forschung, Industrie und Unternehmertum. Mehr als 100 Ausgründungen pro Jahr, 21 sogenannte Einhörner. Ein neues Rechenzentrum sei in Rekordzeit gebaut worden.

Für Klingbeil sind das zwar ermutigende Signale, jedoch keine Entwarnung: "Die einzelnen guten Beispiele dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir noch viel Arbeit vor uns haben", sagt er. Ziel sei ein nachhaltiges Wachstumsmodell mit neuen Weltmarktführern.

Zu wenig Wachstumskapital in Deutschland

Ein zentrales Hindernis sieht er beim Kapital. Deutschland habe zu wenig Wachstumskapital, und das habe konkrete Folgen. Es frustriere ihn, sagt Klingbeil, dass Unternehmen, die hier gegründet und teils mit Steuergeld finanziert wurden, später in die USA abwandern. "So verschenken wir doch als Land ein unfassbares Potenzial", prangerte Klingbeil an.

Für ihn ist das kein unvermeidbares Schicksal, sondern "ein Fehler, den wir beheben können". Dabei verweist er auf enorme Summen, die bislang ungenutzt bleiben: "Auf deutschen Sparkonten liegen 3600 Milliarden Euro."

Dieses Geld müsse mobilisiert werden. Reformen bei der Altersvorsorge seien ein Schritt, ebenso die geplante Frühstart-Rente. Zusätzlich wirbt er für eine verpflichtende, kapitalgedeckte Betriebsrente. All das solle den Kapitalmarkt stärken. Gleichzeitig wird Klingbeil europapolitisch deutlich. "Brüssel ist bei diesem Thema zu langsam", sagt er. Deshalb habe er gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen ein neues Format ins Leben gerufen, um Tempo zu machen.

Sein Ziel: "dass wir in 2026 den europäischen Kapitalmarkt vereinfachen, dass wir Investitionsbarrieren abbauen". Doch er adressiert nicht nur die Politik, sondern auch die Unternehmen. Diese stünden in der Verantwortung, in Deutschland zu investieren. Wenn Konzerne Batteriefertigung nach China verlagern oder neue Werke nur noch in Osteuropa bauen, stellt er die Frage nach dem "Standortpatriotismus".

In den Vorständen müsse wieder stärker über "Heimat" und Beschäftigte nachgedacht werden – "und nicht nur an Margen". Für Klingbeil ist klar, was auf dem Spiel steht: Arbeitsplätze, Wertschöpfung, technologisches Know-how. Eine rein kurzfristige Renditelogik greife zu kurz. "Das ist kurzsichtig", sagt er, gerade in Zeiten tiefgreifender Umbrüche.

Sein grundsätzlicher Ansatz: "Wir müssen Beton rausbekommen aus den Köpfen, aus den Debatten und das heißt für mich auch (...): ich mache die Türen auf".