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Zehntausende fordern Stopp der umstrittenen Justizreform in Israel

Massenproteste in Israel gegen die umstrittene Justizreform von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu
Massenproteste in Israel gegen die umstrittene Justizreform von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Copyright Oren Ziv/Copyright 2023 The AP All rights reserved
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Von Euronews
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Im Land fürchten Politiker um die innere Sicherheit, weil Zehntausende ihrem Ärger über eine umstrittene Justizreform Luft machen.

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Zehntausende haben in Israel gegen die Entlassung von Verteidigungsminister Joav Galant protestiert. Dieser hatte dazu aufgerufen, die umstrittene Justizreform von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auszusetzen und war daraufhin von Netanjahu entlassen worden.

In Tel Aviv blockierten die Demonstrant:innen die Autobahn Richtung Jerusalem und verbrannten Autoreifen. In Jerusalem durchbrachen aufgebrachte Menschen eine Straßensperre unweit des Wohnhauses von Netanjahu. Sie wurden mit Reiterstaffel auseinandergetrieben. Die Sicherheitskräfte setzten auch Wasserwerfer gegen die Protestierenden ein. 

Am Samstagabend hatte der - nun entlassene - Verteidigungsminister davor gewarnt, dass die Reform, gegen die seit Wochen protestiert wird, eine Gefahr für die innere Sicherheit darstelle und gestoppt werden sollte.

Die Reform sieht vor, die Macht des Höchsten Gerichts einzuschränken und den Einfluss der Regierung auf Entscheidungen des Gerichts zu stärken. Kritiker:innen sehen darin die Gewaltenteilung im Land in Gefahr und warnen vor der schleichenden Einführung einer Diktatur.

Über Kernelemente der Reform sollte in den kommenden Tagen abgestimmt werden. Allerdings ist wegen der jüngsten Ereignisse unklar, ob überhaupt eine Abstimmung stattfinden wird.

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