"Bibius Caesar": 160.000 protestieren gegen Netanjahu und seine Justizreform
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In Israel sind erneut Zehntausende Menschen gegen die Justizreform der rechts-religiösen Regierung auf die Straße gegangen. Allein in Tel Aviv machten 160.000 Demonstrierende ihrer Wut Luft.
Justizreform nimmt weitere Hürden
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will mit der Reform die Gewaltenteilung de facto aushebeln, das Höchste Gericht massiv schwächen – und die Todesstrafe wiedereinführen.
Ein junger Mann in der Menge sagt: "Wir werden für das kämpfen, was richtig ist. Es muss eine Verfassung geben und ein stabiles Justizsystem. Es muss etwas ausgebessert werden, aber nicht so impulsiv wie es diese verrückte rechte Regierung, die unsere Demokratie abschafft, vorhat."
In Tel Aviv kam es teils zu Krawallen und Auseinandersetzungen mit der Polizei. Diese setzte Wasserwerfer ein und nahm mehrere Menschen fest.
Die Justizreform hat im israelischen Parlament in erster Lesung schon die ersten Hürden genommen. Nach den Plänen der Regierung soll es dem Parlament künftig möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Außerdem sollen Politiker bei der Ernennung von Richtern mehr Einfluss erhalten.
Netanjahu sorgt für Empörung
Das Gesetzesvorhaben könnte dem Regierungschef auch in einem Korruptionsprozess in die Hände spielen, der bereits seit längerer Zeit gegen Netanjahu läuft. Kritiker vermuten, dass Netanjahu mithilfe der Reform seinen Kopf aus der Schlinge der Justiz ziehen will.
Der Regierungschef hatte am Mittwoch für Empörung gesorgt, als er einen Vergleich zwischen den Demonstranten gegen die Reform und gewalttätigen Siedlern zog, die nach einem Anschlag in der palästinensischen Stadt Huwara schwere Zerstörungen angerichtet hatten.