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Massenprotest und Generalstreik: Stoppt Netanjahu Justizreform?

Landesweiter Protest gegen die umstrittene Reform
Landesweiter Protest gegen die umstrittene Reform Copyright Oded Balilty/AP Photo
Copyright Oded Balilty/AP Photo
Von Euronews mit DPA/AFP
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Der israelische Ministerpräsident hielt am Montagmorgen eine Dringlichkeitssitzung zum weiteren Vorgehen ab. Darin soll es um eine mögliche Aussetzung des Reformvorhabens gegangen sein.

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Massenproteste, die Armee in Alarmbereitschaft und ein drohender Generalstreik: In Israel hat sich die politische Krise wegen der geplanten umstrittenen Justizreform dramatisch zugespitzt.

Die Entlassung von Verteidigungsministers Joav Galant nach dessen Kritik an der Reform hat das Fass zum Überlaufen und Zehntausende auf die Straße gebracht.

Angesichts der angespannten Lage hielt Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montagmorgen eine Dringlichkeitssitzung zum weiteren Vorgehen ab. Darin soll es um eine mögliche Aussetzung des Reformvorhabens gegangen sein. Demnach plante Netanjahu noch sehr bald eine Rede an die Nation.

Zuvor hatte sich Präsident Izchak Herzog zu Wort gemeldet und die Regierung zum Einlenken aufgerufen, "um der Einheit des israelischen Volkes willen". 

Die Oppositionspolitiker Jair Lapid und Benny Gantz forderten Netanjahus Parteikollegen in einer gemeinsamen Mitteilung auf, "sich nicht an der Zerstörung der nationalen Sicherheit zu beteiligen". Der Regierungschef habe "eine rote Linie überschritten".

Der Dachverband der Gewerkschaften in Israel kündigte aus Protest einen "historischen" Generalstreik an. Betroffen war unter anderem der internationale Flughafen Ben-Gurion bei Tel Aviv. Auch öffentliche Krankenhäuser und medizinische Dienste sollten bestreikt werden.

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