Der US-Präsident hat damit erstmals öffentlich Stellung zu den umstrittene
WERBUNGUS-Präsident Biden hat den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu zu einem Kompromiss bei der umstrittenen Justizreform aufgefordert und damit erstmals öffentlich Stellung zu den umstrittenen Plänen der israelischen Regierung genommen.
"Markenzeichen" demokratische Prinzipien
Bei dem geplanten Umbau der israelischen Justiz müssten die demokratischen Grundwerte respektiert werden, sagte Biden in einem Telefonat mit Netanjahu. Nötig sei ein Kompromiss, der mit diesen Grundwerten übereinstimme.
Die demokratischen Prinzipien seien ein „Markenzeichen“ der US-israelischen Beziehungen, sagte der US-Präsident nach Angaben des Weißen Hauses. Biden habe „seine Unterstützung bei den aktuellen Bemühungen angeboten, um einen Kompromiss zu finden, der mit diesen Grundprinzipien übereinstimmt“.
Grundkurs zu Rechtsstaatlichkeit: "Echte gegenseitige Kontrolle" in Demokratie
Zudem habe Biden in dem Telefonat darauf hingewiesen, dass „demokratische Gesellschaften durch echte gegenseitige Kontrolle gestärkt werden“, und dass „wichtige Änderungen mit der größtmöglichen öffentlichen Unterstützung“ vorgenommen sollten.
Die von der israelischen Regierung geplante Reform sieht mehr Macht für das Parlament und weniger rechtsstaatliche Kontrolle durch die unabhängige Justiz vor.
Netanjahu und seine ultra-religiösen und rechtsextremen Koalitionspartner argumentieren, die Judikative in Israel habe derzeit zu viel Macht. Kritiker fürchten eine Aufhebung der Gewaltenteilung und damit eine Aushöhlung der Demokratie in Israel.