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Frust auf Regierung: In Israel protestieren Zehntausende gegen Netanjahu

Proteste in Tel Aviv
Proteste in Tel Aviv Copyright Tsafrir Abayov/AP Photo
Copyright Tsafrir Abayov/AP Photo
Von Euronews mit dpa
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Zehntausende Menschen haben in Israel gegen die neue Regierung des Landes protestiert. Die Demonstrationen richteten sich vor allem gegen die Pläne der Regierung Netanjahus, das Justizsystem im Land umbauen zu wollen.

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In Israel haben Zehntausende Menschen in Tel Aviv und anderen Städten gegen die neue Regierung des Landes protestiert. 

Die Demonstrationen richteten sich wie in den Wochen zuvor vor allem gegen das Vorhaben der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, das Justizsystem im Land umbauen zu wollen. Nach den Plänen von Justizminister Jariv Levin soll etwa eine Mehrheit im Parlament ein Gesetz verabschieden können, auch wenn es nach Ansicht des Höchsten Gerichts gegen das Grundgesetz verstößt.

Levin will außerdem die Zusammensetzung des Gremiums zur Ernennung von Richtern ändern. Er wirft dem Höchsten Gericht eine übermäßige Einmischung in politische Entscheidungen vor. Manche Beobachter warnten bereits vor einem Ende der Demokratie in dem Land, sollten die Pläne umgesetzt werden.

Seit mehreren Wochen finden in Israel regelmäßig Demonstrationen gegen die Regierung von Netanjahus statt. Am vergangenen Wochenende nahmen in Tel Aviv bei einer Großkundgebung mehr als 100.000 Menschen teil.

Bei den gestrigen Protesten kritisierten einige Demonstrierende auch den Umgang des Landes mit den Palästinensern. "Mit Besatzung gibt es keine Demokratie", war etwa auf einem Schild zu lesen. Zum Gedenken an die Opfer des jüngsten Terrorangriffs wurden in Ost-Jerusalem Kerzen angezündet. Zudem gab es eine Schweigeminute für die Getöteten.

Am Freitag hatte ein Angreifer auf Besucher einer Synagoge in Ost-Jerusalem geschossen und dabei sieben Menschen getötet sowie mehrere verletzt. Am Samstag verletzte zudem ein 13-Jähriger Schütze zwei Männer in einer israelischen Siedlung durch Schüsse schwer.

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