Demonstranten fordern Annullierung der Parlamentswahl

Demonstranten vor dem Gebäude des serbischen Verfassungsgerichts in Belgrad, 26. Januar 2024.
Demonstranten vor dem Gebäude des serbischen Verfassungsgerichts in Belgrad, 26. Januar 2024. Copyright Associated Press
Von Christoph Debetseuronews digital
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Anhänger der Opposition haven vom serbischen Verfassungsgericht verlangt, die Parlaments- und Kommunalwahl vom vergangenen Dezember zu annulieren.

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Rund 2.000 Menschen haben vor dem serbischen Verfassungsgericht für eine Annullierung der Parlamentswahl vom letzten Monat wegen weit verbreiteter Unregelmäßigkeiten demonstriert.

Die größte Oppositionsgruppe Serbien gegen Gewalt wirft der populistischen Regierung von Präsident Aleksandar Vucic vor, bei der Parlaments- und Kommunalwahl am 17. Dezember, insbesondere in der Hauptstadt Belgrad, einen Betrug inszeniert zu haben.

Vucics Partei hat dies bestritten.

Die staatliche Wahlkommission hatte Vucics Serbische Fortschrittspartei zum Wahlsieger erklärt und die Beschwerden der Gegner zurückgewiesen.

„Serbien gegen Gewalt“ brachte den Fall daraufhin vor das serbische Verfassungsgericht, das in dieser Angelegenheit noch nicht entschieden hat.

„Ich gehe davon aus, dass wir den Willen der Wähler verteidigen werden. Wir wurden auf die schlimmste Art und Weise beraubt. Und wir müssen hierher kommen, um zu protestieren, es gibt keinen anderen Weg, meint Milica Markic.“

„Seit der Wahl bis heute hat Radio Television Srbija trotz der zahlreichen Einwände der Opposition gegen die Unregelmäßigkeiten der Wahl keine einzige Debattensendung ausgestrahlt, in der Vertreter der Opposition und der Behörden ihre Argumente darlegen konnten“, beklagt Olga Milovanovic

Anschließend zogen die Demonstranten zum Gebäude des serbischen Radio- und Fernsehsenders.

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