Die Bundesregierung wirft Russland eine Serie feindseliger Aktionen vor - von Cyberangriffen bis zu Wahlbeeinflussung. Als Reaktion wurde am Freitag der russische Botschafter ins Auswärtige Amt zitiert.
Moskau soll sowohl hinter einem massiven Cyberangriff auf die deutsche Flugsicherung stehen als auch gezielt versucht haben, den Bundestagswahlkampf durch Desinformation zu beeinflussen. Als diplomatische Reaktion wurde der russische Botschafter Sergej Netschajew ins Auswärtige Amt einbestellt.
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Die Cyberattacke auf die deutsche Flugsicherung im August 2024 sei demnach klar dem als "Fancy Bear" bekannten Hackerkollektiv APT28 zuzuweisen, das dem russischen Militärgeheimdienst GRU zugerechnet wird, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin.
"Russland bedroht damit ganz konkret unsere Sicherheit", so das Außenministerium weiter. Ziel der Aktivitäten sei es, die deutsche Gesellschaft zu spalten und das Vertrauen in staatliche Institutionen systematisch zu untergraben.
Darüber hinaus lasse sich inzwischen "verbindlich sagen", dass Russland versucht habe, sowohl die letzte Bundestagswahl als auch fortlaufend die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik zu beeinflussen und zu destabilisieren.
Desinformationskampagnen im Wahlkampf
Parallel zu den Cyberangriffen registrierten Sicherheitsbehörden eine gezielte Desinformationskampagne. Nach Einschätzung westlicher Sicherheits- und IT-Experten steht dahinter die Gruppe "Storm-1516", die als staatlich gesteuert gilt und russischen Akteuren zugerechnet wird.
Die Gruppe soll gezielt Falschinformationen über führende deutsche Politiker verbreitet haben. In einer der Kampagnen wurde dem damaligen Grünen-Spitzenkandidaten Robert Habeck eine angebliche Korruptionsaffäre in dreistelliger Millionenhöhe zugeschrieben, in die auch ukrainische Politiker verwickelt gewesen sein sollen. Für diese Behauptungen gab es jedoch keinerlei Belege.
Kurz vor der Bundestagswahl im Februar weitete Storm-1516 dann ihre Aktivitäten aus. Mehrere manipulierte Videos suggerierten Wahlbetrug bei der Briefwahl. Gezeigt wurden angebliche Stimmzettel aus einem Leipziger Wahlbezirk, auf denen die AfD fehlte. Eine Stimme kommentierte: "Das ist Betrug, keine AfD."
Die Stadt Leipzig wies die Vorwürfe umgehend zurück und sprach von einer gezielten Desinformationskampagne.
Storm-1516 seit 2023 tätig
Nach Einschätzung von IT-Experten des US-Konzerns Microsoft ist Storm-1516 Teil einer staatlich gesteuerten russischen Einflussoperation. Dieselbe Gruppe soll auch versucht haben, den US-Wahlkampf 2024 zugunsten von Donald Trump zu beeinflussen - unter anderem mit frei erfundenen Geschichten über die Demokratische Partei.
Französische Desinformationsexperten gehen davon aus, dass Storm-1516 seit mindestens Sommer 2023 aktiv ist. Die Gruppe nutzt sowohl Videos mit Amateurdarstellern als auch KI-generierte Deepfakes. Aus Sicht der französischen Regierung stellt sie eine erhebliche Bedrohung für den öffentlichen digitalen Diskurs dar.
Politische und diplomatische Konsequenzen
Die Bundesregierung verurteilte das Vorgehen Russlands scharf und kündigte Gegenmaßnahmen an. Deutschland unterstütze zudem neue Sanktionen gegen verantwortliche Einzelpersonen. Zugleich rief das Auswärtige Amt zu erhöhter Wachsamkeit auf: Die Vorfälle zeigten, dass Deutschland weiterhin im Fokus hybrider Bedrohungen stehe.
Nach Informationen der BILD war Netschajew bereits am Vormittag im Auswärtigen Amt vorstellig. Das Gespräch ist inzwischen beendet.