Ab Mittwoch: Was sich mit dem neuen Tank-Gesetz ändert

Zwischen der Mineralölbranche, die eine geplante Gesetzesänderung zur Regulierung des Benzinpreises als übereilt bezeichnete, und Autofahrern, die unter zunehmend teuren Preisen litten, hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nun ein Datum festgelegt.

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Ab 1. April gilt die neue Regelung für Tankstellen. Sie dürfen ihre Preise dann nur noch einmal täglich um 12 Uhr erhöhen.

Umsetzung der Tankregelung ausgebremst

Das Maßnahmenpaket war im Bundestag schnell verabschiedet und anschließend in den Bundesrat gebracht worden. Am vergangenen Freitag unterschrieb schließlich der Bundespräsident das Gesetz.

Normalerweise folgt darauf ein Verkündungsauftrag. Doch Mineralölkonzerne und Bundeskartellamt würden mehr Vorbereitungszeit benötigen und hätten dahe rum eine Verschiebung geben, wie unter anderem zuerst die Bild berichtete. Nun gilt das Gesetz ab Mittwoch, dem 1. April 2026.

Neue Tankregelung: Das kommt auf Autofahrer zu

Was die Autofahrer am meisten beschäftigt, ist der Preis an der Zapfsäule. Vergangenen Dienstag kostete Diesel 2,28 Euro, Super E10 ist auch 2,07 Euro angestiegen. Im Vergleich: Vor einem Monat noch konnte man Diesel für 1,74 Euro und Super E10 für 1,77 Euro tanken. Dazwischen liegen Preissteigerungen von 30 bis 50 Cent pro Liter Tankfüllung. Das zeigt eine Auswertung des ADAC.

Der neue Durchschnittspreis wird am Dienstag von der EU-Kommission bekannt gegeben. Doch auch für alle Autofahrer soll es jetzt übersichtlicher werden. Unter den Maßnahmen der Bundesregierung ist auch festgelegt, dass Preiserhöhungen von 1. April nur noch einmal täglich erlaubt sind. Um 12 Uhr mittags wird somit entschieden, um welchen Preis sich der Sprit erhöht, ob Kraftstoff E10, E5 oder Diesel. Preissenkungen hingegen sind jederzeit möglich.

Wann ist Tanken jetzt am günstigsten?

Noch knapp vor Ostern gelten also neue Regelungen für Tankstellen. Bisher gab es eine Tankregel, die besagte, nach Feierabend werde es günstiger.

Bisher war der Sprit morgens zwischen 7 und 8 Uhr am teuersten, sagte ADAC-Sprecher Thomas Müther gegenüber dem WDR. Der Tipp, nach 18 Uhr zu tanken, gelte aber nur so lange, wie es in Deutschland täglich mehrmals wechselnde Preise gibt. Auch Rechnungen des Bundeskartellamts hatten bisher ergeben: 40 Prozent der Deutschen schaffen es, zu den günstigsten Preisen zu tanken: zu Kosten aus dem untersten Viertel der täglichen Preise, wie die FAZ berichtet.

Nun heißt es in mehreren Medienberichten, dass die Tankpreise aller Voraussicht nach kurz vor 12 Uhr am günstigsten sein werden. Es wird außerdem davon ausgegangen, dass die Preise direkt nach der möglichen Erhöhung am teuersten sein werden.

Genau hier setzen auch Kritiker an: eine richtige Transparenz würde weiterhin fehlen, da keine Echtzeitdaten vorliegen und die Entstehung der Preise weiterhin nicht offengelegt werde.

"Mit unserem Maßnahmepaket erhöhen wir die Transparenz bei Kraftstoffpreisen und begrenzen die täglich möglichen Preiserhöhungen an den Tankstellen", erklärte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. "Wir stärken die Möglichkeiten des Bundeskartellamtes, einfacher gegen missbräuchlich erhöhte Preise vorzugehen".

Bundeskartellamt kann künftig schneller eingreifen

Zwei weitere Maßnahmen werden mit der Gesetzesänderung in Kraft treten:

Das Bundeskartellamt soll künftig einfacher gegen Unternehmen aus dem Kraftstoffbereich, die den Markt beherrschen oder stark dominieren, vorgehen können. Liegen Hinweise auf unangemessen hohe Preise vor, kann sich das Kartellamt einschalten.

Dafür müssen Unternehmen selbst rechtfertigen, wie ihre Preise zustande kommen. Sie müssen darlegen, dass die Erhöhungen tatsächlich durch höhere Kosten verursacht wurden und keine unzulässige Gewinnmitnahme darstellen. Früher lag die Beweislast, dass die Höhe unangemessen ist, beim Kartellamt.

Bei Störungen des Wettbewerbs kann das Kartellamt mit dem neuen Gesetz auch schneller eingreifen. Mit dem Kraftstoffmaßnahmenpaket etablieren wir ein schlankeres und schnelleres Verfahren, mit dem das Bundeskartellamt Wettbewerbsstörungen besser verfolgen und Abhilfemaßnahmen schneller auf den Weg bringen kann, heißt es vom Bundeswirtschaftsministerium.

Steigende Ölpreise

Hintergrund für die Gesetzesänderung sind die gestiegenen Ölpreise, die sich auch in den Preisen an den Tankstellen niederschlagen. Aufgrund des US-israelischen Krieges im Iran und die darauffolgende Blockade der Straße von Hormus ist der Weltmarktpreis für Rohöl in die Höhe geschnellt.

Etwa ein Fünftel der globalen Öltransporte müssen die Straße von Hormus passieren. Dem Iran wird vorgeworfen, die Blockade als politisches Machtinstrument auszunutzen und mit globalen Auswirkungen ein Ende der amerikanisch-israelischen Angriffe erzwingen zu wollen.