Das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen tritt seit Freitag vorläufig in Kraft – trotz einer Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union.
Nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen ist das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten – Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay – am Freitag vorläufig in Kraft getreten.
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Trotz einer Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union setzte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die vorläufige Anwendung durch und umging damit de facto eine Parlamentsabstimmung über die vollständige Ratifizierung des Abkommens.
„Die vorläufige Anwendung wird zeigen, welche konkreten Vorteile dieses Abkommen bringt“, schrieb von der Leyen auf X.
„Und wie wir berechtigte Sensibilitäten berücksichtigt haben.“
Die EU-Kommissionspräsidentin will am Freitag per Videokonferenz gemeinsam mit den Staats- und Regierungschefs der Mercosur-Staaten den Abschluss des Abkommens feiern.
Das Abkommen schafft für den Großteil des Handels zwischen beiden Seiten die Zölle ab. So entsteht eine Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Menschen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten.
Am Donnerstag bezeichnete die EU-Chefin das Abkommen als „gute Nachricht für EU-Unternehmen jeder Größe, gute Nachricht für unsere Verbraucherinnen und Verbraucher und gute Nachricht für unsere Landwirtinnen und Landwirte, die wertvolle neue Exportchancen erhalten – bei vollem Schutz sensibler Sektoren“.
Widerstand gegen das Abkommen
Das Abkommen stößt jedoch nicht überall auf Zustimmung. Befürworter sehen darin den Zugang zu neuen, für die Wirtschaft wichtigen Märkten. Kritiker warnen, es könne Umweltstandards und -auflagen schwächen und der Landwirtschaft in der EU schaden.
Die Europäische Kommission hat das Abkommen am 17. Januar 2026 unterzeichnet, nachdem sie die Unterstützung der Mehrheit der Mitgliedstaaten gesichert hatte. Einige Staaten blieben jedoch dagegen, allen voran Frankreich.
Viele Landwirtinnen und Landwirte in der EU machten ihrem Unmut ebenfalls Luft. Vor der Unterzeichnung des Abkommens gingen sie mit ihren Traktoren auf die Straße, um gegen aus ihrer Sicht unfaire Konkurrenz durch Importe aus den Mercosur-Staaten zu protestieren.
Im Europäischen Parlament setzten die Gegner des Abkommens eine Mehrheit durch, um es dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Überprüfung seiner Rechtmäßigkeit vorzulegen. Entscheidet das Gericht gegen das Abkommen, wird es gestoppt.
Von der Leyen stand zugleich unter Druck von Befürwortern des Abkommens wie Deutschland und Spanien, die angesichts wachsender geoökonomischer Spannungen schnellen Zugang zu neuen Märkten wollen. Daher entschied sie sich für die vorläufige Anwendung.
Die Kommission konnte diesen Schritt jedoch erst gehen, nachdem mindestens ein Mercosur-Staat das Abkommen ratifiziert und notifiziert hatte.
Brasilien, Argentinien und Uruguay haben dies bereits getan; Paraguay dürfte folgen.
„Nichts ist besser, als an die Ausübung der Demokratie, an den Multilateralismus und an herzliche Beziehungen zwischen den Nationen zu glauben“, sagte Präsident Luiz Inácio Lula da Silva bei einer Feier zu diesem Schritt in Brasília.
Bolivien, das jüngste Mitglied des Mercosur, war an den Verhandlungen nicht beteiligt, kann dem Abkommen aber in den kommenden Jahren beitreten.