Polens Präsident Karol Nawrocki will dem Kapitel des Ordens des Weißen Adlers vorschlagen, Wolodymyr Selenskyj die Auszeichnung zu entziehen. Anlass ist ein Dekret Selenskyjs vom 28. Mai, das eine Militäreinheit nach „Helden der UPA“ benennt.
Wolodymyr Selenskyj hat am Mittwoch, dem 27. Juni, ein Dekret erlassen. Damit verlieh er dem Zentrum für Spezialoperationen „Nord“ der Spezialkräfte der Ukraine den Ehrennamen „Helden der UPA“. Er begründete dies damit, er wolle „die historischen Traditionen der nationalen Armee wiederbeleben und die vorbildliche Erfüllung der Aufgaben bei der Verteidigung der territorialen Integrität und Unabhängigkeit der Ukraine würdigen“.
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Polens Präsident Karol Nawrocki erklärte, er habe Selenskyjs Entscheidung „mit großem Bedauern“ aufgenommen.
„So baut man keine Beziehungen zwischen Nationen auf“, betonte er am Freitag bei einem kurzen Gespräch mit Journalisten in Warschau. Er fügte hinzu, die Glorifizierung der UPA liefere der russischen Propaganda „viel Sauerstoff für Desinformation“.
Als Reaktion auf diesen Schritt schlug Nawrocki vor, Selenskyj den höchsten polnischen Orden abzuerkennen.
„Polen hat ebenfalls das Recht, seine Erinnerungspolitik und Geschichtspolitik zu gestalten. Deshalb habe ich den Appell des polnischen Volkes und des Abgeordnetem Płaczka [Abgeordneter Grzegorz Płaczka von der Konföderation Neue Hoffnung, eine rechtslibertäre bis nationalkonservative Partei], der mir einen solchen Antrag geschickt hat, sehr ernst genommen“, sagte er. „Ich habe vorgeschlagen, dass einer der Punkte der Entzug des Ordens des Weißen Adlers für Präsident Selenskyj sein sollte.“
Die Sitzung des Ordenskapitels ist für den 8. Juni angesetzt.
Am 5. April 2023 hatte der damalige Präsident Andrzej Duda Selenskyj den Orden des Weißen Adlers verliehen.
Die Auszeichnung erhielt er „für seine Verdienste um die Vertiefung der Beziehungen zwischen Polen und der Ukraine, für seine Bemühungen um Sicherheit sowie für sein unerschütterliches Engagement bei der Verteidigung der Menschenrechte“. Duda sagte damals zu Selenskyj: „Dein Handeln bewahrt Europa heute vor einer Flut des russischen Imperialismus.“
Selenskyj erklärte seinerseits, er nehme den Orden im Namen des gesamten ukrainischen Volkes und der ukrainischen Armee entgegen.
Tusk ruft zur Deeskalation auf
Auch Ministerpräsident Donald Tusk sowohl zu Selenskyjs Dekret als auch zu Nawrockis darauf folgender Entscheidung Stellung:
„Unsere Aufgabe, die Aufgabe jedes klugen Menschen auf beiden Seiten der Grenze, besteht darin, die Stimmung zu beruhigen. Wir haben einen gemeinsamen Feind. Zwischen uns gibt es Probleme, aber es darf keine Feindseligkeit und keine negativen Emotionen geben, denn der Gegner ist nur einer“, sagte er im Gespräch mit Journalistinnen und Journalisten. Er ergänzte, Selenskyjs Entscheidung „verletze unsere historische Sensibilität“.
Auch in den sozialen Medien äußerte er sich zu dem Thema: „Wenn wir uns über die Vergangenheit zerstreiten, wird jemand anders die Zukunft gewinnen. Der Präsident der Ukraine sollte das endlich verstehen. Polen ebenso. Bevor es zu spät ist!“
Vizepremier und Außenminister Radosław Sikorski sagte bei einer Sitzung des Rates der Ostseestaaten, er sei „enttäuscht darüber, dass die polnische historische Sensibilität keine Berücksichtigung gefunden hat“. Zugleich betonte er in Anlehnung an Tusks Worte: „Wenn wir uns über die Vergangenheit streiten, wird jemand anders uns die Zukunft diktieren.“ Er fügte hinzu, von einem polnisch-ukrainischen Streit über die Geschichte könne „nur Putin profitieren".
Außenamtssprecher Maciej Wiewiór unterstrich, das Ministerium bewerte Selenskyjs Entscheidung „eindeutig negativ“. Das polnische Außenministerium legte einen diplomatischen Protest ein, und der stellvertretende Außenminister Marcin Bosacki bestellte zudem den ukrainischen Botschafter in Polen, Wassyl Bodnar, ein.
„Tiefe Unzufriedenheit mit dieser Entscheidung brachten am 28. Mai in einem Gespräch mit dem Botschafter der Ukraine in Polen der Staatssekretär im Außenministerium, Marcin Bosacki, und am 29. Mai in einem Gespräch mit dem stellvertretenden Außenminister der Ukraine, Oleksandr Miszczenko, der Geschäftsträger der polnischen Botschaft in Kyjiw, Piotr Łukasiewicz, zum Ausdruck“, heißt es in einer vom Ministerium veröffentlichten Erklärung.
Das Ministerium betont zudem, dass „angesichts des andauernden aggressiven Krieges Russlands gegen die Ukraine und der Bedrohung für die Sicherheit der gesamten Region die für beide Staaten und Völker zentralen polnisch-ukrainischen Beziehungen nicht zur Geisel der schwierigen Geschichte werden dürfen“.
Der ehemalige Präsident und Friedensnobelpreisträger Lech Wałęsa reagierte noch schärfer: „Der Präsident der Ukraine hat, indem er die Banditen der UPA auszeichnete, mich und alle unsere ermordeten Landsleute beleidigt. Deshalb habe ich öffentlich die ukrainische Fahne von meiner Brust genommen. Dem ukrainischen Volk werde ich im Kampf gegen die Sowjets weiterhin helfen. Präsident Selenskyj verweigere ich die Unterstützung!“, schrieb er in den sozialen Medien.
Reaktion der ukrainischen Seite
Die erste öffentliche Reaktion aus der Ukraine kam vom Bürgermeister von Lwiw, Andrij Sadowyj. „Jede Stadt hat ihre eigenen Helden. Es gab schwere Zeiten zwischen Polinnen, Polen und Ukrainerinnen, Ukrainern, aber heute stehen wir auf derselben Seite. Wir kämpfen gegen Russland, das die Demokratie angreift, nicht nur in der Ukraine. Wir müssen daran denken, dass jeder Staat seine eigenen Helden hat. Wir wissen nicht genau, was vor 50 bis 100 Jahren geschehen ist. Oft wurde diese Geschichte verfälscht. Russland hat alles getan, damit Informationen nicht zu 100 Prozent verlässlich sind. Ich kenne Fälle, in denen die sowjetische Armee Uniformen der UPA trug“, sagte er dem Sender Polsat News.
Der Bürgermeister von Lwiw veröffentlichte zudem einen ausführlichen Kommentar in den sozialen Netzwerken, in dem er unter anderem schrieb:
„Wir werden uns immer an den außergewöhnlichen Aufbruch der polnischen Gesellschaft erinnern, die seit den ersten Tagen des umfassenden Krieges aufrichtig und mit großem Einsatz den Ukrainerinnen und Ukrainern geholfen hat und weiter hilft. (...) Auch das, was Nawrocki heute angestoßen hat, wird leider im Gedächtnis bleiben. Es sei denn, es reicht die Weisheit, aufzuhören, sich an den Namen ukrainischer Militäreinheiten abzuarbeiten, und sich stattdessen auf die Unterstützung einer Armee zu konzentrieren, die an der längsten Front in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg steht und mit ihrem eigenen Blut der gesamten zivilisierten Welt Zeit abkauft, um sich auf die schwierigen Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten.“
Was war die UPA?
Die Ukrainische Aufstandsarmee (UPA) war eine bewaffnete Formation, die von 1942 bis 1949 aktiv war. Sie war mit der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) verbunden und strebte die Gründung eines unabhängigen ukrainischen Staates an. Die UPA kämpfte sowohl gegen die Deutschen als auch gegen die Sowjetunion und gegen polnische Kräfte.
Aus polnischer Sicht trägt die UPA die Verantwortung für den Völkermord an der polnischen Zivilbevölkerung in Wolhynien und Ostgalizien in den Jahren 1943 bis 1945, das sogenannte Massaker von Wolhynien. Dies hat die Regierung in eigenen Beschlüssen offiziell festgestellt.
Nach Schätzungen des Instituts für Nationales Gedenken (IPN) und polnischer Historiker kamen bei organisierten Aktionen der UPA etwa 100.000 bis 120.000 Polen ums Leben, ebenso ukrainische Bürger, die ihre polnischen Nachbarn vor der drohenden Gefahr gewarnt hatten. Den Höhepunkt erreichte die Gewalt am 11. Juli 1943, dem „Blutsonntag“, als Kämpfer der UPA rund 100 polnische Dörfer angriffen.
Ein Teil der ukrainischen Historiker und Politiker sieht diese Ereignisse hingegen als Teil eines beidseitigen Konflikts in Kriegszeiten. Zugleich bestreiten sie die Beteiligung von UPA-Kämpfern an Verbrechen nicht, lehnen aber die Einordnung als planmäßige Vernichtung eines wesentlichen Teils der polnischen Bevölkerung in Wolhynien ab.
In der ukrainischen Öffentlichkeit gilt die UPA vor allem als Gruppe von Helden des Freiheitskampfes gegen die Besatzer, die deutschen wie die sowjetischen. Die Verbrechen an Polen werden häufig als „Bürgerkrieg“, „Vergeltung“ oder als Folge sowjetischer Infiltration dargestellt. Viele Ukrainer sehen in den Mitgliedern der UPA Symbole des nationalen Widerstands.
Historische Konflikte zwischen Polen und der Ukraine belasten die bilateralen Beziehungen regelmäßig, trotz enger Zusammenarbeit angesichts der russischen Aggression. In den vergangenen Jahren haben beide Seiten jedoch Schritte zur Versöhnung unternommen, etwa gemeinsame Gedenkfeiern für die Opfer des Massakers von Wolhynien oder die Aufhebung des ukrainischen Verbots von Exhumierungen der Opfer im November 2024.