Landwirte aus mehreren europäischen Ländern haben mit ihren Traktoren in Brüssel gegen das geplante Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den Mercorsur-Staaten Lateinamerikas demonstriert. Worum geht es?
Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer gegen Tausende Landwirte ein, die am Donnerstag nach Brüssel gekommen waren, Straßen mit Traktoren blockierten und Kartoffeln und Eier warfen, während die europäischen Staats- und Regierungschefs über ein umstrittenes Handelsabkommen mit Südamerika diskutierten.
Die Demonstranten auf Traktoren, die sich gegen das EU-Mercosur-Abkommen aussprachen, versammelten sich in der Nähe des Europa-Gebäudes, wo die Spitzenpolitiker der 27 EU-Mitgliedstaaten über eine mögliche Änderung oder Verschiebung des Handelsabkommens zu beraten. Eine zweite Kundgebung fand auf dem Place Luxembourg in Brüssel statt, nur wenige Schritte vom Europäischen Parlament entfernt.
Das Abkommen, das die Abschaffung der Zölle auf fast alle zwischen der EU und den fünf Mercosur-Staaten - Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay und Bolivien - gehandelten Waren über einen Zeitraum von 15 Jahren vorsieht, stößt auf wachsenden Widerstand.
Schließt sich Italien dem Widerstand Frankreichs an?
Italien hat am Mittwoch signalisiert, dass es sich der von Frankreich angeführten Opposition gegen den transatlantischen Freihandelspakt angeschlossen hat. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erklärte im Parlament in Rom, dass die Unterzeichnung des Abkommens "verfrüht" sei und Italien "angemessene gegenseitige Garantien für unseren Agrarsektor" wünsche, bevor sie dem Abkommen zustimme.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hält an seiner Ablehnung fest und forderte weitere Verhandlungen im Januar. "Wir sind nicht bereit. Das passt nicht zusammen. (...) Dieses Abkommen kann nicht unterzeichnet werden."
Macron sagte, er habe mit den Regierungschefs aus Italien, Polen, Belgien, Österreich und Irland über eine Verschiebung des Abkommens gesprochen. Seine Regierung hat Schutzmaßnahmen gegen wirtschaftliche Störungen, strengere Vorschriften für die Mercosur-Staaten, einschließlich Pestizidbeschränkungen, und verstärkte Inspektionen in den EU-Häfen gefordert.
Italiens Haltung gibt Frankreich genügend Stimmen, um ein Veto gegen die für Samstag geplante Unterzeichnung des Abkommens durch die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, einzulegen. Die Kommissionschefin braucht die Unterstützung von mindestens zwei Dritteln der EU-Staaten, um das Abkommen in Kraft zu setzen.
"Dies bedeutet nicht, dass Italien beabsichtigt, das Abkommen zu blockieren oder abzulehnen, sondern dass es beabsichtigt, das Abkommen nur dann zu genehmigen, wenn es angemessene gegenseitige Garantien enthält", sagte Meloni.
Fährt von der Leyen noch nach Brasilien?
Die Verhandlungen über das Abkommen haben sich über 25 Jahre hingezogen. Nach seiner Ratifizierung würde es einen Markt von 780 Millionen Menschen und etwa ein Viertel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts umfassen.
Befürworter argumentieren, dass das Abkommen eine Alternative zu den Exportkontrollen Pekings und der Zollpolitik Washingtons darstellen könnte. Kritiker warnen davor, dass es die Umweltvorschriften schwächen und dem Agrarsektor der EU schaden würde.
Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte im Vorfeld des Brüsseler Gipfels, dass eine Verzögerung oder ein Ausstieg aus dem Abkommen dem Ansehen der EU in der Welt schaden würde. "Wenn die Europäische Union in der globalen Handelspolitik glaubwürdig bleiben will, dann müssen jetzt Entscheidungen getroffen werden", sagte er.
Das Abkommen stelle auch einen strategischen Wettbewerb zwischen den westlichen Nationen und China um Lateinamerika dar, sagte Agathe Demarais, Senior Fellow beim European Council on Foreign Relations.
"Ein Scheitern der Unterzeichnung des EU-Mercosur-Freihandelsabkommens birgt die Gefahr, dass die lateinamerikanischen Volkswirtschaften näher an Peking heranrücken", warnt Demarais.
Trotz der wahrscheinlichen Verschiebung wollen von der Leyen und der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, das Abkommen an diesem Wochenende in Brasilien unterzeichnen.
"Wir müssen uns von unseren übermäßigen Abhängigkeiten befreien, und das ist nur durch ein Netzwerk von Freihandelsabkommen möglich", sagte von der Leyen. "Es ist von enormer Bedeutung, dass wir grünes Licht für den Mercosur bekommen."
Milei gegen Lula, aber beide für Abkommen
Politische Spannungen innerhalb des Mercosur in den letzten Jahren - insbesondere zwischen Argentiniens recchtspopulistischem Präsidenten Javier Milei und Brasiliens Mitte-Links-Politiker Luiz Inácio Lula da Silva - haben das Engagement der südamerikanischen Staats- und Regierungschefs für ein Bündnis mit Europa nicht beeinträchtigt.
"Wir sind nach wie vor optimistisch, dass wir am kommenden Samstag die Zustimmung der Europäischen Union erhalten und somit mit der Unterzeichnung des Vertrags fortfahren können", sagte Gabriel Oddone, Uruguays Wirtschafts- und Finanzminister.
Lula hat sich in der größten Volkswirtschaft Südamerikas für das Abkommen eingesetzt. Als Gastgeber des bevorstehenden Gipfels setzt der brasilianische Präsident seine diplomatische Glaubwürdigkeit auf den Abschluss des Abkommens vor den Parlamentswahlen im nächsten Jahr, bei denen er sich zur Wiederwahl stellt.
Bei einer Kabinettssitzung am Mittwoch brachte Lula seine Frustration über den italienischen und französischen Widerstand zum Ausdruck. Er sagte, der Samstag werde über das Schicksal des Abkommens entscheiden.
"Wenn wir es jetzt nicht tun, wird Brasilien keine weiteren Abkommen schließen, solange ich Präsident bin", mahnte Lula an, der Pakt würde "den Multilateralismus verteidigen", während US-Präsident Donald Trump Unilateralismus betreibe.
Javier Milei, ein enger ideologischer Verbündeter von US-Präsident Donald Trump, unterstützt das Abkommen ebenfalls. "Wir müssen aufhören, den Mercosur als ein Schild zu betrachten, das uns vor der Welt schützt, und anfangen, ihn als einen Speer zu betrachten, der uns erlaubt, effektiv in die globalen Märkte einzudringen".