Trump hat die Frist des Kongresses für die Zustimmung zum Iran-Krieg umgangen und in einem Brief an Spitzenpolitiker erklärt, die Kämpfe seien wegen der laufenden Waffenruhe beendet. Das hieße aber nicht unbedingt, dass der Krieg vorbei ist.
US-Präsident Donald Trump hat führende US-Abgeordnete am Freitag darüber informiert, dass die Kampfhandlungen im Iran "beendet sind". Zuvor hatte ihn der Kongress wegen der Rechtmäßigkeit des Iran-Krieges unter Druck gesetzt.
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Der Kongress hatte das Weiße Haus gedrängt, eine offizielle Genehmigung für die Militäroperation einzuholen. Der Einsatz geht nun in den dritten Monat.
"Seit dem 7. April 2026 hat es keinen Schusswechsel zwischen den Streitkräften der Vereinigten Staaten und Iran gegeben. Die am 28. Februar 2026 begonnenen Kampfhandlungen sind beendet", schrieb Trump an den Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, und den amtierenden Senatspräsidenten Chuck Grassley.
Trumps Äußerungen fallen in eine Phase anhaltend starker US-Präsenz in der Region. Mehrere Flugzeugträger und Marineeinsatzgruppen sind weiter im Einsatz, zudem besteht eine Seeblockade iranischer Häfen.
Die Botschaft des Präsidenten umgeht faktisch eine gesetzliche Frist bis zum 1. Mai, bis zu der der Kongress eine Verlängerung des Krieges gegen Iran hätte billigen müssen.
In dem Schreiben stellt der Präsident aber auch klar, dass der Krieg längst nicht vorbei sein muss. Damit wiederholt er im Wesentlichen, was er seit Wochen Reportern sagt.
"Trotz der Erfolge der Operationen der Vereinigten Staaten gegen das iranische Regime und unserer anhaltenden Bemühungen um einen dauerhaften Frieden bleibt die von Iran ausgehende Bedrohung für die Vereinigten Staaten und unsere Streitkräfte erheblich", so Trump.
Diese Einschätzung folgt auf Trumps jüngste Aussage, er sei mit dem jüngsten iranischen Waffenstillstandsvorschlag, den Pakistan als Vermittler nach Washington übermittelt hat, "nicht zufrieden". Zuvor waren persönliche Gespräche in Pakistan gescheitert; der Präsident begründete das vor allem mit Entfernungen und Reisezeiten.
"Sie wollen ein Abkommen schließen, ich bin nicht zufrieden damit, also werden wir sehen, was passiert", sagte Trump am Freitag im Weißen Haus zu Journalisten.
Auf eventuelle Schwächen des Vorschlags angesprochen, sagte Trump: "Sie verlangen Dinge, denen ich nicht zustimmen kann."
Der US-Präsident erklärte, die Gespräche liefen nach der Absage der Reise seiner Unterhändler nach Pakistan in der vergangenen Woche telefonisch weiter. Er zeigte sich frustriert über Irans Führungspersönlichkeiten, die er als zerstritten beschrieb.
"Es ist eine sehr zerstrittene Führung", sagte er. "Alle wollen ein Abkommen, aber sie bekommen es nicht auf die Reihe."