Ein Video des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben-Gvir, der festgenommene Gaza-Aktivisten demütigt, hat international Empörung ausgelöst. Polen reagiert mit einem Einreiseverbot.
Israels Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir erhält nun auch in Polen ein Einreiseverbot für fünf Jahre, wie Innenminister Marcin Kierwiński an diesem Donnerstag mitteilte. Es gebe keine Billigung, polnische Staatsbürger zu demütigen, betonte er. Gegen Ben-Gvir haben schon mehrere Länder Sanktionen wegen seiner extremistischen Positionen verhängt.
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Bereits zuvor hatte Kierwiński angekündigt, ein Verfahren einzuleiten, um Itamar Ben-Gvir auf die Liste unerwünschter Ausländer in Polen zu setzen. Auf der Plattform X schrieb er, er teile in dieser Frage die Haltung von Außenminister Radosław Sikorski.
Der Schritt steht im Zusammenhang mit einem Video, das Ben-Gvir veröffentlicht hat, und das international für Empörung sorgte. Darin sind festgesetzte Aktivisten der pro-palästinensischen Hilfsflotte für den Gazastreifen zu sehen, darunter Europäer.
In dem Clip kniet eine Gruppe von mehreren Dutzend Menschen auf dem Boden, während der israelische Minister eine israelische Fahne schwenkt, die Aktivisten verhöhnt und auf Hebräisch Parolen ruft, die die Überlegenheit seines Landes betonen. Die Aufnahmen lösten eine Welle der Kritik aus – unter anderem in Polen, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien. Mehrere Länder bestellten die israelischen Botschafter ein.
Außenamtssprecher Maciej Wewiór erklärte, Radosław Sikorski habe beim Innenministerium formell beantragt, Ben-Gvir die Einreise nach Polen zu untersagen. Das umstrittene Auftreten des Ministers sei kein Einzelfall; die Entscheidung der polnischen Behörden stütze sich auf eine Reihe früherer Äußerungen und Handlungen Ben-Gvirs.
Nach Einschätzung des Außenministeriums erfordert die Lage im Nahen Osten internationale Zusammenarbeit und eine Begrenzung der Gewalt gegen Zivilisten. Polen betont, es lehne eine weitere Eskalation des Konflikts und das Leid unschuldiger Menschen, insbesondere der Palästinenser, ab.
Wie der Sprecher weiter mitteilte, protestierte die polnische Diplomatie in einem Gespräch mit dem Vertreter Israels in Polen scharf gegen die Behandlung der festgenommenen Aktivisten. Die israelische Seite habe Polens Kritik zur Kenntnis genommen. Entschuldigungen habe es bei dem Treffen jedoch nicht gegeben, darauf warte Warschau weiterhin, so Wewiór.
Die Hilfsflotte war wenige Tage zuvor aus dem türkischen Hafen Marmaris ausgelaufen, um humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu bringen. Nach Angaben der Organisatoren stoppten israelische Kräfte 50 Schiffe des Konvois. An Bord waren 428 Menschen, darunter auch polnische Staatsbürger.
Nach Informationen des Außenministeriums haben die festgehaltenen Polinnen und Polen das israelische Gefängnis inzwischen verlassen und befinden sich auf dem Weg in die Türkei. Sie sollen nach Istanbul fliegen, voraussichtlich mit einer Maschine von Turkish Airlines.
Das polnische Außenministerium arbeitete in dem Fall eng mit den türkischen Behörden und mit anderen Staaten zusammen, deren Bürger an der Flottille beteiligt waren.
Im Gazastreifen herrscht seit mehr als zwei Jahren eine schwere humanitäre Krise infolge des Krieges zwischen Israel und der Hamas. Ein großer Teil des palästinensischen Gebiets liegt in Trümmern, und internationale Organisationen betonen, dass die Hilfslieferungen weiterhin nicht ausreichen. Israel hält seit vielen Jahren eine Seeblockade des Gazastreifens aufrecht, deren Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht umstritten ist.