Seit 2022 scheitern EU-Sanktionen gegen den russisch-orthodoxen Patriarchen Kirill am Widerstand Ungarns. Nach dem Machtwechsel in Budapest könnte sich daran nun etwas ändern. Doch vorerst bleibt Kirill von den neuen Sanktionslisten ausgenommen.
Die Europäische Union nimmt den russisch-orthodoxen Patriarchen Kirill vorerst nicht in neue Sanktionslisten auf – obwohl die neue ungarische Regierung signalisiert hat, den langjährigen Widerstand Budapests gegen einen solchen Schritt aufzugeben.
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Kirill gilt als hoch umstrittene Figur mit großem religiösem und politischem Einfluss. Kritiker werfen ihm vor, revisionistische Propaganda zu verbreiten, um den Krieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen. Unter seiner Führung unterstützte die Russisch-Orthodoxe Kirche ein Papier, das die Auslöschung der ukrainischen Unabhängigkeit forderte und den Angriff als "Heiligen Krieg" bezeichnete.
Sanktionspaket ohne Kirill
In einem "Mini-Paket" neuer Sanktionen, das derzeit in Brüssel vorbereitet wird, taucht Kirills Name dennoch nicht auf. Der Entwurf ist eng gefasst und richtet sich laut Diplomaten vor allem gegen Personen aus dem militärisch-industriellen Komplex Russlands.
Die EU-Botschafter führten am Freitag eine erste Gesprächsrunde dazu.
Eine Aufnahme Kirills in die Liste könnte die politische Aufmerksamkeit deutlich erhöhen und das Verfahren bremsen. Brüssel will das Mini-Paket möglichst geräuschlos bis zum Treffen der Außenminister am 15. Juni verabschieden.
Der Blick richtet sich nun auf das 21. Sanktionspaket, das deutlich breiter angelegt sein soll und mehr Verhandlungszeit benötigt. Der Vorschlag befindet sich noch in einem frühen Stadium und soll im kommenden Monat vorgelegt werden – mit dem Ziel, ihn im Juli zu verabschieden.
Ungarns Kurswechsel schafft neuen Spielraum
Die EU hatte bereits 2022 versucht, Kirill auf ihre Sanktionsliste zu setzen. Ungarn blockierte diesen Schritt damals unter Ministerpräsident Viktor Orbán und sprach von einem Eingriff in die Religionsfreiheit.
Orbán erlitt im April eine klare Wahlniederlage. Sein Nachfolger Péter Magyar trat mit dem Versprechen an, die Beziehungen zwischen Budapest und Brüssel zu reparieren. Magyar will sich vom weithin kritisierten Veto-Kurs Orbáns absetzen.
"Sanktionen, die die wirtschaftliche Stabilität Ungarns gefährden würden, kommen für uns überhaupt nicht infrage", sagte Márton Hajdu, ein enger Vertrauter Magyars und Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses im ungarischen Parlament, Euronews Anfang der Woche.
"Aber in Fällen, in denen die vorige Regierung die Macht des ungarischen Staates für private Deals genutzt hat, erwarte ich von der neuen Regierung, dass sie gemeinsame EU-Initiativen zur Erhöhung des Drucks auf Russland, diesen Krieg zu beenden, nicht blockiert."
Trotz des neuen Spielraums durch Ungarn ist offen, ob es diesmal die nötige Einstimmigkeit für Sanktionen gegen Kirill geben wird.