Irans Hardliner feiern die Grundsatzvereinbarung als Sieg. Trump wies Berichte über einen Wiederaufbaufonds von 300 Milliarden Dollar zurück und drohte, Angriffe zu erneuern, falls Teheran nicht einlenkt.
Irans Hardliner stellen das Rahmenabkommen zwischen den USA und Iran als Beweis dar, dass Teheran Washington am Ende ausmanövriert hat – nicht als Zugeständnis. Gleichzeitig bleiben Fragen offen, wie viel Kontrolle die Revolutionsgarden (IRGC) über die Bedingungen des Deals ausgeübt haben.
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Der Kommandeur der Quds-Einheit der IRGC, Esmail Qaani, trat am Montagabend erstmals seit Monaten wieder öffentlich auf, um über das Abkommen zu sprechen. Im iranischen Staatsfernsehen erklärte er, die Meerenge von Bab al-Mandab liege „vollständig in den Händen der Jungs von der Hisbollah, der (Huthis) im Jemen und sogar einiger Genossen und Kinder des Widerstands, die keine Jemeniten sind“.
Sein Hinweis auf Bab al-Mandab, die das Rote Meer mit dem Golf von Aden verbindet, klang wie eine Warnung: Das regionale Netzwerk Teherans behält auch auf dieser wichtigen Schifffahrtsroute Druckmittel, selbst wenn die Blockade der Straße von Hormus fällt.
Die Quds-Einheit, der Geheimdienst- und Spezialkräfteflügel der Revolutionsgarden, gilt als Hauptarchitekt der „Achse des Widerstands“. Dieses Netzwerk umfasst bewaffnete Gruppen im gesamten Nahen Osten, darunter die Hamas im Gazastreifen, die Huthi im Jemen und schiitische Milizen im Irak, die Teheran finanziert, ausrüstet und politisch lenkt.
Das in Washington ansässige Institute for the Study of War (ISW) geht seit Monaten davon aus, dass IRGC-Spitzenkommandeur Ahmad Vahidi und sein enger Kreis Irans behauptete Kontrolle über Hormus genutzt haben, um die Macht der Revolutionsgarden im Inland zu festigen – auch gegenüber Rivalen wie Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf – und um Teherans Verhandlungslinie insgesamt zu prägen.
Vahidi soll direkt gegen die politische Staatsspitze stehen, die auf ein rasches Abkommen drängte, um den Krieg zu beenden und blockierte Schifffahrtswege wieder zu öffnen, in der Hoffnung auf eine wirtschaftliche Erholung. Die Revolutionsgarden, die den iranischen Militäreinsatz in der Straße von Hormus kontrollieren, lehnten dies jedoch ab und setzten sich bei jeder Meinungsverschiedenheit durch.
Hybrider Krieg in vollem Umfang
Für Irans Hardliner gilt das Memorandum im eigenen Land vermutlich als strategischer Sieg: als Beleg, dass die Islamische Republik den Krieg überstanden hat und Washington an den Verhandlungstisch zwingen konnte. Dieses Narrativ teilt jedoch längst nicht das gesamte politische Spektrum.
Ebrahim Rezaei, Sprecher des Ausschusses für Nationale Sicherheit und Außenpolitik im iranischen Parlament, bezeichnete das Memorandum als „unausgewogen“ und erklärte, nicht alle roten Linien Irans seien eingehalten worden.
„Wir befinden uns in einem umfassenden hybriden Krieg, und wir müssen diese Gelegenheit nutzen, um stärker zu werden“, sagte er in einem Fernsehinterview.
Die Reaktionen kommen zu einem sensiblen Zeitpunkt. Iran bereitet die offiziellen Trauerzeremonien für den verstorbenen Ayatollah Ali Khamenei vor, der bei den US-israelischen Luftangriffen zu Beginn des Krieges am 28. Februar getötet wurde.
Die staatlichen Medien dürften hervorheben, dass das Dokument keine Bestimmungen zu Regimewechsel, politischen Reformen oder zur inneren Ordnung Irans enthält, sondern vor allem Klauseln zur gegenseitigen Achtung der Souveränität betont.
Erleichterungen bei Sanktionen, die Wiederaufnahme der Ölexporte, die Freigabe eingefrorener Vermögenswerte und die Öffnung der Seewege werden voraussichtlich als Beleg dafür präsentiert, dass Iran erhebliche wirtschaftliche Zugeständnisse herausgeholt habe, ohne seine politische Struktur preiszugeben.
Staatsmedien in Teheran meldeten bereits, drei iranische Öltanker mit insgesamt fünf Millionen Barrel Rohöl hätten die Straße von Hormus passiert, nachdem Trump die Aufhebung der US-Seeblockade verkündet hatte.
„Jede Vereinbarung scheitert am Ende“
Selbst unter Hardlinern führt die Unterstützung für den Deal nicht zu Vertrauen in Washington.
Hossein Schariatmadari, Chefredakteur der ultrakonservativen Zeitung „Kayhan“, kritisierte die iranischen Unterhändler dafür, das Memorandum nicht selbst veröffentlicht zu haben. So müssten Iraner die Inhalte aus US-Medien erfahren. Er forderte eine Überprüfung durch das Parlament, bevor der Text weiter vorankomme.
Das Abkommen erschwert zudem die Position exilierter Oppositionspersönlichkeiten, die gehofft hatten, anhaltender Druck könnte die Islamische Republik schwächen oder zum Einsturz bringen.
US-Vizepräsident JD Vance versuchte, diese Erwartung direkt zu dämpfen. „Trump hat nie gesagt, sein Ziel sei es, Reza Pahlavi als neues Staatsoberhaupt Irans zu installieren“, sagte er. „Was wir wollen, ist die Beendigung ihres Nuklearprogramms.“
Pahlavi, die prominenteste Oppositionspersönlichkeit im Ausland, wies das Abkommen kategorisch zurück.
„Jede Vereinbarung mit diesem Regime wird am Ende scheitern“, sagte er dem Sender ITV News. „Man kann ihm niemals trauen. Es wird die Welt weiterhin erpressen, mutige, unschuldige Iraner unterdrücken und Terror sowie Instabilität in der Region und international verbreiten.“
US-Präsident Donald Trump wiederum betonte, das Rahmenabkommen – dem weitere Verhandlungen über 60 Tage folgen sollen, um einen endgültigen Vertrag auszuhandeln – sei zunächst nur eine Absichtserklärung.
„Und wenn sie mir nicht gefällt, gehen wir dazu über, wieder auf sie zu schießen, Bomben auf ihren Kopf zu werfen“, sagte Trump. Unterzeichnet werden soll das Abkommen nun nicht in Genf, sondern im Schweizer Bürgenstock-Hotel, einem häufig genutzten Ort für hochrangige Diplomatie.
Trump sendet jedoch weiter widersprüchliche Signale. An der Seite des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi wies er Berichte zurück, das Abkommen enthalte einen Wiederaufbaufonds für Iran in Höhe von 300 Milliarden Dollar.
„Das ist falsch“, sagte er. „Wir investieren keinen einzigen zehn Cent“, bekräftigte er und erinnerte daran, dass die Vereinbarung an Bedingungen geknüpft sei. „Wenn sie sich nicht benehmen, kehren wir sofort dazu zurück, Bomben mitten auf ihren Kopf zu werfen“, fügte Trump hinzu.
Vertreter Israels kritisieren offen, das Abkommen sei überhastet zustande gekommen, und warnen, es könne Teheran stärken. Diese Haltung dürfte stark darüber mitentscheiden, ob die Vereinbarung das folgende 60-tägige Verhandlungsfenster politisch überlebt.